Innenminister Sobotka: "Nägel mit Köpfen machen"

Koalition einigte sich über Fremdenrechtspaket

Donnerstag, 08. Juni 2017 | 15:50 Uhr

Die Koalition hat sich beim Fremdenrechtspaket verständigt. Das gaben beide Parteien nach einer Gesprächsrunde mit Ministerien und Parlamentsklubs bekannt, bei der noch technische Details geklärt wurden. Die Vorlage soll nun noch im Juni vom Nationalrat beschlossen werden.

“Nachdem es im Regierungsübereinkommen so vereinbart wurde, ist es nur nachvollziehbar und richtig, dass wir hier Nägel mit Köpfen machen”, schreibt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aussendung. Damit könnten künftig illegal Aufhältige noch effektiver und konsequenter außer Landes gebracht werden. Die Behandlung im zuständigen Innenausschuss soll am 13. Juni erfolgen, der Beschluss im Plenum in einer der Sitzungen in der letzten Juni-Woche.

Grundsätzlich stehen die Eckpunkte des Fremdenrechtspakets schon seit längerem. Dazu gehört die sogenannte Wohnsitzauflage. Diese bedeutet, dass sich der Asylwerber in dem ihm zugewiesenen Bundesland niederlassen und an einer konkreten Adresse Unterkunft nehmen muss. Die Auflage gilt bis zum Bescheid über den Status, wird im Verteidigungsressort betont.

Bei mangelnder Rückkehrwilligkeit kann mittels einer weiteren Wohnsitzauflage die Verlegung in eine Rückkehreinrichtung des Bundes angeordnet werden. Gleichzeitig kommt eine Gebietsbeschränkung für jeden politischen Bezirk zu tragen. Bei Verstößen gibt es Geldstrafen bis zu (im Wiederholungsfall) 5.000 Euro bzw. bis zu drei Wochen Ersatz-Arrest.

Ein weiterer Teil des Pakets sieht höhere Strafen vor, wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Außerdem soll Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie ermöglicht werden. Bei kriminell gewordenen anerkannten Flüchtlingen sollen die Verfahren zur Aberkennung des Status beschleunigt werden.

Von: apa