Häupl sieht die ÖVP in der Pflicht, Sobotka zur Ordnung zu rufen

Koalition: Häupl sieht gezielte Provokation

Mittwoch, 10. Mai 2017 | 11:21 Uhr

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht in den Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine gezielte Provokation durch den Koalitionspartner. Man wolle die SPÖ dazu bringen zu sagen, “es reicht”. “Ich kann nur ersuchen, dass man den Herrn Sobotka in der ÖVP zur Ordnung ruft”, meinte Häupl am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal” – sollte man auch noch im Jahr 2018 regieren wollen.

Häupl sieht in den Aussagen des Innenministers “die Sprache der ÖVP” und nicht die der eigenen Partei. Als “Intrigantenstadl” würde er den Koalitionspartner laut eigener Aussage “niemals” bezeichnen. Sobotka hatte am Sonntag SP-Chef Christian Kern vorgeworfen, als Kanzler zu versagen. Außerdem stellte der Minister neue Bedingungen für die Abschaffung der kalten Progression und liebäugelte mit eine Veto gegen die Bildungsreform.

Kritisch gegenüber dem Minister aus der eigenen Partei äußerte sich auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. “Mir hat das auch nicht gefallen”, sagte er in der ORF-“ZiB 2” Dienstagabend und weiter: “Wäre das ganze im Parlament unter meinem Vorsitz passiert, dann hätte ich ihn zur Wahrung der Würde des Hauses ermahnen müssen.” ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner habe dies auch getan.

Auch innerhalb der ÖVP sind die Wogen noch nicht geglättet: Obwohl Innenminister Wolfgang Sobotka bereits Besserung bei der Wortwahl versprochen hatte, kam von Bauernbundobmann Jakob Auer trotzdem eine Rüge. “Sobotka ist lange genug in der Politik, um zu wissen, was er damit anrichtet”, ärgerte sich Auer in den “Oberösterreichischen Nachrichten” – und weiter: “Es wäre besser, wenn manche öfter den Mund halten würden”, so der Bauernbund-Chef. Dies erklärte auch ÖAAB-Chef August Wöginger, der allerdings Verständnis für Sobotkas Ärger hat, da ihn die SPÖ “blockiere”.

Von: apa