Walter-Borjans und Esken - das neue Dream-Team der SPD

Koalitionsende in Deutschland vorerst abgewendet

Freitag, 06. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

Der Parteitag der deutschen SPD bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte zwei Kritiker der Regierungsbeteiligung zu ihren neuen Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten aber dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben.

Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD. Die beiden sind Nachfolger von Andrea Nahles, die im Sommer nach heftiger Kritik abgetreten war. Sie wollen vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies in dem Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte dem Duo, pochte aber auf ein klares Bekenntnis zur Koalition. Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren will. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem “Münchner Merkur” (Samstag): “Wir werden mit der neuen SPD-Spitze reden. Klar ist aber: Es gibt auch bei neuen Vorsitzenden keinen Anspruch auf Ladenhüter aus der sozialistischen Mottenkiste.”

Esken hatte in ihrer Bewerbungsrede gesagt: “Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht.” Die SPD gebe der Großen Koalition eine “realistische Chance auf eine Fortsetzung” – “nicht mehr, aber auch nicht weniger”. Wie Walter-Borjans kritisierte sie Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos.

Walter-Borjans machte das am Thema Klimaschutz und der Jugendbewegung Fridays for Future fest. Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, “werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden”.

Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser entstehen konnte. “Es ist Zeit, dass wir umkehren”, forderte sie. “Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet.”

In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Auseinandersetzung mit der Union an. Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten. “Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg”, sagte er. “Und das gilt, machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht irgendwo umschiffen wollen, dann gilt es auch für die Schuldenbremse.”

Walter-Borjans bemängelte zudem, es habe in den vergangenen Jahren eine schleichende Entlastung der oberen Einkommen gegeben. “Die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit werden”, forderte er. Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.

Er beklagte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Deutschland immer weiter aufrüsten und die Bundeswehr auf der ganzen Welt einsetzen wolle. Das sei “grundfalsch”, sagte Walter-Borjans. “Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen.”

Arbeitsminister Heil forderte seine Partei auf, aus der Großen Koalition mit der Union rauszuholen, was möglich ist. “Es wäre idiotisch aus der Koalition jetzt rauszutreten, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben”, sagte er.

Von: APA/dpa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Koalitionsende in Deutschland vorerst abgewendet"


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Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Der Untergang isch vorprogrammiert . Isch a net schode .

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
1 Monat 11 Tage

Doch, es ist sehr Schade.
Viele Jahre war die SPD die Partei des kleinen Mannes.
Jetzt steuert D auf italienische Verhältnisse zu.

Avalon
Avalon
Tratscher
1 Monat 10 Tage

@Alf-A.Romeo Jo die Zeit wo sie auf Italien oarg’schaug und belächelt hobm ,isch vorbei.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Alf-A- das wpürde Euch so passen. Deutschland ist stabil und die NR EINS in Europa und unter den ersten 5 auf der Welt. Italia ist in 100 Jahren nicht da wo Deutschland heute steht 🙁

Spiegel
Spiegel
Tratscher
1 Monat 10 Tage

@Alf-A.Romeo naja da sind die Deutschn selbst daran schuld. SPD wird den untergang Deutschlands beschleunigen. Italiener haben 70 % Eigentumswohnung die Deutschen nur 30%. Ihr seid schlecht dran aber viel in Urlaub fahren.

DAICH
DAICH
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

@Zugspitze947
Und wenn Italien 500 Jahre hinter Deutschland stünde, was haben Sie mit Ihren Äusserungen meist aus der Steinzeit damit zu tun?
Italien braucht Sie nicht ! und Sie brauchen Italien nicht!
Gruß aus Baden- Württemberg

MarkusKoell
MarkusKoell
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Die 2 können den Karren auch nicht mehr retten 😒

Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Schwach Positionslos Dahin. SPD also anno 2019

Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Um Himmelswillen, wo sind die Brands, Schmidts? Diese Leute haben die Ausstrahlung eines Vorstands des Papierblumenfaltvereins von Grueblerhausen… Die SPD ist tot.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Popeye da hast du ausnahmsweise mal RECHT ! Das hat Lafontaine der einzige Deutsche Minister der über Nacht aus dem Amt geflüchtet ist zu verantworten! Mit Ihm fing der Untergang der SPD an 🙁

Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Nein, darum geht es nicht. Es geht darum dass die, SPD sich nicht zu positionieren weiss, keine erkennbare Linie verfolgt. Die Sozialdemokratie hat die gesellschaftliche Entwicklung verschlafen. Wir leben im digitalen 21.jh,nicht in Zeiten von Kohlen und Stahl. Die Sozialdemokratie in ganz Europa ist unfähig zu reagieren. Es sind Wir Parteien in einer Ich Gesellschaft

Savonarola
1 Monat 11 Tage

sie strahlen die gleiche Anonymität aus wie AKK

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Savonarola: du hast ja wieder mal NULL Durchblick .Frau Kramp Karrenbauer arbeitet erfolgreich und hat auch reichlich Rückhalt in der UNION 🙂

Savonarola
1 Monat 10 Tage

@Zugspitze947

das wird schon sein, aber sie vermitteln allesamt nicht den Eindruck, herausragende Politiker oder Persönlichkeiten zu sein.

Avalon
Avalon
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Jetzt können sie wieder weiter wurschtln.

Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Weiterwurschteln ist typisch österreichisch. Eine Lebensweise.
Hier geht’s um Deutschen😂

DAICH
DAICH
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

@Popeye
Das können wir in Deutschland inzwischen auch ganz gut! Wir werden das Weiterwurschteln noch perfektionieren!😉

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Die SPD besinnt sich, zeigt Kontur und rückt nach links, dorthin wo sie hingehört. Jetzt muss sich auch noch die CDU besinnen, Kontur zeigen und wieder nach rechts rücken, ebenfalls wo sie hingehört. Jetzt gilt es aufzuwachen. Vor allem die jungen Nachwuchspolitiker müssen eine Parteienkonkurrenz entfachen mit Dynamik, Streit und Innovation. Die SPD hat den ersten Schritt gemacht. Noch etwas wackelig, aber dennoch ein Anfang. Vielleicht findet Deutschland mit neuer Dynamik doch noch den Anschluss an eine moderne, internationale Zukunft.

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