Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet

Koalitionsgipfel beginnt mit Treffen Seehofer-Merkel

Sonntag, 11. September 2016 | 13:35 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind vor dem Hintergrund des erbitterten Streits über die Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammengekommen. Seehofer hält die Flüchtlingspolitik Merkels für falsch, die Kanzlerin lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab.

Im Anschluss an die unionsinternen Vorberatungen wurde auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Regierungszentrale erwartet. Die drei Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition wollen erstmals nach der Sommerpause über den politischen Fahrplan der kommenden Monate beraten. Es soll unter anderem um die Erbschaftssteuer, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, eine Angleichung der Pensionen in Ost- und Westdeutschland sowie einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich gehen. Neben den Sachthemen dürfte auch der Umgang mit der erstarkenden AfD eine Rolle spielen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, man strebe bei den Sachthemen eine Einigung im Oktober an. Konkrete Ergebnisse wurde von dem Treffen am Sonntag nicht erwartet.

Von: APA/dpa

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