Naftali Bennett verbleibt mit seiner Fraktion in der Koalition

Koalitionskrise in Israel: Siedlerpartei bleibt in Regierung

Montag, 19. November 2018 | 10:22 Uhr

Die tagelange Regierungskrise in Israel scheint vorüber. Erziehungsminister Naftali Bennett zog seine Forderung nach dem Verteidigungsministerium zurück und kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition an. Dies erklärte der Vorsitzende der Siedlerpartei am Montag vor Journalisten.

Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Mittwoch. Er hatte damit gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. Ohne Liebermans Fraktion hat Netanyahus Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, hatte jedoch mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanyahu übernahm den Ministerposten jedoch selbst.

Netanyahu hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition gerungen. “Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist”, sagte Netanyahu am Montag. “In einer solch sensiblen Sicherheitslage ist es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen.”

Mit einem Ausscheiden der Siedlerpartei hätte Netanyahus Koalition die Mehrheit verloren. In diesem Fall war mit Neuwahlen im März gerechnet worden. Regulär wird erst in einem Jahr gewählt.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanyahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und hatte eine Mehrheit von 66 Mandaten.

Von: APA/dpa

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