Die Grünen haben am Samstag ihren Bundessprecher Werner Kogler für weitere drei Jahre bestätigt. Bei der Wahl am Bundeskongress in Villach erhielt er 96,41 Prozent der Delegiertenstimmen (2018: 99,02 Prozent). Es gab keinen Gegenkandidaten, ebenso wie bei den fünf weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern. In seiner Rede sah Kogler angesichts von Krisen und Druck zur Energiewende die Grünen am richtigen Ort, nämlich in Verantwortung: “Da gehören sie hin und das ist gut so.”
Zum Auftakt des Bundeskongresses gab es gleich gute Nachrichten zu verkünden, sind die Grünen doch seit Jahreswechsel auf Bundesebene schuldenfrei. Nachdem sie bei der Wahl 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, hatte das Minus noch rund 5 Mio. Euro betragen. Kaum mehr als eine Formalität war danach die Bestätigung von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch als grünes Regierungsmitglied. Er gab sich vor allem in Sozialfragen kämpferisch, denn: “Ich habe den Vorteil, ich bin 63, ich habe nichts mehr zu verlieren, muss mich auf gut deutsch nichts mehr scheißen, und das ist eine gute Voraussetzung.”
Nach Rauch war Kogler am Wort, und wie erwartet behielt er dies mehr als eine Stunde lang, wenn auch nicht ganz so überschwänglich wie gewohnt. Er erinnerte an die aktuelle Krisenzeit – vom Ukraine-Krieg über die Teuerung bis zur noch nicht überstandene Coronapandemie, den Klimawandel erwähnte er nicht explizit – und an die notwendige Energie-, aber auch Wirtschafts-, Ernährungs- und Verkehrswende. “Wir nehmen die Herausforderung an, dafür sind wir gewählt, und das machen wir jetzt auch.” Es sei ein “Blödsinn, dass alles so bleiben kann, wie es ist”.
Kritik übte er an all jenen, die Österreich in die derzeitige fossile Energieabhängigkeit geführt hatten. Kogler regte einen Untersuchungsausschuss an, der sich mit jenen Verantwortlichen befassen sollte, “die uns das eingebrockt haben”. Der Koalition mit der ÖVP attestierte er Tragfähigkeit, und mit Kanzler Karl Nehammer sei die Zusammenarbeit gut. “Es ist nicht immer leicht, aber trotzdem ist es richtig”, beschrieb er das Klima generell.
Auch Umweltministerin Leonore Gewessler meldete sich zu Wort. Sie sprach von herausfordernden Zeiten und der immensen Abhängigkeit von fossiler russischer Energie, die sich Österreich selbst eingebrockt habe. Die große Aufgabe sei, sich aus dieser zu lösen. Beim Öl sei dies im März bereits gelungen, ungleich schwerer sei es beim Thema Erdgas. Gewessler soll parteiintern aufsteigen, und zwar zu Koglers Vize. Dies wird aber erst nach dem Parteitag bei einem Erweiterten Bundesvorstand erfolgen.
Neben Kogler wurden fünf Bundesvorstandsmitglieder gewählt, konkret Meri Disoski, Eva Hammerer, Georg Prack, Olga Voglauer und – als Wiederwahl – Stafan Kaineder. Auch hier traten entgegen früherer grüner Gepflogenheiten keine Gegenkandidaten an, der Zuspruch lag zwischen knapp 98 und 85 Prozent. Ausgeschieden sind Lara Köck, Nina Tomaselli, Ewa Ernst-Dziedczic und Rudi Hemetsberger, letzterer dürfte aber über die grüne Bildungsorganisation wieder hineinrutschen.
Von: apa
