Werner Kogler präsentiert Grüne als saubere Partei

Kogler kritisiert SPÖ und ÖVP, für U-Ausschuss

Freitag, 06. Oktober 2017 | 13:09 Uhr

Die Grünen können sich die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen SPÖ und ÖVP in der Causa Silberstein durch einen Untersuchungsausschuss vorstellen. Vizeklubchef Werner Kogler verwies am Freitag darauf, dass offenbar auch Mitarbeiter von Ministerkabinetten in die Causa verwickelt seien. Den Wählern empfahl Kogler die Grünen als saubere Alternative.

“Wir verstehen alle, die angewidert sind und sich abwenden wollen”, sagte Kogler aber: “Es gibt uns auch schon seit 30 Jahren, aber diese Dinge kommen bei uns so gut wie nie vor.” Bei SPÖ und ÖVP wundere ihn das nicht, “und bei der FPÖ ist das ‘dirty’ sowieso in den Genen, wenn es ums Campaigning geht”, meinte Kogler. Bei den Grünen sei man daher “auf der sicheren, sauberen Seite”.

Dass ein allfälliger Silberstein-Untersuchungsausschuss die eigentlich zugesagte Fortsetzung des Eurofighter-Ausschusses verhindern könnte, befürchtet Kogler nicht. Das sei letztlich Verhandlungssache zwischen den Fraktionen. Denn mit einem Mehrheitsbeschluss könne der Nationalrat jederzeit einen weiteren U-Ausschuss auch dann einsetzen, wenn bereits ein von der Minderheit eingesetzter Ausschuss laufe.

Kogler warnte zugleich vor den Steuerplänen der ÖVP. Die von VP-Chef Sebastian Kurz geforderten Steuersenkungen von 12 bis 15 Mrd. Euro seien “hochgradig unseriös”. Kogler forderte stattdessen ein gerechteres Steuersystem und die Entlastung der unteren Einkommen. “Wir sind ein Steuerparadies für Millionen-Erbschaften und Stiftungsmilliardäre”, kritisierte Kogler.

Kogler fordert ein “Schutzpaket für die Steuerehrlichen” und ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch Großkonzerne. Der ÖVP warf Kogler vor, diesbezügliche Initiativen stets zu blockieren. Als Beispiel nannte er, dass alle EU-Länder ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer sämtlicher Firmen erstellen mussten. In Österreich ist dieses Register allerdings nicht öffentlich einsehbar. “Die gleichen Leute, die Kurz Spenden zukommen lassen, werden daran Interesse haben”, so Kogler.

Den Plan der ÖVP, milliardenschwere Steuersenkungen durch höheres Wachstum und eine Ausgabenbremse zu finanzieren, hält Kogler für “hochgradig unseriös”. Dafür bräuchte es ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 Prozent. Das sei “Voodoo”. Und die “Ausgabenbremse” sei ähnlich problematisch. Hier befürchtet Kogler “Sozialkürzungen” und fordert die ÖVP auf, stattdessen gegen die Vermeidung von Umsatz- und Gewinnsteuern in der EU vorzugehen: “Es kann nicht dabei bleiben, dass man auf Mindestsicherungsbezieher hinhackt.”

Zurück zur Causa Silberstein: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (SPÖ) kann sich nach der Wahl jedenfalls einen U-Ausschuss zu der Dirty-Campaigning-Affäre vorstellen. “Wir stehen dem offen gegenüber”, sagte Schieder zur APA. Kernfrage für ihn sei, wie PR-Honorare in Ministerien vergeben werden, spielte Schieder auf am Freitag veröffentlichte SMS zwischen dem Sprecher von Sebastian Kurz (ÖVP) und dem PR-Berater Peter Puller an.

Zuerst müsse der ÖVP-Chef und Außenminister aber einige Fragen beantworten, forderte Schieder. Da es sich bei Kurz’ Pressesprecher um einen der engsten Mitarbeiter im Kabinett handle, gebe es auch disziplinarrechtliche Fragen. Schieder ortet eine “sittenwidrige Vergabe” und fragte sich, welche Angebote andere Kabinettsmitarbeiter “in Ausübung ihres Amtes” noch gemacht haben.

Es sei rasch ein Verfahren einzuleiten, damit die Behörden unverfälscht die Daten und Akten sichten können – bevor noch schnell aufgeräumt wird und der Aktenschredder angeworfen wird, wie Schieder sagte. Die SPÖ werde nächste Woche, in der noch eine Plenarsitzung stattfindet, überlegen, wie das Thema auf parlamentarischer Ebene behandelt wird, möglich sei beispielsweise eine Anfrage.

Von: apa