Kogler will keine Ausreden

Kogler sieht Länder bei Amtsgeheimnis als Bremser

Sonntag, 25. Dezember 2022 | 10:00 Uhr

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die anderen Gebietskörperschaften als verantwortlich, dass es mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses bisher nichts geworden ist: “Es sind Länder und Gemeinden, die auf der Bremse stehen. Man muss es so deutlich sagen”, meint der Grünen-Chef in der “Kleinen Zeitung”.

Vielleicht seien deren Bedenken ja berechtigt. Doch mögen etwa die Landtagspräsidenten erklären, warum die Regeln überall anders seien, wenn man sich schon jetzt für ausreichend transparent halte.

Ob Kogler als Spitzenkandidat in die kommende Nationalratswahl geht, hält er weiter offen: “Die Geschichte werden wir so machen, wie ich sie immer gehandhabt habe: Wir reiten jetzt mal in die Stadt, und der Rest ergibt sich.” Im Herbst würden einmal die Kandidaten für die EU-Wahl bestimmt, dann komme die nächste Entscheidung.

Was die aktuelle Asyldebatte angeht, zeigt Kogler weiter kein Verständnis für das Veto des Innenministers gegen Bulgariens und Rumäniens Schengen-Beitritt, aber dafür, dass man am System etwas ändern müsse: “Es kann nicht sein, dass wir in Österreich regelkonform mehr als 100.000 Personen registrieren und dabei draufkommen, dass 75.000 bis 80.000 gar nicht vorher registriert worden sind.” Die Probleme lägen in Wahrheit bei Ungarn: “Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden.”

Von: apa

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