Kogler kritisiert ÖVP und will Regierung fortsetzen

Kogler will Regierung trotz Konflikten fortsetzen

Donnerstag, 04. Februar 2021 | 22:21 Uhr

Die von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Justizministerium eingesetzte “Kindeswohlkommission” soll ausloten, welche Spielräume das Innenministerium bei Abschiebungen hat. “Die sind viel größer, als hier behauptet wird”, sagte Kogler am Donnerstag und betonte, “dass es keine zwingende rechtliche Verpflichtung für diese Unmenschlichkeit gibt”. Dass die Koalition am Konflikt um die Abschiebungen scheitert, schließt Kogler aus. Für die ÖVP ist die Kommission “in Ordnung”.

“Es gibt einen Konflikt, das ist offenkundig”, sagte Kogler am Donnerstag im Gespräch mit der APA angesichts der türkis-grünen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage. Österreich befinde sich aber mitten in einer Pandemie, verbunden mit einer Wirtschaftskrise und der Sorge um Arbeitsplätze. Daher müsse man “Verantwortung für Österreich übernehmen”, betonte Kogler. Die Drohung des Grünen Abgeordneten Michel Reimon in Richtung ÖVP, dass die Koalition nicht wie bisher weiter gehen könne, betrifft aus Koglers Sicht eher “kommunikationstechnische Fragen”.

Die im Justizministerium eingesetzte Kommission unter Vorsitz der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss soll aus seiner Sicht weniger Gesetzesänderungen vorbereiten als aufzeigen, was im aktuellen Asylrecht bereits möglich ist. Damit soll aus Koglers Sicht die Behauptung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) widerlegt werden, er habe bei den jüngsten Abschiebungen nicht anders handeln können.

Es gebe keine rechtliche Verpflichtung für Unmenschlichkeit, aber eine politische Verpflichtung zu Menschlichkeit und zum Schutz der Kinder, betonte Kogler: “Ich gehe natürlich davon aus, dass die ÖVP und der Herr Innenminister zur Kenntnis nimmt, was im bestehenden Rechtsrahmen möglich ist.” Hier gebe es zwar einen Konflikt mit der ÖVP, aber keine anderen Mehrheiten im Nationalrat, bedauerte Kogler. Daher müsse er “den Fokus darauf legen, was im bestehenden Rechtsrahmen möglich ist”.

Nicht festlegen will sich Kogler, ob die Grünen für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl alternative Mehrheiten gegen die ÖVP mit SPÖ und NEOS anstreben. “Das Ziel ist, in den nächsten Monaten und Jahren Österreich gut durch diese ganz große Krise zu führen. Dass wir bei den nächsten Wahlen als Grüne erfolgreich sein wollen, wie jede andere Partei auch, ist logisch.” Das sei aber noch weit weg. Außerdem enthalte der geltende Koalitionsvertrag viele wichtige Projekte wie die Ökologisierung der Wirtschaft mit entsprechend großen Chancen für den Arbeitsmarkt.

Dass das Justizministerium für das Thema gar nicht zuständig ist, weist Kogler zurück. Die Kinderrechte seien sehr wohl Angelegenheit der Justiz und auch in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Kogler leitet das Ressort während der Babypause von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) interimistisch.

Der Koalitionspartner kann mit der “Kindeswohlkommission” offensichtlich gut leben. “Für uns ist das in Ordnung”, sagte Klubobmann August Wöginger zur “ZiB”. Griss sei eine “höchst anerkannte Persönlichkeit” – und für die ÖVP “gilt weiterhin als Basis das Regierungsprogramm”. Darin seien, hatte er schon zuvor erklärt, keine Änderungen in Richtung besserem Schutz von Kindern enthalten.

Von: apa

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