Präsident Santos und FARC-Führer Jimenez

Kolumbiens Kongress verabschiedete neues Friedensabkommen

Donnerstag, 01. Dezember 2016 | 16:43 Uhr

Das kolumbianische Parlament hat nach mehr als 50 Jahren blutigen Konflikts den Weg für eine Umsetzung des Friedensabkommens für das Land freigemacht. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus in Bogota für das Abkommen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla, das den jahrzehntealten Konflikt beenden soll.

Mit der Ratifizierung des Kongresses kann es nun in Kraft treten. Die Vorlage wurde im Abgeordnetenhaus wie bereits zuvor im Senat ohne Gegenstimmen angenommen, weil die Gegner des Abkommens den Plenarsaal vor der Abstimmung verlassen hatten. Die 130 anwesenden Parlamentarier stimmten mit Ja; 36 Angeordnete nahmen nicht teil.

Präsident Juan Manuel Santos dankte dem Parlament umgehend für die “historische Unterstützung für die Friedenshoffnung der Kolumbianer”. Das erste Abkommen war bei dem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit von den kolumbianischen Wählern abgelehnt worden. Anders als beim letzten Mal wollte der Präsident das neue Abkommen nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Es sollte lediglich vom Kongress ratifiziert werden, wo Santos über eine Mehrheit verfügt.

Santos sagte, in fünf Tagen beginne der Transfer aller FARC-Mitglieder “in ländliche Übergangsgebiete”. Dort sollten die 5.700 Guerillakämpfer unter Aufsicht von UN-Beobachtern entwaffnet werden. Bis Ende April 2017 ist die Übergabe sämtlicher Waffen an die UNO vorgesehen. Der Kongress rechnete damit, dass ihm in Kürze der Gesetzentwurf zur Amnestierung von FARC-Mitgliedern vorliegen werde.

Der neue Vertrag war in der vergangenen Woche – knapp zwei Monate nach der Ablehnung des ersten Friedensabkommens – von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) unterzeichnet worden. Gemäß dem Vertragstext soll die FARC entwaffnet und in eine politische Partei umgewandelt werden. In den Nachverhandlungen erklärten sich die Rebellen auch bereit, Opfer des Konflikts zu entschädigen.

Der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, hatte die Abgeordneten vor dem Votum am Mittwoch noch einmal eindringlich zur Zustimmung aufgerufen. “Die gegenwärtige Lage des Waffenstillstands ist instabil”, mahnte er. Der Unterhändler warnte vor der Gefahr weiterer Gewalttaten, die einen späteren Friedensschluss behindern würden.

Die rechtskonservative Opposition um Santos’ Vorgänger im Präsidentenamt und jetzigen Senator, Alvaro Uribe, lehnte hingegen auch die neu ausgehandelte Fassung des Abkommens ab. Den Abzug ihrer Abgeordneten aus Senat und Abgeordnetenhaus erklärte sie damit, dass sie nicht an einem Parlamentsvotum teilnehmen wolle, mit dem das Ergebnis der Volksabstimmung konterkariert werde. Die Opposition lehnt das Abkommen vor allem mit der Begründung, dass zu nachsichtig mit der Guerilla umgegangen werde.

Für den Beauftragten der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat das einstimmige Ergebnis in den beiden Parlamentskammern das neue Abkommen “demokratisch legitimiert”. Hätte die Opposition dagegen votiert, hätte dies aufgrund ihrer geringen Stimmenzahl das Ergebnis “auch nicht wesentlich geschwächt”. Koenigs äußerte die Hoffnung, dass nun auch die Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe Nationales Befreiungsheer (ELN) einen “neuen Impuls” bekommen.

Santos war am 7. Oktober, kurz nach der Niederlage bei dem Referendum, der Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zugesprochen worden. Mit dem Abkommen soll der seit 1964 andauernde Konflikt zwischen der Armee und der FARC, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden, in dem mehr als 260.000 Menschen getötet wurden. Die FARC-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen.

Von: APA/dpa/ag.

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