Ivan Duque wurde als neuer Präsident vereidigt

Kolumbiens neuer Präsident Duque will Friedensvertrag ändern

Mittwoch, 08. August 2018 | 16:07 Uhr

Der neue kolumbianische Präsident Ivan Duque legt die Axt an das Lebenswerk seines Vorgängers Juan Manuel Santos: Er werde den historischen Friedensvertrag mit der linken Guerillaorganisation FARC in Teilen ändern, kündigte der konservative Politiker bei seinem Amtsantritt am Dienstag an. “Wir müssen korrigieren, was nötig ist, und etwas Neues aufbauen.”

Experten befürchten allerdings, dass selbst kleine Modifikationen an dem über Jahre ausgehandelten Abkommen den noch immer fragilen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land gefährden könnten. Bereits jetzt sind viele Ex-Rebellen mit der Umsetzung des Vertrags unzufrieden und in den Untergrund zurückgekehrt.

Mit dem Abkommen hatte Santos vor gut zwei Jahren den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen beendet. Die Rebellen legten die Waffen nieder und wollen künftig friedlich für ihre Ziele eintreten. Santos wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Allerdings ist der international bejubelte Vertrag in Kolumbien selbst äußerst umstritten. Die Gegner kritisieren vor allem die relativ milden Strafen für die Ex-Kämpfer und die garantierten Parlamentssitze für die früheren Guerilla-Kommandanten.

Der neue Staatschef gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe (2002-2010), dem schärfsten Kritiker des Vertrags mit den FARC. Die Zukunft des Friedensprozesses dürfte vor allem davon abhängen, ob sich Duque von seinem Förderer emanzipiert.

“Ivan Duque muss sich entscheiden, ob er ein Gefangener der ewig gestrigen politischen Lager bleiben oder den historischen Moment nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags nutzen will, um mehr politische Beteiligung zu ermöglichen”, schrieb der Senator und frühere FARC-Kommandant Carlos Lozada auf Twitter.

Die Chancen auf eine dauerhafte friedliche Beilegung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts seien größer denn je, schrieb Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Glückwunschtelegramm. “Die mutigen Schritte, die Kolumbien in den letzten Jahren zur inneren Befriedung unternommen hat, geben vielen Menschen im Land große Hoffnung auf eine bessere Zukunft und stoßen weltweit auf Respekt und Anerkennung.”

Senatspräsident Ernesto Macias von Duques rechter Partei Centro Democratico hingegen nutzte die Amtseinführung des neuen Präsidenten zu einer Generalabrechnung mit Santos. Mehrere Parlamentarier verließen aus Protest gegen seine Brandrede die Zeremonie im historischen Zentrum von Bogota.

Duque selbst gab sich in seiner Rede konzilianter und warb für einen “großen Pakt für die Zukunft” mit allen politischen Kräften des Landes. Nach dem polarisierenden Wahlkampf wird der neue Präsident die tief gespaltene Gesellschaft einen müssen. “Wenn wir als Volk zusammenstehen, kann uns niemand aufhalten”, sagte er. “Ich kenne keine Feinde, ich will für alle regieren.”

Der 42-Jährige kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Initiativen an: Er will Steuern senken, Bürokratie abbauen, den Kampf gegen die Korruption verschärfen sowie Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern. Das drängendste Thema bleibt allerdings die innere Sicherheit. Kolumbien ist der größte Kokainproduzent der Welt, kriminelle Banden terrorisieren in vielen Landesteilen noch immer die Bevölkerung, zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, Dorfvorsteher und Anführer sozialer Bewegungen wurden in den vergangenen Jahren getötet.

Duque kündigte zugleich einen härteren Kurs in Gesprächen mit der letzten noch aktiven Guerillaorganisation des Landes, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN), an. Er wolle sicherstellen, dass ein “glaubhafter Prozess” eingeleitet werde, in welchem die Gruppe jegliche kriminelle Aktionen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens beende.

Vertreter der politischen Linken protestierten bei der Vereidigung Duques. Sie forderten Gerechtigkeit für die mehr als 330 Menschenrechtsaktivisten, die seit dem Ende 2016 geschlossenen Friedensvertrag mit der FARC ermordet wurden.

Eine weitere Herausforderung für Duque dürfte die Beziehung zum Nachbarland Venezuela werden. Duque gilt als besonders scharfer Kritiker des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Letzterer hatte am Wochenende unter anderem Duques Vorgänger Santos für einen mutmaßlichen Attentatsversuch verantwortlich gemacht.

Maduro war am Samstag nach eigenen Angaben während einer Militärzeremonie in Caracas einem Mordanschlag entgangen. Bogota wies die Anschuldigungen Maduros als “absurd” zurück.

Duque deutete bei seiner Vereidigung am Dienstag eine harte Linie gegenüber Maduro an. Kolumbien werde “jede Art von Diktatur auf dem Kontinent zurückweisen”, sagte der neue Präsident.

Beide Länder teilen eine 2.200 Kilometer lange Grenze, die sich nur schwer kontrollieren lässt. Bogota wirft Caracas vor, marxistischen Rebellen Unterschlupf zu gewähren. Aus Venezuela kamen derweil bereits Hunderttausende Menschen über die Grenze nach Kolumbien, um der schwierigen Versorgungslage in ihrem Heimatland zu entkommen.

Von: APA/ag.

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