Hansjörg Zelger übernimmt das Ruder

Kommissarische Verwaltung für Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland

Dienstag, 26. Juli 2022 | 14:35 Uhr

Neumarkt – Nachdem das Verwaltungsgericht einen Rekurs von zwölf Gemeinderäten aus fünf Gemeinden des Bezirks Überetsch-Unterland angenommen und die Beschlüsse zur Bestellung des Bezirksrates sowie zur Wahl des Präsidenten und des Bezirksausschusses aufgehoben hat, ist die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland de facto nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen und ihre Tätigkeit auszuüben.

Die Landesregierung hat daher heute in ihrer Funktion als Aufsichts- und Kontrollbehörde über die Gemeinden auf Vorschlag des Landeshauptmanns und Gemeindenlandesrats beschlossen, den bisherigen Präsidenten Hansjörg Zelger zum außerordentlichen Kommissär der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland zu ernennen. Der außerordentliche Kommissär nimmt die Befugnisse des Präsidenten, des Bezirksausschusses und des Bezirksrates wahr.

Hansjörg Zelger bleibt bis zur Neubestellung der Organe der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland im Amt und kann in diesem Zeitraum mit der Amtsentschädigung des Bezirkspräsidenten rechnen. Die Tätigkeit des Kommissärs könnte aus rechtlicher Sicht auch durch eine mögliche Aussetzung der Wirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils oder eine Entscheidung des Staatsrates in zweiter Instanz zur Neubestellung dieser Organe beendet werden.

In ihrem Rekurs hatten die Gemeinderäte die ungenügende Vertretung der politischen Minderheit unter den Bezirksräten beanstandet.

Die Bezirksgemeinschaften verfolgen die gemeinsamen Belange des Bezirkes und fördern und koordinieren Maßnahmen für die kulturelle, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Sie sind für übergemeindliche Bauvorhaben beispielsweise für das Radwegenetz, für technische Umweltanlagen oder Sozialeinrichtungen zuständig und nehmen Aufgaben im Bereich der Sozialdienste wahr.

Von: mk

Bezirk: Überetsch/Unterland

Kommentare

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2 Kommentare auf "Kommissarische Verwaltung für Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland"


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Diogenes
Diogenes
Tratscher
17 Tage 19 h

Es stellt sich die Frage, warum die Landesregierung ihre Funktion als Kontroll- und Aufsichtsbehörde über die Gemeinden bisher nicht ausgeübt hat. LH Kompatscher als ehemaliger Gemeindepräsident und Jurist müsste das doch wissen. Die SVP beugt ungeniert Gesetze, wenn sie ihr zum Macht-Nachteil gereichen. 

Doolin
Doolin
Kinig
17 Tage 15 h

…wissen tatens schun, aber passen tuts ihnen halt net…
😆

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