Zuversichtlich für Landtagswahl 2023

LH Kompatscher: Roms Autonomie-Signale positiv

Donnerstag, 29. Dezember 2022 | 15:05 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss am Donnerstag deutlich gemacht, im Jahr 2023, dem Jahr der Landtagswahl, einen deutlichen Fokus auf Nachhaltigkeit zu legen. Und zwar in ihren drei Dimensionen: dem Ökologischen, dem Sozialen und in der Wirtschaft. Zum Verhältnis zur neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni meinte Kompatscher, dass es “ermutigende Signale” gegeben habe, die Südtirol-Autonomie voranzubringen.

Der Landeshauptmann unterstrich bei seiner traditionellen Jahresabschluss-Pressekonferenz in Bozen, dass in Umfragen zur Klimaerwärmung eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit eines Richtungswandels erkannt habe. Die Bereitschaft für persönliche Änderungen sei allerdings zögerlich. Es sei aber auch Aufgabe der Politik, noch mehr zu tun, was aber leichter sein würde, da inzwischen das Bewusstsein der Bürger vorhanden sei. Gleichzeitig betonte der Landeschef in puncto Klimaerwärmung aber auch: “Vieles ist schon so weit, dass wir uns auf die Veränderungen einstellen und diese eingrenzen müssen.” Was das Thema Energie angeht, sei der Ukraine-Krieg wohl nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Wichtig sei, von fossilen auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Im Tourismusbereich bezeichnete Kompatscher das Konzept, das eine Bettenobergrenze vorsieht, im Sinne der Nachhaltigkeit als “innovativ”. Damit werde erstmals eine wirtschaftliche Tätigkeit kontingentiert. Es sei in diesem Zusammenhang notwendig, soziale und ökologische Überlegungen in die wirtschaftliche Entwicklung einfließen zu lassen.

Im Bereich Soziales werde vor allem die demografische Entwicklung eine Herausforderung darstellen. Mitarbeiter fehlten überall, aber gerade im Sozialen herrsche bei zunehmendem Bedarf erheblicher Mangel. Man dürfe aber nicht “im Jammern verharren, sondern Perspektiven schaffen”, so der Landeshauptmann. Er kündigte dazu an, dass einige Kollektivverträge erneuert werden sollen. Im Haushalt für das kommende Jahr seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um vor allem beim Pflegepersonal, den Ärzten und sozialen Berufen Gehaltserhöhungen vorsehen zu können. Er sprach sich auch dafür aus, Zuwanderer zu integrieren, anstatt sie “dem Sozialsystem zuzuführen”. Sie sollten als Arbeitskräfte die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft einzubringen.

In Bezug auf die Wirtschaft müsse man vom quantitativen zu einem qualitativen Wachstum kommen. Kompatscher unterstrich, dass es möglich sei, dass Wirtschaft nicht ständig wachse. Wirtschaft solle zu mehr Lebensqualität, zu mehr Sicherheit und zu mehr Frieden führen. Südtirol wäre in puncto Wirtschaftswachstum derzeit selbst im Österreich-Vergleich an der Spitze. Trotzdem gebe es Menschen, denen es nicht gut gehe. Die autonome Provinz habe eine hohe Suizidrate, Obdachlosigkeit und mehr. Hier müsse entgegengewirkt werden.

Die Autonomie – in diesem Jahr feierte man 30 Jahre Streitbeilegungserklärung und 50 Jahre Paketabschluss – bezeichnete Kompatscher als Beleg dafür, “was Politik geschaffen hat”. Stolz zeigte er sich darüber, dass nicht nur im Land, sondern auch weit darüber hinaus, die Autonomie Südtirols als Beispiel für eine friedlichen Lösung eines Konfliktes und Basis für wirtschaftlichen Aufschwung gelobt wurde. In Zusammenhang mit den “ermutigenden Signalen” aus Rom zur Autonomie, unterstrich der Landeshauptmann erneut, dass es wichtig sei, sie den Veränderungen der Zeit anzupassen. Eine Absage erteilte er hingegen Plänen für eine Makroregion Norditaliens. Dies stehe im Widerspruch zur Sonderautonomie des Landes und erinnere an leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit. Dies bedeute aber nicht, dass es nicht eine enge Zusammenarbeit mit dem Veneto und Mailand geben solle. Kompatscher unterstrich hingegen die Bedeutung der Europaregion Tirol aus dem Bundesland Tirol, Südtirol und dem Trentino. Sie solle eine Vorbildregion in Europa werden und könne noch weiter belebt werden.

Abseits der Autonomie-Frage zeigte sich der Landeshauptmann in Bezug auf die neue italienische Rechtsregierung eher reserviert. Er ortete generell und was das Budget angehe keine revolutionären Neuerungen.

2022 ist laut Kompatscher, der in Südtirol eine Koalition aus Südtiroler Volkspartei und Lega anführt, ein sehr komplexes Jahr gewesen, wobei dies nicht negativ ausgelegt werden dürfe. Er aber wünsche sich, dass das kommende Jahr ein “außergewöhnliches Jahr” werde, und zwar im Sinne, dass es wieder “normal” sei, im Sinne, wie wir es früher hatten.

Im Herbst kommenden Jahres tritt Kompatscher, der Südtirol seit dem Jahr 2014 regiert, erneut als Spitzenkandidat der SVP bei der Landtagswahl an. Dies hatte der 51-Jährige Anfang Dezember nach längerer Bedenkzeit bekanntgegeben. Es sei nun Aufgabe der Parteien sei, überzeugende Programme vorzulegen und die Kandidaten auszuwählen, meinte er am Donnerstag dazu. Auf eine Journalistenfrage unterstrich Kompatscher, dass er und viele seiner Kollegen nie aufgehört hätten, für die Menschen zu arbeiten. Der Landeschef räumte aber ein, dass bei einigen Bürgern durchaus dieser Eindruck entstanden sei. Die SVP sei jedenfalls keine Lobbyisten-Partei. Die Sammelpartei war im Zuge der sogenannten SAD-Affäre rund um die Vergabe von Buskonzessionen stark unter Druck geraten. Parteiinterne Verwerfungen und Personaldebatten waren darüber hinaus die Folge.

Kompatscher betonte, dass die SVP Verantwortung trage. Es sei nun notwendig, Geschlossenheit und ein gemeinsames Arbeiten wieder herzustellen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass dies gelingen werde und dass dieses Ziel über Inhalte erreicht würde.

“Wirtschaftsfragen als Chance”
­
6,84 Milliarden Euro stehen 2023 für die Landesverwaltung als Budget bereit. Vor dem Hintergrund unsicherer Entwicklung der Wirtschaft in Europa wie weltweit nehme sich selbst diese Summe bescheiden aus, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (29. Dezember) bei Mediengespräch zum Jahreswechsel in Bozen. “Umso mehr wollen wir die wirtschaftlichen Herausforderungen für Südtirol als Chance begreifen und weiter auf Ressourceneffizienz und Maßnahmen für einen stabilen Rahmen zu setzen, in dem sich gesellschaftliches, soziales wie wirtschaftliches Leben entfalten kann”, betonte Kompatscher.

“Wir wollen unsere Wirtschaft so umbauen, dass sie im Dienst des Menschen steht und zu Lebensqualität, Sicherheit und Zufriedenheit führt”, betonte der Landeshauptmann in seinem dritten Themenblock, bei dem er auf die gesamtwirtschaftliche Lage blickte.

Künftig gehe es noch mehr darum, auf qualitatives statt quantitatives Wachstum in der Wirtschaft zu setzen, obwohl Südtirols Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren mehr gewachsen sei als jene Österreichs und Deutschlands und als jene Italiens sowieso, sagte Kompatscher.

“Südtirols Autonomie festigen, entwickeln, bekanntmachen”
­­­
Mit dem Thema Autonomie beendete Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher seine Ausführungen. Südtirols Autonomie sei in dem zu Ende gehenden Jahr anlässlich des 50. Jubiläums des Zweiten Autonomiestatutes und der 30 Jahre Streitbeilegungserklärung durch viele Veranstaltungen in den Blickpunkt gerückt worden und habe “das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den grundlegenden Wert unserer autonomen Bestimmungen hoffentlich geschärft und gestärkt”.

Der Landeshauptmann gab aber auch zu bedenken, dass Autonomie koste, sowohl die Ausgestaltung der autonomen Zuständigkeiten als auch die Vorschriften zu Proporz und Mehrsprachigkeit. “Südtirols relative finanzielle Unabhängigkeit dauerhaft abzusichern, ist eine der zentralen Errungenschaften, die über die Jahre erreicht wurde”, betonte der Landeshauptmann. Diese relative Unabhängigkeit wolle man auch dazu nutzen, um “den Weg der Nachhaltigkeit Tag für Tag bestmöglich zu bereiten und zu beschreiten”.

Als ein weiteres Anliegen bezeichnete Landeshauptmann Kompatscher die Suche nach internationalen Anknüpfungspunkten, “um unsere Autonomie als positives Beispiel einer internationalen Konfliktlösung im Bewusstsein der Weltgemeinschaft zu verankern”. Ein Schritt dazu sei das im neuen Bibliothekenzentrum in Bozen geplante Autonomie-Zentrum.
­

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

33 Kommentare auf "LH Kompatscher: Roms Autonomie-Signale positiv"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
mair2
mair2
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Mir geat des gschafl voll af di Nerven zuerst sog man di Meloni isch dr untergong… und iaz vor di Wohln positive Signale… wers glab werd Selig…

Lana2791
Lana2791
Superredner
1 Monat 5 Tage

Mair2@ SVP eibm , tian hol a lieber mitn Wind als gegn Wind Prunzn

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 5 Tage

…Kompatscher ist ja leicht zufrieden zu stellen…ob es dann seine Gastwirte- und Bauernpartei auch ist?…

sarkasmus
sarkasmus
Superredner
1 Monat 5 Tage

Was ist jetzt mit dieser populismusangst geworden? Heiße luft wie immer?

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 5 Tage
Herr Landeshauptmann, nicht an den 🌷🌻 Worten werden Sie die SüdtirolerInnen HOFFENTLICH messen, sondern an den Taten. Ich möchte einen Punkt aus Ihrem “Wohltätigkeitspaket” exemplarisch herauspicken. Das ist die Ankündigung, das Pflegepersonal besser zu bezahlen. Ein wichtiger und längst überfälliger Punkt, der nur einen entscheidenden Haken hat. Der ehemalige 🇩🇪 Gesundheitsminister J. Spahn CDU hat Dieses auch versprochen und teilweise durchgesetzt. Und was war das Ergebnis in der Praxis ? Alten- und Pflegeeinrichtungen haben mit 1. weiteren Personaleinsparungen auf die erhöhten Personalkosten reagiert oder 2. die höheren Kosten 1:1 !! an die Bewohner bzw. deren Angehörigen weitergegeben. Das wird auch… Weiterlesen »
letzwetto
letzwetto
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Pflegeberufe:innsbruck studenten werden unterstützt aus südtirol, einheimische bezahlen in der claudiana viel dass sie “studieren” dürfen. 80 prozent auf ital…… Wer von deutschen bleibt in der claudiana? Pflegerinnen wären genug wenn es nicht ein doktorat brauchen würde.
Klima:alles muss nach bruneck/bozen. Jeden bonus anzusuchen xmal zur gewerkschaft. Die hotels verpesten unser schönes südtirol. Hoffen auf meloni die uns rettet

nikname
nikname
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@letzwetto
verstehe:nix

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 5 Tage

Alles paletti, die Signale sind positiv!
Eigentlich, ich hoffe es zu erleben, warte ich nur darauf bis wir als deutschsprachige Südtiroler in der absoluten Minderheit sind. Viel fehlt ja nicht.
“Das wird ein Spaß” Kapitän Kirk anno dazumal! Grins

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 5 Tage

@N. G….was bin ich froh, dass Du dich als deutschsprachige/n SüdtirolerIn “outest”. Ich hoffe, dass Fakti das auch checkt und mich, als 🇨🇭🇩🇪, nicht mehr mit Dir verwechselt….

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Rudolfo Nun, das beruht auf Gegenseitigkeit denn du verkörperst das in Südtirol verbreitete Vorurteil des überheblichen Deutschen perfekt.
Deutsche sind aber nicht so, du bist so!
Auserdem, wer will mit jemanden verwechselt werden, der es für nötig hält seinen Nickname zu wechseln um nacher wiederum von “seinem Haus, seinem Auto und seinem…..” erzählt.

anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 5 Tage

Für was für einen Preis
U das Wort Nachhaltigkeit kann ich nicht mehr hören, würg

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 5 Tage

Weiche Birne, schwacher Magen?

raunzer
raunzer
Superredner
1 Monat 5 Tage

Positive Signale aus Rom sind nicht gut für die kommenden Landtagswahlen in Südtirol. Schlussendlich hat man bisher immer mit der Volk in Not Strategie beim Wähler punkten können.

OrB
OrB
Kinig
1 Monat 5 Tage

Bettenobergrenze der Lacher!

algunder
algunder
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

herr londeshauptmonn
wia wars mit
LOS VON ROM?
olm am rockzipfl italiens ????
es gib an weg ohne stiefel , lei hemm miaset menn mit und in der svp a umdenken🤔🤔

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 5 Tage

algunder die Wähler müssten wenn vorhanden,Verstand einschalten!!!!

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Herr Landeshauptmann.
So euphorisch, hoffentlich sind es die Worte wert.
Aber deine Aufgaben sind alle noch zu erfüllen.
Sanitätspersonal, alle öffentlich bediensteten warten auf Lohnerhöhung.
Dann sag mir mal: Die Volksschullehrerin/lehrer bekommt 160€ zulage für Doppelsprachigkeit B!
Der oder die Krankenpflegerin/er nur die Hälfte für B???
Wieso wird da verschieden entlohnt??

letzwetto
letzwetto
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Lehrer schuften sooooo viiieelll. Grins

OH
OH
Superredner
1 Monat 5 Tage

Ich bekomme nicht 1 Cent mehr für 5 Sprachen!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 4 Tage

Wer bezahlt die öffentlich Bediensteten und das Sanitätspersonal? Wir mit unseren Steuern. Zahlen wir zu wenig Steuern?
Könnte man zumindest im öffentlichen Dienst nicht effizienter werden, Personal einsparen und die besser bezahlen?
Könnte man in der Sanität und besonders in Pflege und Altenheimen recherchieren was daran so teuer sein muss wenn man für weniger Geld im Hotel leben könnte?

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@N. G. Frage 1.
Wie groß ist deine Erfahrung im Sanitätswesen??
Frage 2.
Was kann das dort arbeitende Personal dafür wenn die Lebenserhaltenden Medikamente von den Pharmafirmen so überteuert veräußert werden???
Frage 3.
Würdest du 12 Stunden Dienste für diese Entlohnung machen???

OH
OH
Superredner
1 Monat 5 Tage

Wenn die Signale positiv sind, dann könnte ja der LH mal etwas richtig machen, so Rom-hörig er ist !!!

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Ob der LH das alles selbst glaubt,was er von sich gibt? Ich nicht!

was bin ich
was bin ich
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Herr Kompatscher gescheider wäre, wenn die SVP in Südtirol!! ermutigendere Signale von sich geben würde, welche das Ziel haben, dass Südtirol nicht noch mehr zu einer ganz normalen italienischen Provinz wird, dass die deutsche Sprache nicht weiter in den Hintergrund gedrängt wird, dass auch italienischsprechende alto atesini die deutsche Sprache erlernen und sprechen. Erst die Hausaufgaben zu Hause nachhaltig machen und dann staatstragend loben Herr Landesvater.

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 5 Tage

was bin ich
👍👍👏👏👏👏

Savonarola
1 Monat 5 Tage

blablabla

Ich möchte daran erinnern, dass Herr Kompatscher damals beim Regierungsantritt verkündet hatte, klare und einfache Gesetze zu erlassen, damit die Beamten arbeiten können und Rechtssicherheit herrscht. Eingetreten ist genau das Gegenteil.

werner
werner
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Fragt den Jürgen Wirth Anderlan , das Genie weiss alles 🤣🤣🤣🤣

PuggaNagga
1 Monat 5 Tage

Also ist die Meloni doch nicht so schlecht…?
Mit der alten Linksextremistischen Regierung hat es im Verhältnis immer weniger Geld gegeben und immer weniger Autonomie wurde uns gewährt…
Aber die PD war ja super…

offnzirkus
offnzirkus
Superredner
1 Monat 5 Tage

„Ermutigende Signale „! 😂

bern
bern
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Wow….es wird erstmals eine wirtschaftliche Tätigkeit kontingentiert.
Und was war und ist mit dem Milchkontingent?
Der Rebenanbau ist kontingentiert.
UaB Betriebe sind auf 5 Ferienwohnungen kontingentiert.
Okay, für die Hotelliere ist das eine neue Erfahrung.

Savonarola
1 Monat 5 Tage

Herr Kompatscher, begreifen Sie und ihre Politikkumpanen eigentlich nicht, dass durch Pensionierungen, nicht erfolgende Nachbesetzung der Stellen, mangelnde Wertschätzung und mittlerweile zum Hungerlohn herabgesunkene Besoldung der Landesverwaltungskarren in wenigen Monaten an die Wand gefahren und nicht mehr existieren wird?

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 5 Tage

eine Autonomie Die nur in Deren Köpfen herrscht.Die Realität ist eine Andere.

Johnny
Johnny
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Ach ja welche Gnade. Es ist schon langsam erbärmlich wie ängstlich die Politik in Südtirol ständig bangend nach Rom blickt um zu hoffen dass die hoch gepriesene Autonomie auch eingehalten wird, wenigstens im Kern. Besser wäre es sich frei zu machen von solchen Abhängigkeiten.

wpDiscuz