Kompatscher sieht eine Neuwahl-Gefahr bei Draghi-Wechsel

Kompatscher sieht Neuwahl-Gefahr bei Draghi-Wechsel

Sonntag, 09. Januar 2022 | 08:27 Uhr

Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) sieht für den Fall, dass Premier Mario Draghi zum Staatspräsidenten avanciert, die reelle Gefahr für eine Regierungskrise mit anschließender Neuwahl in Italien. “Es besteht die Gefahr, dass ein dann nominierter Ministerpräsident nicht ohne weiteres die Mehrheit erhalten wird”, sagte Kompatscher im APA-Interview. Er wünsche sich jedenfalls einen Verbleib Draghis als Premier, denn dieser habe Italien “sehr gut durch die Krise geführt”.

Die Frage im Vorfeld der Präsidentenwahl am 24. Jänner durch das Parlament in Rom werde sein, ob man für den Fall eines Wechsels Draghis in das Präsidentenamt eine geeignete Persönlichkeit für das Amt des Ministerpräsidenten ausfindig machen könne. Und dies bezeichnete Kompatscher als “schwierig”, schließlich habe Draghi durch seine Persönlichkeit und Autorität viele Gegensätze in der bestehenden Allparteienregierung zugedeckt. “Es besteht die Gefahr der politischen Instabilität. Für eine Regierungsmehrheit braucht es die Unterstützung vieler unterschiedlicher Parteien”, bewertete der Landeshauptmann die derzeitige politische Lage. Eine Prognose, ob Mario Draghi für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert, wollte Kompatscher nicht abgeben.

Der erst seit Februar amtierende Regierungschef genieße jedenfalls “großes internationales Ansehen” und habe eine “breite geschlossene Mehrheit quer über alle Parteigrenzen” hinter sich vereint, sah der Landeschef Draghi weiter lieber in seinem derzeitigen Amt. Lobende Worte hatte Kompatscher aber auch für den offenbar nicht mehr kandidierenden Staatschef Sergio Mattarella übrig: “Er war ein herausragender Staatspräsident mit großer persönlicher Autorität und Glaubwürdigkeit”.

Mattarella hatte erst im Dezember mit einer die Autonome Provinz betreffenden Entscheidung aufhorchen lassen, indem er den in Italien zu lebenslänglicher Haft verurteilten ehemaligen Südtirol-Aktivisten und “Pusterer Buam” Heinrich Oberleiter begnadigte. Die drei Kinder des 80-Jährigen hatten sich 2018 an Mattarella gewandt und die Begnadigung beantragt. Politischen Forderungen dies- und jenseits des Brenners nach einer Begnadigung der verbliebenen, noch lebenden Südtirol-Aktivisten wollte sich Kompatscher nicht anschließen. “Eine Begnadigung ist ein Akt des Präsidenten nach einer Bewertung der Position des Antragstellers. Es braucht also einen Antrag”, betonte Kompatscher. Solange in den anderen Fällen kein Antrag vorliege, sei “jede Diskussion darüber müßig”. Einige politische Akteure würden immer wieder den Fehler begehen, dieses Prozedere außer Acht zu lassen.

“Kontinuität” wünschte sich Kompatscher indes vom neuen österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Südtirol-Politik. Österreich habe in der Vergangenheit immer – auch unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – “die Interessen Südtirols nicht nur mitbedacht, sondern auch in die Handlungen miteinbezogen”, sprach der Landeshauptmann die seit dem Gruber/De Gasperi-Abkommen bestehende Schutzfunktion der Republik an. Den Rückzug von Kurz wolle er weder bewerten noch kommentieren, es habe “schwerwiegende Vorwürfe” gegeben – und nun sei der Übergang zu einem neuen Kanzler mit einem teils neuen Team erfolgt. Er kenne Nehammer persönlich und habe in dessen Zeit als Innenminister bereits mit ihm zusammengearbeitet. Sicher werde es in nicht allzu ferner Zukunft einen Besuch bei der Staats- und Regierungsspitze in Wien geben, so der Südtiroler Landeshauptmann.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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36 Kommentare auf "Kompatscher sieht Neuwahl-Gefahr bei Draghi-Wechsel"


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Opa1950
Opa1950
Tratscher
13 Tage 22 h

In einem demokratischen Land gehören Wahlen zur Normalität.Wie lange hat in Italien nicht das Volk entschieden? In den letzten Jahren wurde immer ohne das Volk entschieden.Das muss endlich ein Ende nehmen.Hoffe sehr auf die Neuwahlen eines neuen Präsidenten durch das Volk.

falschauer
13 Tage 16 h

es geht nicht um die wahl des staatspräsidenten, sondern um den zukünftigen ministerpräsident, der in draghis schuhe treten sollte und ich sehe bei allem respekt keinen politiker der dazu fähig wäre, wenn ich an meloni oder salvini denke stehen mir die haare zu berge

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
13 Tage 16 h

Opa1950@

Wie sagt man so schön
Popolo bue!

sophie
sophie
Kinig
13 Tage 11 h

@Opa….
Wo ist das Problem bei Draghi,
Ich sehe keins…
Er ist sicher der beste Ministerpresident der letzten Jahrzehnte….

Kingu
Kingu
Superredner
13 Tage 7 h
@falschauer Deine persönliche Ansicht und in einer Demokratie, muss man jeden Ausgang akzeptieren, für mich ist Salvini der Einzige, der eine Bahnverbindung zu Frankreich, die eigentlich nichts bringt und einige sich nur an dem Projekt bereichern wollten, verhindert hat und sich von NGOs nicht auf der Nase tanzen lässt. Was im bei einem Verfahren angedichtet wird, wegen der Festhaltung des Schiffs ist sowieso ein Witz, wer 3 Monate auf See verbringen kann, kann auch einen beliebigen Hafen des Staates anfahren unter dessen Flagge es registriert ist. Es gilt allgemein kein Anlegerecht in der Seefahrt, außer an Häfen des Landes der… Weiterlesen »
Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

@Opa1950…Vorab, ich bin ein absoluter Verfechter FÜR Demokratie !! Und Jede/r soll und darf Wählen, was sie/er will. Aber vielleicht sollte sich “das Volk” doch einmal dafür stark machen, dass nicht unzählige politische Kleingruppierungen mit 1-3% Wählerzuspruch 🤣 in die “Wertung” kommen und damit über die große Politik mitentscheiden dürfen…

Buffalo
Buffalo
Tratscher
13 Tage 18 h

Wahlen in einer Demokratie als Gefahr ansehen ?
Ist es schon soweit?

berthu
berthu
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

er will auch nur “gewählt” werden, wenn kein anderer “fähig” ist. Wie letztes Mal.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
13 Tage 18 h

Wahlen sind in der Demokratie stets ein Vorteil und keine „Gefahr“. Das sollte ein Landeshauptmann wissen. Und nicht nur er.

Pacha
Pacha
Superredner
13 Tage 18 h

Mario Draghi ist ein Mann der Banken: Weltbank, Goldman Sachs, Banca d’Italia und FSB.
“fate voi”

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
13 Tage 11 h

@Pacha Versteh schon … Die jüdische Verschwörung, Freimaurer…. QAnion… Trump der Heilsbringer… Dass man daran nicht dachte..!

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

@Pacha….wo der Herr Draghi seine Kenntnisse erkannt hat, ist unbedeutend. Aber ein Mann mit Wissen und Verständnis über/für SOLL und HABEN war in Italien davon lange ÜBERFÄLLIG !! In der Wirtschaft, sowie übrigens noch deutlicher im Privaten, funktioniert es langfristig auch nur, wenn GuV (Gewinn- und Verlustrechnung) zumindest ausgeglichen sind…..

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 16 h

@Offline1..erLANGT!!

halihalo
halihalo
Universalgelehrter
13 Tage 19 h

ich sehe das nicht als Gefahr , vielleicht ändert sich dann diese Politik ein wenig …besser !😅

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
13 Tage 17 h

Wer auf Wahlen hofft, nur im Sinne von, Pandemie Massnahmen werden abgeschafft oder rückgängig gemacht, der wird entäuscht werden.
Draghi ist einer der Besseren Minister Präsidenten!

Fungizid
Fungizid
Tratscher
13 Tage 11 h

Da kann jeder dazu stehen wie er will. Fakt ist aber das er nicht gewählt ist und in einer „demokratie“ derjenige herrscht der gewählt wird…

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
13 Tage 11 h

@Fungizid Das Argument kommt immer wieder mal. Fakt ist, sind Politiker gewählt, passt euch ja auch nicht.
Da werden dann nur die jeweiligen Argumente passend gemacht!

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
13 Tage 18 h

LH zu Kurz: Keine Meinung ist auch eine Meinung!  Diplomatisch ausgedrückt,typisch SVP Methoden. 

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
13 Tage 20 h

Da hat wohl jemand die rosarote Brille auf!?

So ist das
13 Tage 19 h

Neuwahlen haben doch viele im Sinn 🤔

Zugspitze947
13 Tage 15 h

Da liegt Kompatscher ganz sicher richtig ! 👌

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

@Zugspitze947….Kompatscher fürchtet sich vor dem ERGEBNIS !! einer DEMOKRATISCHEN Wahl !!! Und Du, der es mit viel Arbeit und Fleiß in einer Demokratie !! zurecht zu Haus, Grund und Auskommen gebracht hast, gibst ihm Recht. Das verstehe, wer will….

Daktari
Daktari
Grünschnabel
13 Tage 17 h

Die Angst dass sie Fehler gemacht haben in der Pandemie wird sich rächen ..Meloni Salvini werden kommen und den Spuk ein Ende machen

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

@Daktari.. deine “Favoriten” hätten in dieser weltweiten Notlage mit Sicherheit 🤣 Alles richtig gemacht. Sind Sie doch wahre Experten auf dem Gebiet von Pandemien bekämpfen. Hinterher ist (fast 😉) Jede/r schlauer…..

Dagobert
Dagobert
Kinig
13 Tage 16 h

Wenn der Draghi weck ist, donn fongt des lächerliche Theatr in Roma holt wieder von vorne on!
Eine Bananenrepublick eben!

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
13 Tage 17 h

Welche Gefahr??? 
Höchste Zeit, dass wieder eine vom gewählte Person, das Amt des Ministerpresidenten einnimmt!

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 17 h

…Draghi hat den grossen Vorteil, dass er keine Rücksicht auf Wähler nehmen braucht….Berufspolitiker interessiert nur ihre Wiederwahl, deshalb treffen sie Entscheidungen die keinem weh tun und somit nichts wert sind…
🤔

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
13 Tage 17 h

Sorry… dass wieder eine vom VOLK gewählte Person, das Amt des Ministerpresidenten einnimmt!

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
13 Tage 14 h

Verehrter Herr Landeshauptmann Kompatscher, entweder haben Sie sich “unglücklich” ausgedrückt oder Sie wurden, was bei PolitikernInnen bekanntlich öfters 😉 vorkommt, missverstanden oder falsch zitiert. Ihre “Kollegen” in den Diktaturen dieser Welt haben es da deutlich besser und entspannter. Denn Die brauchen sich vor demokratischen Wahlen NICHT ZU FÜRCHTEN 🙈🙈

sophie
sophie
Kinig
13 Tage 11 h

Wir brauchen Draghi als Ministerpresident,
aber sicher keinen Berluscha als Staatspresident…🤔

unerwartetoft
unerwartetoft
Grünschnabel
13 Tage 5 h

In einer Demokratie sollten Wahlen nicht als Gefahr gesehen werden. Dass manche Politiker Angst vor Neuwahlen haben, kann man allerdings verstehen.

Mirko
Mirko
Grünschnabel
13 Tage 8 h

Silvio Berlusconi

Faktenchecker
13 Tage 15 h
Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

@Faktenchecker..Bravo, bravo👏👏 hast Du nahezu richtig (ß, ss) abgeschrieben…..

Chrys
Chrys
Superredner
12 Tage 20 h
Ich teile die Meinung des LH voll und ganz. Wahlen werden in genau vorgegebenen Abständen durchgeführt. Man muss die gewählte Regierung auch arbeiten lassen. Vor 3 Jahren wurden die Parlamentarier gewählt weil sie eben das System erneuern und umkrempeln wollten. Man trat an um Korruption, Vetternwirtschaft und Inkompetenz zu bekämpfen. Nahezu 70% der Parlamentarier waren neu. Wollen wir denn jetzt schon wieder alle nach Hause schicken und völlig unvorbereitete an die Hebel der Macht schicken.  Politik ist nichts fuer unerfahrene, inkompetente Menschen. Der letzte @Strassenfeger *nichts gegen diesen Berufsstand( ist wohl sehr schwer in der Lage Geschäftsführer von Fiat zu… Weiterlesen »
Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

@Chrys…auch Du solltest mit den “möglichen” Neugewählten und Unerfahrenen Nachsicht üben. Die müssen sich auch um ihre künftige Renten- oder Pensionsansprüche 😉 kümmern….

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