LH Kompatscher über die ersten Monate der italienischen Regierung

“Meloni hat gemacht, was nicht unbedingt zu erwarten war”

Sonntag, 22. Januar 2023 | 08:05 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellt der Außenpolitik der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Rechtsregierung bis dato ein “positives Zeugnis” aus. Anerkennung gab es auch für Melonis Aussagen in Sachen Südtirol-Autonomie, bei einem Treffen mit ihr am 2. Februar wolle er einen “Zeitplan” bzw. “Road Map” für die versprochene Wiederherstellung der Autonomiestandards festlegen, kündigte der Landeshauptmann im APA-Interview an.

Die Ministerpräsidentin der Regierungspartei Fratelli d’Italia, die zusammen mit Lega und Forza Italia regiert, habe in ihrer bisherigen Arbeit eine “klare Orientierung hin zu Europa” vorgewiesen und ein “europäisches Vorgehen” an den Tag gelegt, so Kompatscher, der im Land auch mit der Lega koaliert: “Sie hat sehr viel mit Europa geredet und sich eingebracht. Mehr als zu erwarten war und auch ich erwartet habe.” “Sie hat auch eine klare Orientierung zu den westlichen Bündnissen, zur NATO, gezeigt. Und sie hat keinen Zweifel an ihrer Positionierung gegenüber Putin und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gelassen. Das war ein Stück weit stabilisierend”, erklärte der Landeshauptmann zur bisherigen Arbeit der neuen italienischen Regierung.

Autonomie

Positiv hervorgehoben wurden einige Aussagen Melonis in Bezug auf die Autonomie: “Die Regierung hat wiederholt die Bereitschaft signalisiert, die bestehenden Beeinträchtigungen von Südtirols Autonomie überwinden zu wollen, unter anderem auch in der Regierungserklärung selbst, was keine Selbstverständlichkeit ist.” Der Landeschef spielte dabei unter anderem auf Aussagen der Regierungschefin in ihrer Regierungserklärung an, wonach sich ihr Kabinett für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte. Damit würde die Schmälerung des Gesetzgebungsrahmens durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes nach einer, so Kompatscher, “an sich föderalistischen Verfassungsreform” aus dem Jahr 2001 überwunden. Der Verweis Melonis auf die Streitbeilegungserklärung 1992 bzw. den Pariser Vertrag mit der daraus folgenden Verpflichtung gegenüber der Schutzmacht Österreich sei “bemerkenswert” gewesen: “Das entspricht einer expliziten Anerkennung der Sondersituation Südtirols.”

“Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Wir müssen an der Reparatur arbeiten”, sagte Kompatscher. Bei dem Treffen mit Meloni Anfang Februar wolle er einen “Vorschlag für eine Herangehensweise” besprechen und eine sogenannte “Road Map” aufsetzen. Schließlich brauche es dann auch noch Parlamentsbeschlüsse und Verfassungsgesetze. Sollte die Reparatur jedenfalls vollständig erfolgen, wäre dies eine “immense Stärkung” der Südtirol-Autonomie.

Unbehagen

Während Kompatscher sich derzeit mit der Außenpolitik Italiens und dem Umgang mit Südtirol sehr zufrieden zeigte, verwies er auch auf so manch innenpolitisches Unbehagen. Dabei gebe es natürlich immer wieder Themenstellungen, in denen die “Positionierungen der nationalistischeren und rechtspopulistischen Kräfte” innerhalb der Regierungsparteien sichtbar werden und mit denen er selbst und die Südtiroler Volkspartei absolut nicht übereinstimmten, spielte der Landeschef etwa auf Einschränkungen von bürgerlichen Freiheitsrechten an. Auch gebe es einzelne Vertreter in den Parteien, die nach wie vor “klar nationalistischem bis faschistischem Gedankengut nachhängen” würden. Aber insgesamt stelle er fest, dass Meloni eines gemacht habe, was “nicht unbedingt zu erwarten war”: Eine Fortführung der Regierungsarbeit ihres Vorgängers Mario Draghi. “Den letzten Haushalt könnte in großen Teilen Draghi geschrieben haben”, urteilte der Landeshauptmann.

Einwanderungspolitik   

In Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik war Kompatscher der Auffassung, dass der humanitäre Auftrag gegenüber politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen immer zu erfüllen sei. Andererseits könne es nicht angehen, dass Menschen mit dem berechtigten Anliegen nach einem besseren Leben “unkontrolliert und ungesteuert” nach Europa kommen können. Es brauche eine gezielte Einwanderungspolitik, unter anderem auch, um auch den Fachkräftemangel zu lindern, aber: “Zuwanderung muss reguliert und kontrolliert werden.” Es benötige einerseits Investitionen in einen effizienten Außengrenzschutz. Andererseits müssten Abkommen mit den betroffenen Staaten, aus denen die Migranten kommen, abgeschlossen werden. Diese müssten dann im Gegenzug den europäischen Staaten bei der Kontrolle helfen. Bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen sei die Südtiroler Bevölkerung sehr engagiert gewesen und bereit zu helfen, in Fällen in denen die Flüchtlinge aus anderen Erdteilen kommen, sei diese Bereitschaft hingegen nicht gegeben gewesen. “Das hat mit kulturellen Aspekten zu tun. Das ist leider nicht zu leugnen”, stellte Kompatscher fest.

Das Verhältnis zu Österreich bezeichnete der Südtiroler Landeshauptmann als ausgezeichnet. “Zum Glück für Südtirol und in Dankbarkeit muss ich sagen: Unabhängig davon, welche Regierungskonstellation es in Österreich gibt: Man ist immer unterstützend und hilfsbereit sowie ein solider und ein verlässlicher Ansprechpartner.” Das Veto der Bundesregierung zu einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wollte Kompatscher mit dem Verweis auf innerstaatliche Angelegenheiten nicht kommentieren. Er verweise aber auf die Stellungnahme von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der sich mit dem Veto zwar “nicht glücklich” zeigte, aber “ein gewisses Verständnis” für die Sorge äußerte, dass möglicherweise 80.000 nicht-registrierte Migranten nach Österreich kämen. Österreich habe hier zurecht auf etwas aufmerksam gemacht. Die Debatte sei sicher noch nicht abgeschlossen, zeigte sich Kompatscher überzeugt. Man habe ein Interesse an einem “stabilen Kontinent und der Stärkung von rechtsstaatlichen Demokratien”. “Zu bewerten ist aber: Wann ist der richtige Zeitpunkt und wer erfüllt die Voraussetzungen.”

Transit

In Sachen Transit machte Kompatscher klar, dass es ein gemeinsames, überregionales Steuern der Verkehrsflüsse brauche – “und zwar mindestens zwischen Nordbayern und Verona”. Er orte dahingehend “große Fortschritte in der Erkenntnis”: Es gibt einen Konsens, dass es eine Form der Dosierung braucht.” Einmal mehr propagierte Kompatscher das von Südtirol in Auftrag gegebene und vorgestellte Modell eines “Slot-Sytems” mit buchbaren Lkw-Fahrten. Dazu sei allerdings ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Italien und Österreich vonnöten. Er werde das Thema jedenfalls bei seinem Treffen mit Meloni ansprechen, kündigte der Landeschef an.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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28 Kommentare auf "“Meloni hat gemacht, was nicht unbedingt zu erwarten war”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
PuggaNagga
13 Tage 17 h

Ich finde Meloni macht ihre Arbeit besser als ihre Vorgänger.
1. Reddito weg
2. Autonomie wiederherstellen
3. Familienfreundliche Politik
4. Bargeldgrenze auf ein vernünftiges Limit
5. Flüchtlinge haben wir schon jetzt genug, die können ja nach Deutschland über die Straße von Gibraltar.

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 14 h

…das sind ja gewaltige Leistungen…

Nichname
Nichname
Superredner
13 Tage 12 h

1. und 2.: Reine Ankündigungspolitik. 3. Das hat auch Mussolini so gemacht. 4. Ein Geschenk für die Steuerhinterzieher. 5. Ebenfalls nur Ankündigungspolitik. Unterm Strich bleibt nichts Positives übrig.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
13 Tage 11 h

@PuggaNagga….obwohl schon über 3 Stunden her, ist mir gerade beim Lesen Deines Punkt 5. mein Mittagessen nochmals “durch den Kopf gegangen”🤮….

Pyrrhon
Pyrrhon
Universalgelehrter
13 Tage 9 h

@Doolin ..hätten die Vorgänger ‘gewaltige Leistungen’ gebracht wären sie ja noch an der Macht 😉

Plodra
Plodra
Grünschnabel
13 Tage 9 h

Zweckoptimismus, oder?
1. Bürgereinkommen bleibt, wer nichts hat kann nach 7 Monaten schauen, wovon er leben soll. Arbeit ist in vielen Regionen nicht in Aussicht.
2. Die Regierungskoalition könnte an der Umsetzung der Calderolipläne auseinanderbrechen.
3. Die Familienpolitik ist bei Populisten das trojanische Pferd, dank dem die Beschneidung von Meinungsfreiheit und Gängelung der Justiz vom Volk akzeptiert werden.
4. Das Steuersystem wird ungerechter und löchriger. Wer brav zahlt ist der Dumme.
5. Wenn Europa nicht mitspielt, werden die Salvinigesetze wieder aufgelegt.

DontBeALooserBeASchmuser
12 Tage 22 h

@Plodra “Wer brav zahlt ist der Dumme.” Willkommen im Staate Italien 😅

Bis auf die Waffenlieferungen in ein Krisengebiet kann ich dem Kurs gut zustimmen.

Zugspitze947
12 Tage 18 h

Eudolf: stimmt denn Deutschland hat ja wieder ca. 220.000 davon aufgenommen ! ZUSÄTZLICH die Ukrainischen Kriegsflüchtlinge 🙂 Also auch da ist Deutschland führend 🙂

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
13 Tage 18 h

der werd schun noch draufkemmen wia dei tickt😂

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
13 Tage 15 h

@ ghostbiker

Du scheinst mehr zu wissen, gibt es noch einen Geheimplan ?

PuggaNagga
13 Tage 9 h

@Ghostbiker
Das hast du schon vor der Wahl gesagt.
Und nichts ist wahr geworden.
Gar nichts!!!!

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

alles ist teurer geworden u.sonst gar nix😂

PuggaNagga
12 Tage 11 h

@ghost
Ja die weltweite Inflation hat Meloni verursacht…
😉

Lana2791
Lana2791
Superredner
13 Tage 19 h

🤔 wos waret a onderes ve der Svp zu erwortn , als iaz, wou sie länger im Omt isch alls erwortet, in o…… inni zu kriachn

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 15 h

…wenn Arno die Brüder Italiens von 🍉 so hoffähig macht, können wir bei den nächsten Wahlen das Kreuzlein ohne schlechtes Gewissen direkt bei denen machen, anstatt das Alpenblümlein anzukreuzen…

inni
inni
Universalgelehrter
13 Tage 14 h

Loss mi bitte ausn Spiel 😜

Staenkerer
13 Tage 13 h

du sogsch es 😆😅😂!

Staenkerer
13 Tage 8 h

jo, typisch wetterfahnl…..

anonymous
anonymous
Kinig
13 Tage 18 h

Alles was die Regierungen gemacht haben sieht er Positiv, peinlich U ohne gegenwähren

Dagobert
Dagobert
Kinig
13 Tage 15 h

anony…
Ohne Gegenwehr? Bei der Opposition koan Wundr! 🤭

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
13 Tage 18 h

Stimmt, Herr Landeshauptmann. Nachdem auch sie verstanden hat, dass die Kassen in Rom chronisch klamm sind, hat sie zwangsläufig ihre Einstellung gegenüber der EU, entgegen ihrer vollmundigen, siegbringenden Ankündigung im Wahlkampf, “geändert”…..

magg
magg
Grünschnabel
13 Tage 14 h

Bis jetzt wirken ja noch die positiven Aspekte von Draghi, erst jetzt fangt die Fassade an zu bröckeln, da sie selber anfängt richtig zu arbeiten, siehe z. B. Treibstoff…,weiteres wird folgen. Dann müssen sie zeigen, dass sie die Probleme kompetent bewältigen können.

Imrgschei
Imrgschei
Grünschnabel
13 Tage 12 h

Draghi😂😂😂der hat doch alles so geleiet daß das Geld nirgends reicht. Wie sonst erklärt man sich 110% Bonus? Die schon vorher schon genung hatten sackten nochmals so richtig ein

Imrgschei
Imrgschei
Grünschnabel
13 Tage 17 h

Hat er doch über die letzen 5-6-7… Regierungen auch gesagt……

marher
marher
Universalgelehrter
13 Tage 10 h

Bis dato hat il presidente die Wähler sicherlich nicht entäuscht. Reddito di cittidinanza umgekrempelt, vernünftige klare EU bezw. Aussenpolitik und eine Bremse in der Asylpolitik. Und noch am Rande von einem überhöhtem Rechtsruck oder was alles noch negativ prophezeit wurde keine Spur.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
13 Tage 3 h

@marher: und genau das könnte ihr zum Verhängnis werden! Wurde doch vor den Wahlen eine radikale Umwälzung angekündigt. Sie muss nun einen schwierigen Balanceakt hinlegen. Da sind einerseits die Erwartungen der (extremen) rechten Wähler, die genau diese Ankündigungen umgesetzt sehen wollen, andererseits stößt sie an die Grenzen des Machbaren. Ob sie die Geister, die sie rief (und die sie gewählt haben) auch bändigen kann? Es bleibt spannend, wie sie sich positionieren wird! Willkommen in der Realität!

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
13 Tage 11 h

Schaug mr wias weitergeaht!

Neuling
13 Tage 12 h

Die hat ja erst angefangen da muss noch einiges kommen 😉 dann kriegt Sie das Tirolerkreuz😂

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