“Meloni hat gemacht, was nicht unbedingt zu erwarten war”

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellt der Außenpolitik der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Rechtsregierung bis dato ein “positives Zeugnis” aus. Anerkennung gab es auch für Melonis Aussagen in Sachen Südtirol-Autonomie, bei einem Treffen mit ihr am 2. Februar wolle er einen “Zeitplan” bzw. “Road Map” für die versprochene Wiederherstellung der Autonomiestandards festlegen, kündigte der Landeshauptmann im APA-Interview an.

Die Ministerpräsidentin der Regierungspartei Fratelli d’Italia, die zusammen mit Lega und Forza Italia regiert, habe in ihrer bisherigen Arbeit eine “klare Orientierung hin zu Europa” vorgewiesen und ein “europäisches Vorgehen” an den Tag gelegt, so Kompatscher, der im Land auch mit der Lega koaliert: “Sie hat sehr viel mit Europa geredet und sich eingebracht. Mehr als zu erwarten war und auch ich erwartet habe.” “Sie hat auch eine klare Orientierung zu den westlichen Bündnissen, zur NATO, gezeigt. Und sie hat keinen Zweifel an ihrer Positionierung gegenüber Putin und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gelassen. Das war ein Stück weit stabilisierend”, erklärte der Landeshauptmann zur bisherigen Arbeit der neuen italienischen Regierung.

Autonomie

Positiv hervorgehoben wurden einige Aussagen Melonis in Bezug auf die Autonomie: “Die Regierung hat wiederholt die Bereitschaft signalisiert, die bestehenden Beeinträchtigungen von Südtirols Autonomie überwinden zu wollen, unter anderem auch in der Regierungserklärung selbst, was keine Selbstverständlichkeit ist.” Der Landeschef spielte dabei unter anderem auf Aussagen der Regierungschefin in ihrer Regierungserklärung an, wonach sich ihr Kabinett für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte. Damit würde die Schmälerung des Gesetzgebungsrahmens durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes nach einer, so Kompatscher, “an sich föderalistischen Verfassungsreform” aus dem Jahr 2001 überwunden. Der Verweis Melonis auf die Streitbeilegungserklärung 1992 bzw. den Pariser Vertrag mit der daraus folgenden Verpflichtung gegenüber der Schutzmacht Österreich sei “bemerkenswert” gewesen: “Das entspricht einer expliziten Anerkennung der Sondersituation Südtirols.”

“Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Wir müssen an der Reparatur arbeiten”, sagte Kompatscher. Bei dem Treffen mit Meloni Anfang Februar wolle er einen “Vorschlag für eine Herangehensweise” besprechen und eine sogenannte “Road Map” aufsetzen. Schließlich brauche es dann auch noch Parlamentsbeschlüsse und Verfassungsgesetze. Sollte die Reparatur jedenfalls vollständig erfolgen, wäre dies eine “immense Stärkung” der Südtirol-Autonomie.

Unbehagen

Während Kompatscher sich derzeit mit der Außenpolitik Italiens und dem Umgang mit Südtirol sehr zufrieden zeigte, verwies er auch auf so manch innenpolitisches Unbehagen. Dabei gebe es natürlich immer wieder Themenstellungen, in denen die “Positionierungen der nationalistischeren und rechtspopulistischen Kräfte” innerhalb der Regierungsparteien sichtbar werden und mit denen er selbst und die Südtiroler Volkspartei absolut nicht übereinstimmten, spielte der Landeschef etwa auf Einschränkungen von bürgerlichen Freiheitsrechten an. Auch gebe es einzelne Vertreter in den Parteien, die nach wie vor “klar nationalistischem bis faschistischem Gedankengut nachhängen” würden. Aber insgesamt stelle er fest, dass Meloni eines gemacht habe, was “nicht unbedingt zu erwarten war”: Eine Fortführung der Regierungsarbeit ihres Vorgängers Mario Draghi. “Den letzten Haushalt könnte in großen Teilen Draghi geschrieben haben”, urteilte der Landeshauptmann.

Einwanderungspolitik   

In Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik war Kompatscher der Auffassung, dass der humanitäre Auftrag gegenüber politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen immer zu erfüllen sei. Andererseits könne es nicht angehen, dass Menschen mit dem berechtigten Anliegen nach einem besseren Leben “unkontrolliert und ungesteuert” nach Europa kommen können. Es brauche eine gezielte Einwanderungspolitik, unter anderem auch, um auch den Fachkräftemangel zu lindern, aber: “Zuwanderung muss reguliert und kontrolliert werden.” Es benötige einerseits Investitionen in einen effizienten Außengrenzschutz. Andererseits müssten Abkommen mit den betroffenen Staaten, aus denen die Migranten kommen, abgeschlossen werden. Diese müssten dann im Gegenzug den europäischen Staaten bei der Kontrolle helfen. Bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen sei die Südtiroler Bevölkerung sehr engagiert gewesen und bereit zu helfen, in Fällen in denen die Flüchtlinge aus anderen Erdteilen kommen, sei diese Bereitschaft hingegen nicht gegeben gewesen. “Das hat mit kulturellen Aspekten zu tun. Das ist leider nicht zu leugnen”, stellte Kompatscher fest.

Das Verhältnis zu Österreich bezeichnete der Südtiroler Landeshauptmann als ausgezeichnet. “Zum Glück für Südtirol und in Dankbarkeit muss ich sagen: Unabhängig davon, welche Regierungskonstellation es in Österreich gibt: Man ist immer unterstützend und hilfsbereit sowie ein solider und ein verlässlicher Ansprechpartner.” Das Veto der Bundesregierung zu einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wollte Kompatscher mit dem Verweis auf innerstaatliche Angelegenheiten nicht kommentieren. Er verweise aber auf die Stellungnahme von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der sich mit dem Veto zwar “nicht glücklich” zeigte, aber “ein gewisses Verständnis” für die Sorge äußerte, dass möglicherweise 80.000 nicht-registrierte Migranten nach Österreich kämen. Österreich habe hier zurecht auf etwas aufmerksam gemacht. Die Debatte sei sicher noch nicht abgeschlossen, zeigte sich Kompatscher überzeugt. Man habe ein Interesse an einem “stabilen Kontinent und der Stärkung von rechtsstaatlichen Demokratien”. “Zu bewerten ist aber: Wann ist der richtige Zeitpunkt und wer erfüllt die Voraussetzungen.”

Transit

In Sachen Transit machte Kompatscher klar, dass es ein gemeinsames, überregionales Steuern der Verkehrsflüsse brauche – “und zwar mindestens zwischen Nordbayern und Verona”. Er orte dahingehend “große Fortschritte in der Erkenntnis”: Es gibt einen Konsens, dass es eine Form der Dosierung braucht.” Einmal mehr propagierte Kompatscher das von Südtirol in Auftrag gegebene und vorgestellte Modell eines “Slot-Sytems” mit buchbaren Lkw-Fahrten. Dazu sei allerdings ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Italien und Österreich vonnöten. Er werde das Thema jedenfalls bei seinem Treffen mit Meloni ansprechen, kündigte der Landeschef an.

Von: apa