Oberste Richterin Gersdorf wehrt sich gegen Zwangsruhestand

Konflikt um Justizreform in Polen verschärft sich

Mittwoch, 04. Juli 2018 | 09:32 Uhr

Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die Justizreform spitzt sich zu: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich mit weiteren Richtern dem verordneten Zwangsruhestand für Richter. Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 08.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste.

Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. “Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen”, sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang. Die auch von der EU kritisierte Justizreform verstößt nach Auffassung Gersdorfs gegen die Verfassung und darf daher nicht in Kraft treten. Sie hatte angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie gemäß Verfassung ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse.

Die Reform sieht eine Senkung des Pensionsantrittsalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor. Neben Gersdorf sind davon noch weitere Richter betroffen, sofern ihnen Staatspräsident Andrzej Duda nicht eine Verlängerung einräumt. Am Dienstag hatten etwa 4.000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform protestiert. Die Opposition wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Die rechtskonservative Regierung Polens begründet die Reform damit, dass dadurch Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

Nach einem Treffen von Gersdorf und dem konservativen Staatschef Andrzej Duda schickte der Präsident die Richterin trotz massiver Proteste in den Zwangsruhestand, wie Dudas Büro mitteilte. Gersdorf blieb dennoch unnachgiebig: “An meinem Status als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ändert sich durch das Gespräch mit dem Staatspräsidenten nichts”, sagte Gersdorf daraufhin vor Abgeordneten im Parlament.

Vor Studenten an der Universität Warschau hatte Gersdorf zuvor von einer “Säuberung” am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung in Warschau gesprochen. Neben Gersdorf haben weitere Richter bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen. Der Chef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, Polens starker Mann, warnte in der regierungsfreundlichen Wochenzeitung “Gazeta Polska”, der Widerstand der Richter sei “zum desaströsen Scheitern verurteilt”.

Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, wegen denen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. Sie hatte am Montag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die “Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen”, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

Von: APA/ag