Ministerpräsident Rajoy: Referendum wird auf keinen Fall stattfinden

Ausgezählt: Madrid blockiert Auszählungssystem in Katalonien

Samstag, 30. September 2017 | 16:24 Uhr
Update

Barcelona – Nach mehreren Maßnahmen zur Verhinderung des Unabhängigkeitsreferendums morgen in Katalonien, wie die Blockierung von Wahllokalen, Beschlagnahmung von Stimmzetteln und Androhung von sechsstelligen Geldstrafen für Wahlhelfer, hat die spanische Regierung laut Medienberichten nun auch den “Plan B” der katalanischen Regierung vernichtet. In der Nacht auf Samstag wurde nämlich die Polizei im katalanischen Telekommunikations- und Technologiezentrum (CTTI) vorstellig und setzte das System zur Auszählung von Stimmen in der Region außer Betrieb. Durch eine Blockade des elektronischen Systems sei die vom Verfassungsgericht verbotene Abstimmung gänzlich unmöglich worden, so das offizielle Statement der Zentralregierung in Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte einmal mehr, alles daran zu setzen, um ein Abhalten des illegalen Referendums zu verhindern.

Was bisher berichtet wurde:

Einen Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hält die Kraftprobe zwischen der spanischen Zentralregierung und Barcelona an. Unabhängigkeitsbefürworter hielten am Samstag Dutzende Schulen in Katalonien besetzt, damit diese am Sonntag als Abstimmungslokale für das von Madrid untersagte Referendum genutzt werden können.

Die Polizei riegelte daraufhin 1.300 der rund 2.300 Wahlbüros in Katalonien ab. Bei der Besetzung der Schule ihres Sohnes in Barcelona sagte eine Mutter, es sei entscheidend, dass die Abstimmungslokale am Referendumstag geöffnet seien: “Wir müssen unsere Interessen verteidigen, sonst wird das niemand für uns tun.” In Dutzenden Schulen wollten Eltern und Anrainer am Samstag Sportwettkämpfe, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder große Essen abhalten, um die Räume bis zum Abstimmungsbeginn Sonntagfrüh besetzt zu halten. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollen die Wahlbüros schützen.

Am späten Freitagabend hatte der Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einer Veranstaltung in Barcelona noch einmal die Entschlossenheit der katalanischen Behörden deutlich gemacht, das Referendum trotz Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und trotz der massiven Drohungen aus Madrid abzuhalten. “Wir haben noch den ganzen Sonntag, um die Unabhängigkeit zu gewinnen”, rief er seinen etwa 10.000 Anhängern zu. Angesichts der Mobilisierung der Bevölkerung hätten die Unabhängigkeitsbefürworter “schon gewonnen”. Die Menge antwortete auf Katalanisch mit dem Ruf “Votarem” (Wir werden wählen).

Die Separatisten wollen beim Referendum die Marke von einer Million Teilnehmern knacken. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen “einen überragenden Erfolg” darstellen, sagte der Präsident der separatistischen Organisation “Katalanische National-Versammlung” (ANC), Jordi Sanchez, in Barcelona.

Die Regionalregierung versicherte, dass 2.315 Wahllokale zur Verfügung stünden, davon 207 in Barcelona. Es bildeten sich Komitees zur Verteidigung des Referendums, die zu friedlichen Besetzungen aufriefen. Der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, räumte ein, dass 163 der Wahllokale “friedlich” besetzt seien. Menschen dürften heraus, aber nicht hinein. Neben der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra – sie ist der Regierung in Barcelona unterstellt, aber an Entscheidungen der Justiz gebunden – sind Tausende spanische Polizisten im Einsatz, darunter Einsatzkräfte der kasernierten Guardia Civil.

In der Stadt L’Hospitalet de Llobregat nahmen unterdessen 2.000 Gegner einer Unabhängigkeit von Spanien an einer Versammlung von Kataloniens Hauptoppositionspartei teil, der liberalen Ciudadanos (Bürger). In Madrid demonstrierten Tausende Befürworter der Einheit Spaniens mit spanischen Fahnen vor dem Rathaus. Einige forderten Puigdemonts Inhaftierung.

Die spanischen Einsatzkräfte hatten in den vergangenen Tagen hochrangige katalanische Regierungsmitarbeiter festgenommen sowie Millionen Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen beschlagnahmt. Die Justiz leitete überdies Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehende Internetseiten wurden auf richterliche Anordnung geschlossen.

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7.200 Wahlhelfern. Die spanische Polizei suchte unterdessen immer noch nach den Orten, an denen die Wahlurnen versteckt gehalten wurden.

Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten Hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße. Eine Mehrheit der Bewohner von Katalonien wünscht sich laut Umfragen ein ordnungsgemäßes Referendum, ist aber über eine Unabhängigkeit der Region gespalten.

Katalonien kommt mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern für etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

Von: apa