Jansas Bündnis kommt nicht auf die Mehrheit der Stimmen

Konservativer slowenischer Wahlsieger ohne Mehrheit

Montag, 04. Juni 2018 | 05:42 Uhr

Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, bleibt aber ohne Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Mit ihrem einzigen Bündnispartner kann sie nämlich nur auf 32 der 90 Mandate im Parlament zählen, während die anderen Parteien ein Zusammengehen mit Jansa ausschlossen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die SDS am Sonntagabend auf 25 Prozent (25 Mandate), fast doppelt so viel wie die zweitplatzierte Anti-Establishment-Partei des Lokalpolitikers Marjan Sarec (12,7 Prozent / 13 Mandate). Der Neueinsteiger hat aber im Regierungspoker die besseren Karten, wie er in seiner ersten Reaktion betonte. “Wenn sich alle daran halten, was sie vor den Wahlen gesagt haben, rechne ich damit, dass wir die Gelegenheit zur Regierungsbildung bekommen”, sagte er. An Wahlsieger Jansa gerichtet fügte der Ex-Comedian ironisch hinzu: “Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Regierungsbildung.”

Der SDS-Chef trat erst gut zwei Stunden nach Wahlschluss vor die Presse und vermied es, den Regierungsanspruch zu stellen. Vielmehr betonte er seinen Willen zum Zusammenarbeit und strich mit Blick auf die Linksparteien hervor, wie sehr seine früheren Regierungen mit den Sozialpartnern zusammengearbeitet hätten. Indirekt räumte er ein, dass seine Anti-Flüchtlings-Kampagne nicht wirklich gegriffen habe. Das Thema sei “unter den Teppich gekehrt” worden und man habe es benutzt, um die SDS im Ausland anzuschütten, sagte er mit Blick auf seinen umstrittenen Wahlkampfhelfer Viktor Orban.

Die Regierungsbildung dürfte auch für Sarec schwierig werden, da einer Rekordanzahl von neun Parteien der Einzug ins Parlament geglückt ist. Um eine Regierungsmehrheit zu zimmern, braucht der Newcomer mindestens vier Koalitionspartner. Dabei sind drei Parteien nur unwesentlich kleiner als seine Namensliste (LMS).

Fast gleichauf hinter der LMS lagen die Sozialdemokraten (zehn Prozent / zehn Mandate), die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar (9,7 Prozent / zehn Mandate) und die Linke (9,2 Prozent / neun Mandate). Die vom jungen Politologen Luka Mesec geführte Linkspartei konnte damit nach ihrem sensationellen Parlamentseinzug vor vier Jahren noch einmal deutlich zulegen.

Dagegen war bei der christdemokratischen Partei “Neues Slowenien” (NSi) nur wenig vom erhofften “Kurz-Effekt” zu merken. Unter ihrem 34-jährigen Chef Matej Tonin, der mit dem ÖVP-Vorsitzenden verglichen wurde, kam die NSi nicht über 7,1 Prozent (sieben Mandate) hinaus. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die traditionelle SDS-Partnerin in den Regierungsverhandlungen positionieren wird.

Während die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek auf 5,1 Prozent (fünf Mandate) zulegen konnte, halbierte sich die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Karl Erjavec auf 4,9 Prozent (fünf Mandate). DeSUS wurde von vielen Beobachtern für Reformblockaden in der bisherigen Mitte-Links-Regierung verantwortlich gemacht.

Auf der Anti-Flüchtlings-Welle ins Parlament schaffte es schließlich die Slowenische Nationalpartei (SNS) des Politveteranen Zmago Jelincic (4,2 Prozent / vier Mandate), während potenzielle Bündnispartner Jansas an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten.

Staatspräsident Borut Pahor bekräftigte am Wahlabend, dass er Jansa den Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Es sei wichtig, “die Stimme des Volkes zu hören”, sagte der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident. Als Wahlsieger habe Jansa ein “Vorrecht, die Koalitionsbildung zu versuchen”.

Jansa steht seit dem Jahr 1993 an der Spitze der Demokratischen Partei (SDS). Im Jahr 2004 gewann er die Parlamentswahl, doch war seine Regierungszeit von politischen Angriffen auf die Staatsunternehmen und Medien geprägt. Bei den Wahlen 2008, 2011 und 2014 landete die SDS jeweils nur auf dem zweiten Platz. Nun blüht ihm dasselbe Schicksal wie jenem Politiker, den Jansa im Jahr 2011 in den Regierungsverhandlungen ausgebremst hatte. Nachdem Wahlsieger Zoran Jankovic keine Regierung bilden konnte, setzte sich der SDS-Chef an die Spitze einer kurzlebigen Fünf-Parteien-Regierung (2012/13), die an Korruptionsvorwürfen gegen den SDS-Chef zerbrach.

Ministerpräsident Miro Cerar sieht seine Partei auch nach dem Absturz bei der Parlamentswahl in einer Schlüsselposition. “Ohne uns gibt es keine Weiterentwicklung Sloweniens, keine qualitative Regierung”, sagte Cerar am späten Sonntagabend in Ljubljana. Mit dem Wahlergebnis zeigte er sich angesichts zuvor schlechterer Umfragen zufrieden.

Am Zug seien nun aber Wahlsieger Jansa und der Zeitplatzierte Marjan Sarec, sagte der Chef der SMC. Zugleich bekräftigte Cerar sein Nein zu einer Koalition mit Jansas SDS, die er im Wahlkampf scharf wegen ihrer Anti-Flüchtlings-Politik kritisiert hatte. “Wir sind immer offen für Gespräche, aber wir haben auch klar gemacht, für welche Absprachen wir nicht zu haben sind.”

Hingegen zeigte sich der traditionelle Bündnispartner Jansas, die christdemokratische Partei NSi, bereit für Koalitionsgespräche mit dem Zweitplatzierten Sarec. “Die NSi schließt niemanden aus. Wenn uns Marjan Sarec einlädt, werden wir das sicher annehmen. Aber die Zeit wird weisen, ob wir programmatisch zueinanderfinden”, sagte NSi-Chef Matej Tonin.

Von: apa