SVP gegen Neuwahlen

Konsultationen in Rom: Fünf Sterne-Bewegung gegen neutrale Regierung

Montag, 07. Mai 2018 | 19:30 Uhr

Rom – Die Fünf Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelkraft aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen ist, will eine neutrale Regierung nicht unterstützen, wie sie von Präsident Sergio Mattarella vorgeschlagen wurde. Die Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo drängt auf Neuwahlen am 8. Juli. Damit ist auch die rechtspopulistische Lega einverstanden.

Die Sozialdemokraten erklärten sich dagegen bereit, eine neutrale Regierung aktiv zu fördern. “Wir teilen Mattarellas Appell zu Verantwortung und hoffen, dass sich alle politischen Kräfte danach richten werden. Die PD-Partei wird eine neutrale Regierung unterstützen”, kommentierte der interimistische PD-Chef Maurizio Martina.

Der Präsident der gemischten Fraktion Manfred Schullian und die Fraktionssprecherin der Südtiroler Volkspartei (SVP) in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard haben bei ihrem heutigen Gespräch mit Mattarella ihre Besorgnis über den politischen Stillstand in Italien ausgedrückt. “Seit den Parlamentswahlen am 4. März übertrumpfen sich die großen italienischen Parteien mit ihren Machtansprüchen – ohne konkretes Ergebnis und ohne ersehnte Einigung”, erklärten Schullian und Gebhard. “Die Situation ist besorgniserregend: Italien braucht dringend eine konsens-, mehrheits- und handlungsfähige Regierung, keinen politischen Stillstand”, betonten Schullian und Gebhard.

Regierungsbildung in Rom: SVP gegen Neuwahlen

Die Südtiroler Volkspartei kritisiert das anhaltende politische Chaos in Rom. „Wenn einige Parteien glauben, sie können ihre internen Probleme lösen, indem noch einmal zu den Urnen gerufen wird“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer, „dann ist dies schlichtweg unverantwortlich“.

Die Südtiroler Volkspartei prangert die „völlige Unfähigkeit jener Parteien an, die gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen sind, und nun nicht imstande sind, eine Regierung zu bilden.“ Anstatt seriös an der Bildung einer neuen Regierung zu arbeiten, erhebe man Forderungen, die an den Wahlkampf erinnern: „So etwa Beppe Grillo, Frontmann des ‚Movimento Cinque Stelle‘, der jüngst ein Referendum über den Euro vorgeschlagen hat.“

Heute Nachmittag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella auch die SVP-Delegationen zu neuerlichen Konsultationen geladen; an diesen haben Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder (Senat) sowie Renate Gebhard und Manfred Schullian (Abgeordnetenkammer) teilgenommen. „Italien braucht dringend eine Regierung“, appelliert SVP-Obmann Philipp Achammer, „um Stabilität zu gewährleisten und um längst notwendige Reformen anzugehen.“

Von: apa

Bezirk: Bozen