Südtiroler Parlamentarier warnen vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Konsultationen in Rom: SVP für zweite Regierung Conte

Mittwoch, 21. August 2019 | 19:00 Uhr

Bei den politischen Konsultationen mit Italiens Staatschef Sergio Mattarella, der einen Ausweg aus der Regierungskrise in Rom sucht, hat sich die Delegation der Südtiroler Volkspartei (SVP) am Mittwoch für eine zweite Regierung unter der Führung des zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte ausgesprochen. Die SVP-Delegation sprach sich klar gegen Neuwahlen im Oktober aus.

Die SVP schloss nicht aus, dass sie eine Regierung aus PD, Fünf Sterne-Bewegung und anderen politischen Kräften unterstützen könnte. Die SVP könnte je nach den Regierungsmaßnahmen entscheiden, ob sie das Kabinett unterstütze, oder nicht. “Conte ist eine sehr neutrale und institutionelle Persönlichkeit, die auf uns einen guten Eindruck gemacht hat”, sagte die SVP-Senatorin Julia Unterberger nach dem Ende des Gesprächs mit Mattarella. Sie begrüßte die fünf Bedingungen, die die Demokratische Partei (PD) am Mittwoch für eine Regierung mit der Fünf Sterne-Bewegung gestellt hatte. “Diese fünf Punkte können wir mittragen. Wir sind eine pro-europäische Partei und wir wollen ein starkes Italien in Europa”, sagte die Südtiroler Senatorin.

Als alternativer Premier zu Conte könnte sich Unterberger den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, Mitglied der Fünf Sterne-Bewegung, vorstellen. Sie schätze Ficos Haltung in Sachen Migration, die im Widerspruch zum “unmenschlichen” Kurs von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini stehe.

Sollte sich Italiens neue Regierung nicht mit der EU-Kommission auf eine weitere Reduzierung der Schuldenlast einigen, würde 2020 die Mehrwertsteuer in Italien automatisch auf 25 Prozent steigen, was laut SVP auch für Südtirol durchaus negative Folgen hätte. “Unsere Bevölkerung würde dann in Österreich einkaufen, was sich äußerst negativ auf unsere Wirtschaft auswirken würde”, warnte Unterberger.

Von: apa

Bezirk: Bozen