Kostelka ortet Versäumnisse in der Vergangenheit

Kostelka fordert deutliche Erhöhung des Pflegegeldes

Sonntag, 13. Mai 2018 | 08:40 Uhr

Der neue Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, fordert eine Erhöhung des Pflegegeldes um rund ein Drittel. Um diesen Betrag habe das Pflegegeld seit seiner Einführung an Wert verloren. Wenn man diese Werterhaltung durchführen würde, könnte man auch die Probleme bei der Pflege zu Hause “wesentlich minimieren”, sagte Kostelka im Interview mit der APA.

“Die Diskussion über die Abgeltung der Pflege zu Hause ist ein Ergebnis der unzureichenden Valorisierung des Pflegegeldes”, stellte der Nachfolger von Karl Blecha an der Spitze des Pensionistenverbandes fest. “Hätte man das Pflegegeld valorisiert, würde die Problematik so nicht auftreten.” Kostelka kritisiert auch, dass die Regierung das Pflegegeld erst ab der Stufe vier anheben will, damit würden 68 Prozent der Bezieher nicht davon profitieren. Die Abschaffung des Pflegeregresses für Heimbewohner begrüßt er. Kostelka fordert die Regierung aber auf, sie solle jetzt “das Kleingeschriebene lösen” und klären, wie die Umsetzung zu finanzieren sei.

Einer grundsätzlichen Diskussion über eine Neuregelung des gesamten Pflegesystems steht Kostelka offen gegenüber. Er beharrt aber darauf, nicht nur den Kostenfaktor zu sehen, sondern auch die Gerechtigkeit im Auge zu behalten. Die ältere Generation habe Anspruch auf eine entsprechende Versorgung. Einer Pflegeversicherung steht Kostelka skeptisch gegenüber, weil dafür ja auch Beiträge gezahlt werden müssten. Man könne zwar über alles reden, er erinnert die Regierung aber an ihr Credo “keine neuen Steuern”. “Das sollte man auch auf Beiträge erweitern.”

Grundsätzlich wirft der rote Pensionisten-Chef der schwarz-blauen Regierung vor, die ältere Generation “in erster Linie als Kostenfaktor” zu betrachten. Außerdem hätten die geplanten Maßnahmen nur “Signalcharakter”, brächten aber keine wirklichen Änderungen. Als Beispiel nennt Kostelka die geplanten 1.200 Euro Mindestpension mit 40 Beitragsjahren. Das klinge zwar gut, es seien aber nur wenige Menschen davon betroffen, vor allem Frauen hätten nichts davon, weil sie mit der Kindererziehung kaum auf 40 echte Beitragsjahre kommen.

Das Ziel einer Anhebung des faktischen Pensionsalters unterstützt Kostelka, weil man ein Interesse daran habe, dass das System finanzierbar bleibt. Vorschläge, wie man das schneller erreichen könne, will er aber nicht machen. “Interessensvertretung heißt nicht Minister zu spielen.” Einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters kann Kostelka ebenso wenig zustimmen wie einer Pensionsautomatik. Und auch dem Vorschlag seiner ÖVP-Kollegin Ingrid Korosec für ein Referenzalter statt des gesetzlichen Pensionsalters sieht er “fürs erste ein bisschen problematisch”. Weil die Pensionisten im ersten Jahr nach Pensionsantritt keine Anpassung bekommen, schließt Kostelka “als letzten Schritt” einen Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht aus. Weitere Forderungen des Pensionistenverbandes betreffen die Anerkennung der Kindererziehungszeiten und die Nichtberücksichtigung der schlechtesten Berufsjahre bei der Berechnung der Pensionshöhe.

Über die von der Regierung geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und die angedrohte Auflösung der AUVA ist Kostelka zwar “grundsätzlich diskussionsbereit, aber es muss den Menschen etwas bringen”. Und da ist er skeptisch. Es gehe nicht um ein “anderes Taferl” an den Unfall-Spitälern, das Leistungsniveau dieser Spitzenkrankenhäuser dürfe nicht in Frage gestellt werden. Gleiches gelte auch bei der Zusammenlegung der Krankenkassen. Kostelka erinnerte an die Fusionierung der Pensionsversicherungsanstalten von Arbeitern und Angestellten. Dort seien die Kosten um 114 Mio. Euro gestiegen, die Planstellen um 13 angewachsen und die Bearbeitungsdauer habe sich mehr als verdoppelt.

An die Bundesregierung und an Unternehmen appelliert Kostelka, Maßnahmen dagegen zu setzen, dass manche Dinge des täglichen Bedarfs in Österreich bis zu doppelt so teuer seien als etwa in Deutschland oder Italien. Man könne es nicht wortlos hinnehmen, dass ein und dasselbe Produkt in Passau einen Euro und über der Grenze bei uns zwei Euro kostet.

An einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit dem ÖVP-Seniorenbund zweifelt der neue Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes nicht. Man sei gut beraten, kleinkarierte Auseinandersetzungen hintanzustellen und die Anliegen der älteren Generation gemeinsam zu behandeln. Dass der Pensionistenverband jetzt der SPÖ als Oppositionspartei nahe steht, während der Seniorenbund mit der Regierungspartei ÖVP verwoben ist, stellt für Kostelka kein Problem dar. Er betont, dass der Pensionistenverband eine unabhängige Organisation und nicht mit der SPÖ gleichzusetzen sei. Auf der anderen Seite unterstütze der Seniorenbund auch nicht alle Pläne der Regierung.

Von: apa

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