RH-Präsidentin fordert vom Bund Entscheidung bei der Mindestsicherung

Kraker kritisiert Teile des Regierungsprogramms

Samstag, 27. Januar 2018 | 13:25 Uhr

Ziemlich kritisch kommentiert Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im “Standard”-Interview Teile des Regierungsprogramms und einige konkrete Vorhaben. In der Rechtsbereinigung vermisst sie ebenso Entscheidungen wie bei der Mindestsicherung, bei der Sozialversicherungs-Reform werde “nur Türschildpolitik” betrieben. Und im schwarz-blauen Programm fehle “über weite Strecken” die Finanzierung.

Bei der von ihrem Vorgänger, dem jetzigen Justizminister Josef Moser (ÖVP), angekündigten Rechtsbereinigung konstatiert Kraker fehlende Entscheidungen. Das sei keine Reform, sondern “bloß ein formaler Ansatz und ich fürchte auch ein Beschäftigungsprojekt für die Ministerien” – die melden sollen, welche Gesetze beibehalten werden. Der Minister könne sich aber “nicht vor der Entscheidung drücken, welche Gesetze wichtig sind”.

Unzufrieden ist die Rechnungshof-Präsidentin auch damit, dass sich der Bund aus der Frage der Mindestsicherung zurückgezogen und diese zur Ländersache erklärt hat. “Wir brauchen eine Entscheidung, alles andere ist ein Versagen der Politik”, stellte sie fest. Man brauche ein sozial gerechte langfristige Lösung – und dürfe nicht ein Bundesland gegen das andere ausspielen.

Von: apa