Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf

Kramp-Karrenbauer gibt nach 14 Monaten an der CDU-Spitze auf

Montag, 10. Februar 2020 | 21:40 Uhr

Der angekündigte Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat die deutsche CDU in eine tiefe Führungskrise gestürzt. Die 57-Jährige erklärte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Parteichefin will sie so lange bleiben, bis die Kandidatenfrage gelöst ist.

Mit ihrem Schritt zog Kramp-Karrenbauer die Konsequenz aus dem massiven Autoritätsverlust der vergangenen Tage infolge ihres Umgangs mit der Thüringen-Krise. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz erklärte Kramp-Karrenbauer unumwunden für gescheitert. Die Regierungspartei steht nun vor einer personellen und möglicherweise auch inhaltlichen Neuaufstellung, welche die Geschlossenheit der Partei in den kommenden Monaten auf eine harte Probe stellen könnte.

Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihre Entscheidung mit Respekt und mit Bedauern zur Kenntnis und kündigte an, weiter mit ihr als Ministerin zusammenarbeiten zu wollen. Kramp-Karrenbauer betonte zudem, sich für den Fortbestand der Großen Koalition einsetzen zu wollen.

Kramp-Karrenbauer nannte eine Reihe von Gründen für ihren Rückzug, den sie am Morgen überraschend im Präsidium verkündet hatte. “Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU”, sagte sie. Es habe sich “bis in die jüngsten Tage gezeigt”, dass mit der Trennung “eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht”.

In ihrer Erklärung vor dem Präsidium nahm Kramp-Karrenbauer auch Bezug auf die Ereignisse in Thüringen. Sie beklagte nach Teilnehmerangaben, dass es “ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken” gebe.

Die thüringische CDU-Fraktion hatte vergangene Woche gegen Kramp-Karrenbauers ausdrücklichen Wunsch den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen. Dieser Fehlschlag hatte die ohnehin schon in der CDU vorhandenen Zweifel an ihrer Durchsetzungsfähigkeit massiv verstärkt.

Kramp-Karrenbauer plädierte zur Überwindung der Krise in Thüringen für die Aufstellung eines neuen Kandidaten, der das Ministerpräsidentenamt für eine Übergangszeit übernehmen könnte: “Es ist (…) an der abgewählten Regierung in Thüringen, jetzt zu überlegen, ob man zum Beispiel mit einem dritten Kandidaten für ein ganz gesichertes Wahlergebnis von vorneherein sorgen kann”, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend dem ZDF. So könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende “relativ zügig” Neuwahlen stünden.

Für die personelle Neuaufstellung der CDU kündigte Kramp-Karrenbauer nun einen Zeitplan an: Im Sommer solle die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden. Dieser Kandidat solle dann auf dem Parteitag im Dezember zu ihrem Nachfolger an der CDU-Spitze gewählt werden.

Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, den Prozess der Kandidatenkür aktiv zu beeinflussen. Für sie sei “ganz klar”, dass sie diesen Prozess “mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten” könne, sagte sie. Die Kür eines Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden per Mitgliederbefragung lehnt sie weiter ab: Diese Frage werde der Parteitag entscheiden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte keine Präferenzen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer als Chefin der deutschen Schwesterpartei CDU nachfolgen soll. Er habe guten Gesprächskontakt zu Kanzlerin Angela Merkel, etlichen Ministern, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und verschiedenen Ministerpräsidenten, erklärte er Montagabend in der Puls 24-Sendung “Milborn”.

Dass sich die CDU-Spitze dazu entschieden hat, nicht mit der rechtsextremen AfD zu kooperieren, hält Kurz für richtig. Ratschläge, wie mit radikalen Parteien umzugehen sei, habe die CDU von der ÖVP aber ebenso wenig nötig wie umgekehrt, so der Kanzler, der vor seiner Koalition mit den Grünen mit der FPÖ zusammengearbeitet hatte, die enge Kontakte zur AfD pflegt.

In der CDU wurden Warnungen laut, dass der bislang eher unterschwellig ausgetragene Richtungsstreit nun offen ausbricht. “Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte”, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). “Persönliche Interessen müssen deswegen hinten angestellt werden.”

Konservative und wirtschaftsliberale Kräfte monieren seit längerem, dass die CDU unter dem langjährigen Vorsitz Merkels zu weit nach links gerückt sei. Viele dieser Kräfte wünschen sich den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Chef – die rechtskonservative Werteunion sprach sich am Montag für ihn aus.

Merz selbst hielt sich bedeckt. Er gebe Kramp-Karrenbauer nun “jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen”, erklärte er.

Auch die möglichen AKK-Nachfolger Armin Laschet und Jens Spahn hielten sich bedeckt. Sie äußerten ihren Respekt für die scheidende Vorsitzende und mahnten ihre Partei zur Geschlossenheit. Parteiintern gelten der NRW-Regierungschef und der Bundesgesundheitsminister als Anwärter auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen auf. “Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären”, twitterte CSU-Chef Markus Söder. Ein eigenes Interesse an der Kanzlerkandidatur hatte er wiederholt zurückgewiesen.

Von: APA/ag.