Kreml “besorgt” über Lage in Transnistrien

Russland zeigt sich besorgt über die Lage in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien. Dort würden äußere Kräfte die Situation anheizen, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Äußerung aus Moskau folgt auf Vorwürfe gegen Moldau, in der prorussischen Region eine Invasion zu planen. Die moldauische Regierung hat dies zurückgewiesen.

“Natürlich ist die Situation in Transnistrien Gegenstand unserer größten Aufmerksamkeit und ein Grund für unsere Besorgnis”, sagte Peskow bei einer Pressekonferenz auf die Frage, wie der Kreml die Entwicklungen in Transnistrien sehe und ob Moskau besorgt sei, dass der Westen versuchte, die Situation in der Region zu unterminieren.

Auch warnte Russland zuletzt vor Angriffen auf in Transnistrien stationierte russische Soldaten. Solche Attacken würden als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden, erklärte das Außenministerium. Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt. Dies wird von Russland anerkannt, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft. Transnistrien liegt an der östlichen Grenze Moldaus zur Ukraine. Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und NATO-Staat Rumänien.

Weiters sagte Peskow, Moskau sehe mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine “friedliche” Lösung “derzeit” nicht gegeben. “Wir betrachten dem Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit”, so der Kreml-Sprecher.

“Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte”, sagte Peskow und fügte hinzu: “Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter.”

Russland wolle sich aber genauer mit dem chinesischen Vorstoß für eine Waffenruhe beschäftigen. “Natürlich müssen die Details sorgfältig analysiert werden, wobei die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden müssen.” Dies sei ein sehr langer und intensiver Prozess, meinte Peskow.

Die chinesische Initiative, die beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation aufruft und vor einem Einsatz von Atomwaffen warnt, war im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. Als Grund dafür wurde neben der Nähe der Führungen in Peking und Moskau angeführt, dass China einem US-Medienbericht zufolge die Lieferung von Drohnen nach Russland in Erwägung zieht. Peskow lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab, den China zurückweist.

Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als “absurd”. Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht “stören”, versicherte Peskow.

Von: APA/Reuters/TASS/AFP