Putin weist Vorwürfe von Kreml-Kritiker zurück

Kreml-Chef Putin dementiert Nawalnys Palast-Vorwürfe

Montag, 25. Januar 2021 | 18:11 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Recherchen zu seinem angeblichen Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste zurückgewiesen. “Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals”, sagte Putin am Montag während eines Video-Gesprächs mit Studenten. Die Recherchen über das Anwesen hatte das Team des inhaftieren Kreml-Kritikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Am Sonntag soll es neue Proteste geben.

Verbündete Nawalnys riefen nach den landesweiten Oppositionsprotesten zu erneuten Demonstrationen auf. “31. Jänner, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit”, twitterte der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag. Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die russische Regierung wies unterdessen Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anhänger Nawalnys zurück. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wandte sich am Montag gegen unterstützende Äußerungen des US-Gesandten John Sullivan für die Proteste, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Die Proteste wurden demnach von Rjabkow als illegal bezeichnet. Vor den landesweiten Demonstrationen am Samstag hatte die US-Botschaft in Moskau einen Warnhinweis veröffentlicht. US-Bürger sollten sich demnach von den Protesten fernhalten, hieß es in dem Hinweis, in dem dann die Orte aufgelistet wurden, an denen es zu Demonstrationen kommen sollte.

Das russische Außenministerium kritisierte unterdessen Facebook und andere soziale Medien. Sie seien nicht entschieden genug gegen falsche Beiträge bezüglich der nicht genehmigten Proteste vorgegangen, erklärte das Ministerium laut RIA. Man werde sich dieser Frage weiter annehmen. Am Samstag hatten in ganz Russland Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin und für die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny demonstriert. Allein in Moskau versammelten sich nach Schätzungen von Reuters-Reportern rund 40.000 Menschen zu einer der größten Protestkundgebungen seit Jahren. Nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info nahm die Polizei mehr als 3.400 Menschen fest.

Am Montag berieten auch die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über mögliche Reaktionen auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen Nawalny und dessen Anhänger. Diplomaten zufolge will die EU allerdings erst im Februar entscheiden, ob sie weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Demnach soll ein für Anfang Februar geplanter Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell abgewartet werden.

Er wolle die seit längerem bestehende Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow annehmen, sagte Borrell am Montag in Brüssel. Der Besuch werde in der ersten Februar-Woche stattfinden und sei eine gute Gelegenheit, klare Botschaften der EU zur aktuellen Lage zu übermitteln. Die Außenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hatten Borrell zuvor schriftlich gebeten, aus Protest gegen die Inhaftierung Nawalnys eine Verschiebung des Moskau-Besuchs zu erwägen. Sie fordern zudem zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland.

Borrell erklärte am Montag, er halte es für wichtig, mit Moskau zu reden, bevor es im März beim nächsten EU-Gipfel eine strategische Diskussion über die Beziehungen der EU zu Russland gebe. Er werde mit der russischen Regierung auch über Nawalny reden.

“Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt – ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach den Beratungen der EU-Chefdiplomaten in Brüssel. Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland warben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schlug vor, ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um den Druck auf die Führung in Moskau zu erhöhen. “Ich denke, dass es eine klare und entschiedene Botschaft braucht”, sagte er. Die EU müsse klarmachen, dass sie Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert – egal ob sie in Minsk, Hongkong oder Moskau verübt werden.

Auch Österreich kritisierte die Vorgehensweise gegen den russischen Oppositionellen scharf. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters