Die Wahlbeteiligung war gering

Kreml und Opposition mit Wahlergebnissen zufrieden

Montag, 09. September 2019 | 16:26 Uhr

Nach regierungskritischen Massenprotesten in Russland haben sowohl der Kreml als auch die Opposition den Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen für sich als Erfolg gewertet. Die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin verteidigte zwar in den meisten Regionen ihre Mehrheit, gleichzeitig verlor sie jedoch in Moskau massiv und konnte sich noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern.

Die unabhängigen Wahlbeobachter von der Menschenrechtsorganisation Golos berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche im ganzen Land, und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit. Zudem waren zahlreiche Oppositionspolitiker bereits im Vorfeld von der Abstimmung ausgeschlossen worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, der Wahlkampf sei für Einiges Russland sehr erfolgreich verlaufen. “Im ganzen Land hat die Partei ihre politische Führung gezeigt”, sagte der Vertraute von Präsident Putin der Agentur Interfax zufolge. Auch Partei- und Regierungschef Dmitri Medwedew betonte, Einiges Russland hätte seine Führungsposition behaupten können. Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen.

Umfragen hatten der Regierungspartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen – nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Putin und seine Partei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war landesweit teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent.

Die Aufmerksamkeit war jedoch vor allem auf die Hauptstadt mit ihren mehr als zwölf Millionen Einwohnern gerichtet. Wochen vor der Wahl war es zu massiven Protesten gekommen, weil Dutzende Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte deshalb zu einer “smarten Abstimmung” aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen – nur nicht die Kandidaten von Einiges Russland. Das sei die einzige Möglichkeit, um das Monopol der Putin-Partei zu brechen, sagte Nawalny.

Rund 13 Sitze verlor die Partei im Stadtparlament von Moskau. Vor allem die Kommunisten sowie die gemäßigte Oppositionspartei Jabloko konnten davon profitieren. Nawalny betonte, dass eigentlich die Opposition die Wahl gewonnen habe. Vor allem in den Wahlbezirken, in denen die liberale Opposition nicht antreten durften, hätte Einiges Russland deutlich verloren. “Das ist ein fantastisches Ergebnis für das ‘smarte Abstimmen'”, schrieb Nawalny.

Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise im Voraus ausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein.

Noch am Wahlabend hatte die Medienaufsicht Roskomnadsor erklärt, dass die US-Unternehmen Google und Facebook die Wahl mit Agitation beeinflussen wollten. Eine Kommission im russischen Parlament werde die Vorwürfe untersuchen, hieß es. Auch der Kreml unterstützte dies. Die Konzerne wiesen die Vorwürfe zurück. Die Werbetreibenden seien dafür verantwortlich, die Gesetze in den jeweiligen Ländern einzuhalten, teilte Facebook mit.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium betonten, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei. Der Wahltag sei sehr ruhig verlaufen. Gleichzeitig gab es am Sonntag einige Festnahmen. Der Pressesprecher von Golos sei von der Polizei abgeführt worden. Wie das Bürgerportal OWD-Info berichtete, wurden mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

Von: APA/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Kreml und Opposition mit Wahlergebnissen zufrieden"


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Popeye
Popeye
Superredner
12 Tage 3 h

Er, ein Olicharchenclique, der Geheimdienst und die Armee. Wie in Sowjet Zeiten.
Er ist ja ein es KGBer.
Nach Putin wird Russland den Weg zu Demokratie finden.

denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 4 h

@Popeye. 👍👏👏👏 Ihr Wort in Gottes Ohr!

Neumi
Neumi
Kinig
12 Tage 3 h

Es muss für Putin schon ziemlich lästig sein, alle paar Jahre diese Show zu veranstalten, in der vorgekautelt wird, die Leute hätten eine Wahl. Jedesmal Konkurrenten dank erfundener Vorwürfe einsperren lassen, wäre auch anstrengend, wenn er keine Leute hätte, die das für ihn erledigen.

der Rote Wichtel
12 Tage 35 Min
Die Oligarchen haben unter Jelzin das Land geplündert (Bodenschätze, ehem. Staatsbetriebe), Putin hat diesen Raubzug sofort gestoppt und dem darniederliegenden Land zu neuem Aufschwung verholfen. Hätte er z. B. einen Chodorkowski gewähren lassen, würden sich heute ausländische Konzerne die Öl- und Gasreserven des Landes aufteilen und das russische Volk würde durch die Finger schauen. In unseren (US-diktierten Medien) wird uns ein völlig verzerrtes Bild von Putin geliefert. Ich empfehle jeden, der hier seinen Senf zu Putin dazugeben will, sich die Seite anti-spiegel.ru anzusehen. Dort berichtet ein deutscher, seit 20 Jahren in Russland lebender Journalist, was russische Medien und Putin wirklich… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 2 h
Putin ist sicher ein Mann der Russland mit harter Hand führt. Doch er hat das Land wieder an die weltspitze geführt. Wie du schon erklärt hast wurden die Bodenschätze von den ausländischen Firmen geplündert, alles auf Grundlage des PSA Vertrags den jelzin unterschrieb. Entweder voll besoffen oder als dank für die us Unterstützung zum Wahlsieg. Dieser Vertrag enteignete Russland seiner Bodenschätze, sobald sie die erde verließen. Bei Google ist fast alles über diesen Vertrag mittlerweile zensiert. Fakt ist dass ohne Russland in der Welt nichts mehr geht. Selbst die USA müssen klein beigeben. Beispiel ist Assad. Der Westen wollte ihn… Weiterlesen »
Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
10 Tage 21 h

Wichtel du TRÄUMER wirst wohl von Putin für solche Lügen bezahlt ? einfach ein jämmerlicher Kommentar 🙁

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 19 h

Effizienz geht fast immer auf Kosten der Demokratie. Die aktuellen Wahlen folgen dem Wahlspruch der Gouveurin von Melêe Island: “If there’s only one candidate, there is only one choice!”

Mistermah
Mistermah
Kinig
10 Tage 19 h
@zugspitze welche lügen? der PSA vertrag, unterzeichnet von Jelzin, sagt genau dies! ausländische investoren durften ohne gegenleistung die bodenschätze ausser landes bringen. sie mussten nur das fördern der bodenschätze selbst bezahlen. wäre das selbe wie wenn man in südtirol öl finden würde, eine ausländische ölfirma das öl fördert, da man selbst das know-how nicht hat, und die erträge ohne abgaben ins ausland fließen. genau so funktionierte es. die oligarchen wurden eingesetzt, um genau dies zu überwachen. als gegenleistung bekamen sie ein stück des kuchens. mit denen mussten sie die arbeitskräfte und die gesamten laufenden förderkosten bezahlen. da wurde natürlich in… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
10 Tage 19 h

und wer jetzt sagt aber putin arbeitet mit den oligarchen zusammen …
ja stimmt! diese männer sind reich und mächtig. putin stellte sie aber vor die wahl, entweder mit mir und russland oder gegen mich und ab nach sibirien.

Future
Future
Grünschnabel
12 Tage 32 Min

Wohl eher “Scheinwahlen” in Russland.

Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 2 h

Wo gibt es keine scheinwahlen?

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
10 Tage 21 h

in der Demokratie,jedenfalls in Deutschland sind die Wahlen unmanipulierbar !!! 🙂

idenk
idenk
Superredner
12 Tage 5 h

Hmmm und ewig grüßt Putin…….🤔?

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
10 Tage 21 h

Es wird immer enger um Putin dem Kriegstreiber und Krim-Räuber 🙁 Seine Zeit läuft eindeutig ab 🙂

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