Dritter Verhandlungstag für den Oppositionellen

Kremlgegner Nawalny steht in Moskau erneut vor Gericht

Dienstag, 16. Februar 2021 | 10:31 Uhr

Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Der Oppositionelle wurde am Dienstag aus dem Untersuchungsgefängnis zu einem Gericht im Nordosten Moskaus gebracht. Am dritten Verhandlungstag forderte die Staatsanwaltschaft, dass der Oppositionelle 950.000 Rubel (10.669,36 Euro) Strafe zahlen soll, wie Journalisten aus dem Gerichtssaal berichteten.

Dabei sei die jüngst gegen ihn verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren berücksichtigt worden, hieß es. Nawalnys Anwälte plädierten demnach auf Freispruch. Nawalny drohen eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit, weil er einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Der Oppositionelle bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen. Auf Fotos waren viele Polizisten rund um das Gebäude im Nordosten der Hauptstadt zu sehen.

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als “Verräter” bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Dem Oppositionellen droht indes weiterer Ärger mit der Justiz. Zu Beginn der Verhandlung wollte die Staatsanwaltschaft Nawalnys frühere Aussagen vor Gericht überprüfen lassen. Er hatte am vergangenen Freitag etwa zu der Richterin gesagt, sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie “die gewissenloseste Richterin der Welt” sei.

“Wir waren gerade bei der Geburt eines neuen Strafverfahrens dabei”, meinte Nawalny den Journalisten zufolge nun. “Wenn Sie denken, dass etwas beleidigend war, sagen Sie mir, was die Beleidigung war.” Die Richterin wies den Antrag der Staatsanwaltschaft zunächst zurück.

Der 44-Jährige war erst Anfang Februar in einem anderen ebenfalls international kritisierten Prozess verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhalten hatte.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Kremlgegner Nawalny steht in Moskau erneut vor Gericht"


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ebbi
ebbi
Tratscher
17 Tage 5 h

Wahnsinn wie man mit diesem Mann umgeht, ich hoffe er kommt da noch lebend raus.

inni
inni
Superredner
17 Tage 5 h

Alle Achtung und Respekt, dass er nach Russland zurück ist, wohlwissend, was ihn dort erwartet.

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 1 h

@inni
War doch so geplant. Rückkehr zuerst verzögern und Bewährungsauflagen ignorieren, schnell noch ein Propaganda-Video mit tollen Renderings machen (Filmstudio aus USA bezahlt, Kost und Logis von einem russischem Oligarchen gestellt), heimkehren, verhaftet werden, zu Demonstrationen aufrufen, eine gute Show im Gericht liefern. Alles größtenteils für ein westliches Publikum.

Anduril61
Anduril61
Tratscher
17 Tage 4 h

Also mein Mitleid hält sich in Grenzen, schliesslich ist er sich seines Handelns und der Folgen ja bewusst. Wäre Erdogan sein Widersacher oder der saudische König, er wäre wohl längst schon von der Bildfläche verschwunden oder in seine Einzelteile zerlegt worden. Ich sorge mich mehr um Menschen wie Julian Assange, aber da schweigen alle….🤔🤔🤔

Faktenchecker
17 Tage 1 h

“in Symbol der Zarenmacht ist das Zepter. Putin, der Russland zwanzig
Jahre regiert, hatte bis jetzt kein Zepter. Jetzt endlich ist es
erschienen. Am 23. Januar verliefen die Protestdemonstrationen, die wie
eine große Welle über das ganze Land schwappten, im Zeichen des neuen
Zarensymbols: einer Klobürste.”

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nawalnyj-gegen-putin-diesmal-macht-der-unfehlbare-ernst-17166149.html

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 33 Min

@Faktenchecker
Und das ist von Bedeutung inwiefern?

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 2 h

Seit wann sind denn eigentlich ‘Kremlkritiker’ und ‘Kremlgegner’ international anerkannte Berufe?
Was uns die Propaganda doch für interessante Wortschöpfungen bringt…

eisern
eisern
Tratscher
17 Tage 1 h

Für mich stellt sich die Frage ob die Russen überhaupt etwas davon wissen und mitbekommen. Der Westen beschwert sich hat aber keinen Einfluss. Deshalb sind auch Journalisten zugelassen .

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 24 Min

@eisern
Von was sollen die Russen nichts mitbekommen?

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 29 Min

Mal
“James William Thomas Ford vladimir ashurkov”
googeln…

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