Nawalny musste am Samstag gleich zweimal vor Gericht

Kremlkritiker Nawalny muss ins Lager und Geldstrafe zahlen

Samstag, 20. Februar 2021 | 23:15 Uhr

Gleich zweimal an einem Tag hat Kremlgegner Alexej Nawalny vor der russischen Justiz Niederlagen einstecken müssen. In einem Berufungsverfahren am Samstag zu Mittag bestätigt ein Moskauer Richter die Anfang Februar gegen den Oppositionspolitiker verhängte umstrittene Straflagerhaft. Am Abend wurde Nawalny dann im selben Gerichtsgebäude zu einer hohen Geldstrafe von 850.000 Rubel (umgerechnet 9.400 Euro) verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll.

Begleitet von landesweiten Protestaktionen war Nawalny vor mehr als zwei Wochen zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet. Demnach könnte er nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen – Ende Juli oder Anfang August 2023. Möglicherweise wird er bereits in den kommenden Tagen von einer Moskauer Haftanstalt ins Lager verlegt. Unklar war zunächst, in welches.

Einmal mehr bezeichnete der Oppositionelle nun vor Gericht den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, als “absurd”. Er sei schließlich freiwillig nach Russland zurückgekehrt. “Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte.” Seine Anwälte kündigten an, die Gerichtsentscheidung vor einer höheren Instanz anfechten zu wollen.

Mit der Bestätigung des Urteils ignoriert Russland eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der vor wenigen Tagen die unverzügliche Freilassung des Oppositionellen gefordert hatte. Während der Gerichtshof seine Entscheidung als für Russland bindend bezeichnet, hatte der Kreml sie als Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Das Vorgehen der russischen Justiz ist auch ein Signal in Richtung Brüssel, wo die EU-Außenminister am Montag über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland beraten wollen.

Der Kreml kommentierte die neue Gerichtsentscheidung gegen Nawalny nur indirekt: Auf die Frage, welche Auswirkungen sie haben werde, lobte Sprecher Dmitri Peskow Russlands politische Landschaft als “sehr vielschichtig”. Er fügte hinzu: “Wir haben einen ausreichenden Pluralismus in der politischen Arena.”

Nur zwei Stunden nach der Urteilsbestätigung wurde im selben Gebäude der nächste Prozess fortgesetzt. Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, spottete Nawalnys Team auf Twitter: “Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu.”

Es war der vierte Verhandlungstag in dem Prozess um angebliche Veteranen-Beleidigung, Nawalny durfte das letzte Wort sprechen – schon das zweite an diesem Tag. “Ich spreche so oft das letzte Wort”, scherzte er. “Falls sich jemand entschließen sollte, meine letzten Worte zu veröffentlichen, wird ein dickes Buch dabei herauskommen.”

Hintergrund dieses zweiten Prozesses ist die Kritik Nawalnys an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin werben mehrere Bürger – unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges – für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als “Verräter”.

Der alte Mann soll sich von den Äußerungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nawalny hingegen sieht den Veteranen als “Marionette” in einem politisch motivierten Prozess und wirft dem Staat Scheinheiligkeit vor: Alleine der Gerichtsprozess habe mehr Geld verschlungen, als der alte Mann in den vergangenen Jahren an staatlichen Zuwendungen bekommen habe. Die Geldstrafe von umgerechnet 9.400 Euro entspricht in etwa dem doppelten durchschnittlichen Jahresgehalt in Russland. Nawalnys Anwälte kündigten auch gegen dieses Urteil Berufung an.

Erneut kritisierte Nawalny am Samstag, dass alles Mögliche vor Gericht thematisiert werde, nur der im August auf ihn verübte Anschlag nicht. Obwohl mehrere westliche Labore, darunter eines der Bundeswehr, in seinem Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachwiesen, will Russland in dem Fall nicht ermitteln. Am Samstag beschuldigte die russische Generalstaatsanwaltschaft die deutsche Seite erneut, ein Rechtshilfegesuch unzureichend beantwortet zu haben.

Von: APA/dpa

Kommentare

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24 Kommentare auf "Kremlkritiker Nawalny muss ins Lager und Geldstrafe zahlen"


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marher
marher
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

Eine Schande nachdem so viele Menschen auf die Strasse gegangen sind, so ein Urteil zu fällen. Die Richter sind doch alle befangen. Wenn sie einen Freispruch verkündigt hätten dann wären sie wohl selbst hinter Gittern gekommen. Tatsache wird sein dass es dennoch eine Revolution geben wird.

Chrys
Chrys
Tratscher
15 Tage 7 h

Richtig gesehen. Diese Richter können entscheiden ob sie den Angeklagten verurteilen oder selbst ins Gefängnis gehen. Und interessanterweise bekommen die jede Menge Prozesse in einer Woche und werden wegen nichts zu nahezu lebenslang eingesperrt.
Die Revolution wird aber leider noch lange auf sich warten lassen, dazu sind die Geheimdienste, Polizei, Militär noch zu mächtig. Und wenn es dann innenpolitisch ein Problem geben wird, dann wir es sicherlich wieder eine außenpolitische Ablenkung finden lassen.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
15 Tage 7 h

eine Schande, dass Europa weiter Geschäfte macht mit Putin. Pecunia non olet.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
15 Tage 5 h

bon-jour

Gilt das auch fuer die USA , oder nur fuer (das Boese) Russland von Putin?

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
15 Tage 2 h

Gesetze sind da eingehalten zu werden.

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
15 Tage 57 Min

@marher: Bald eine Revolution in RUS? 🤣 Wegen eines Herrn Nawalny? 🤣 Ich bewundere Ihre Russland-Kenntnisse. 😎😇

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
15 Tage 5 h

Putin hat das Land aus dem Dreck gezogen und dem Land Stabilität gegeben. Die Russen, wo noch unter Jelzin gelebt haben lieben ihn. Die junge Generation kennt nur Internet und möchte Wohlstand zum Nulltarif und hasst Putin.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
15 Tage 5 h

das ist so!

die JUNGEN wollen immer alles yum 0 – Tarif!!!

Chrys
Chrys
Tratscher
15 Tage 1 h

So ähnliche Argumente hat man in den 30iger Jahren auch in Deutschlang gehört. Da hat auch ein Politiker die hungernden, frierenden und arbeitslosen Deutschen aus den Dreck gezogen, allerdings ging dann der Schuss nach hinten los.

Tratscher
15 Tage 3 Min

@Chrys
Ihr kruder Vergleich zeugt von mangelnden Argumenten und Wissen.
Aber ihre Fantasie über Revolution in Russland ist sehr erheiternd.

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
14 Tage 8 h

@Namulith
Das Verhältnis Putin / Justiz ist mit den 30er Jahre durchaus vergleichbar.

Farbenfroh
Farbenfroh
Grünschnabel
15 Tage 3 h

Hat Herr Navalny ernsthaft geglaubt daß man ihn nach solch einem schweren Attentat davon kommen läßt? Als er freiwillig ins Flugzeug stieg, um in seine Heimat zu fliegen, wusste ich schon, daß er dort landet wo er jetzt ist.

Tratscher
15 Tage 2 h

@Farbenfroh
Navalny hat wohl die Propaganda-Behauptung des ‘Westens’, er sei der schärfste Rivale Putin’s, geglaubt. Eine Anklage wegen Landesverrats wird wohl auch noch kommen, der FSB hat da sicher einiges an Material.

Farbenfroh
Farbenfroh
Grünschnabel
15 Tage 1 h

@Namulith ….und das ist erst der Anfang!

Tratscher
15 Tage 12 Min

@Farbenfroh
Google mal nach
James William Thomas Ford vladimir ashurkov
Vladimir Ashurkov ist der Leiter von Navalny’s Anti-Korruptions-Stiftung.

inni
inni
Superredner
15 Tage 5 h

Straflager sollten auch bei uns für bestimmte Vergehen eingeführt werden, wie Raub, Gewaltverbrechen, Vandalismus, Rauschgifthandel, Stalking, Betrug, Einbruch, Diebstahl … 

inni
inni
Superredner
15 Tage 2 h

… aber nicht wegen solcher „Vergehen“ wie die von Nawalnyk!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
13 Tage 13 h

inni

sie haben Ehebruch vergessen! ;-)))))))))

Chrys
Chrys
Tratscher
15 Tage 8 h

Da erkennt man den Unterschied einer funktionierenden zu einer nicht funktionierenden Justiz.
Da schafft man es, innerhalb weniger Wochen gleich mehrere Verurteilungen zu bekommen und kommt auch gleich ins Straflager.

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
14 Tage 8 h

chris.
Wenn Putin das möchte geht das schnell. Der Richter muss auch nichts denken und bewerten da er das von ihm das Strafmaß und Begründung von ihm auch gleich bekommt.

MarioHana
MarioHana
Grünschnabel
14 Tage 21 h

Navalny hat sich doch tatsächlich für so wichtig gehalten, dass Merkel ihn schon rausholen wird. Dumm gelaufen. Er ist ein provokanter Brandstifter. Die weit überwiegende Mehrheit der Russen mag ihn nicht.

eisern
eisern
Tratscher
14 Tage 21 h

Das ist doch alles eine große Show. Ein zynischer Selbstdarsteller gegen eine autoritäre Regierung. Was hat das russische Volk für eine Meinung?Herr Nawalny hat mit seiner Show niemanden einen Gefallen getan und hätte aus Deutschland mehr erreichen können weil er jetzt für lange Zeit nicht aktiv sein kann und man ihn vergessen wird.

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
14 Tage 12 h

Putin ist einer ich möchte gern

quilombo
quilombo
Grünschnabel
13 Tage 23 h

das ist sicher nicht Putin, aber der Agent Nawalnj

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