EU ist angesichts Orbans autoritärem Kurs besorgt

“Krisentreffen” zwischen EVP und Orban mit “Klärungsbedarf”

Mittwoch, 02. Mai 2018 | 14:16 Uhr

Klärungsbedarf gibt es am Mittwoch bei einem “Krisentreffen” der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Brüssel. “Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen dem Politikstil Viktor Orbans und der Europäischen Volkspartei. Das heutige Treffen zeigt, dass es Klärungsbedarf gibt”, sagte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas vor dem Termin.

Die Mitgliedschaft von Orbans rechtskonservativer Fidesz-Partei in der EVP sorgt seit längerem für Diskussionen. In der Europäischen Volkspartei befürchten manche nach dem klaren Wahlsieg Orbans die Fortsetzung des Umbaus Ungarns zu einer illiberalen Demokratie. Für diese Woche wurde deshalb ein Treffen der EVP-Spitze mit Orban in Brüssel angesetzt.

Während Medien von einem “Krisentreffen” berichteten, war in Ungarn selbst von einem normalen “Gegenbesuch” die Rede. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprach im Vorfeld von einer Gelegenheit, Orban ins Gewissen zu reden. Der ungarische Regierungschef wolle der EVP-Spitze in Brüssel die Ziele und Vorhaben der ungarischen Regierung präsentieren, hieß es indes aus Budapest.

Beim Treffen selbst soll aber auch über Grenzen für Fidesz gesprochen werden. Karas: “Die roten Linien, die Viktor Orban nicht überschreiten darf, sind nicht nur rechtlicher Natur, sondern betreffen auch den Umgang mit Werten. Orbans Wahlkampfrhetorik stand im Widerspruch zu christdemokratischen und europäischen Werten.” Orbans Partei hatte im jüngsten Wahlkampf vor allem mit ausländerfeindlicher Rhetorik aber auch mit antisemitischen Codes gepunktet. Die belgischen Christdemokraten hatten deshalb etwa den Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP gefordert. Die Europäische Volkspartei ist in dieser Frage aber gespalten.

Laut Karas brauche es eine inhaltliche Auseinandersetzung der unterschiedlichen Sichtweisen. “Der erste Teil der Auseinandersetzung ist das heutige Treffen. Der zweite Teil der Auseinandersetzung ist der Rechtsstaatlichkeitsbericht über Ungarn, den das Europäische Parlament derzeit verfasst.”

Kritik an dem Treffen zwischen EVP-Spitze und Orban kam unterdessen von der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer forderte von der EVP mehr als vage Absichtsbekundungen. “Die EVP muss endlich eine klare Position beziehen. Dieser Mann zerstört die Demokratie in Europa und kooperiert mit jenen, die Europa zerstören wollen”, so Weidenholzer.

Von: apa