Fluglinien müssen künftig Daten ihrer Passagiere übermitteln

Kritik an Entwurf zur Fluggastdaten-Speicherung

Freitag, 23. Februar 2018 | 12:55 Uhr

Das Innenministerium hat vor rund einem Monat einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, nachdem die EU-Kommission Österreich 2016 als eines von elf Ländern zur Umsetzung der Richtlinie zu Fluggastdatensätzen aufgefordert hatte. Kritik an dem Entwurf kam von mehreren Seiten, u.a. von der Datenschutzbehörde, der Arbeiterkammer, den NEOS und diversen NGOs.

Ein mehrfach genannter Punkt war etwa, dass der Entwurf über das Ziel der Richtlinie hinausschieße – etwa weil auch Zollbehörden Zugriff hätten und auch EU-Binnenflüge gespeichert werden sollen. Das Ziel des Gesetzes ist “die Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten”. Die EU-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung der von ihnen bereits aktuell für die Abwicklung der Reise erhobenen Fluggastdaten (Name, Anschrift, Sitzplatznummer, Mitreisende etc.) an die nationale Fluggastdatenzentralstelle. Eine solche hat jeder Mitgliedstaat einzurichten, dieser obliegt die Verarbeitung der Daten.

Die Überprüfung der Daten soll es den Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie Zollbehörden ermöglichen, nicht nur bereits bekannte Personen “zielgerichtet zu identifizieren”, sondern auch solche, “die den Behörden bisher nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat von vergleichbarer Schwere in Zusammenhang stehen könnten”, heißt es in dem Entwurf.

Die NEOS hatten bereits im Jänner kritisiert, dass der Entwurf über das Ziel der Richtlinie hinausschieße, nicht zuletzt weil alle Sicherheits- und Zollbehörden auf die Daten zurückgreifen könnten. Es würde “wohl reichen”, wenn nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften diese Rechte bekommen, sagte NEOS-Datenschutzsprecher Niki Scherak damals.

Die Datenschutzbehörde hat unter anderem Bedenken bei der Begriffsbestimmung: So werde der Begriff “Luftfahrtunternehmen”, das Daten zu liefern habe, nicht näher erläutert. Die Datenschutzbehörde kritisierte auch, dass die vorgesehene Bestimmung darauf schließen lässt, dass auch Daten von Flügen innerhalb der EU gesammelt werden sollen. Die Richtlinie gelte aber grundsätzlich nur für Drittstaatsflüge. “Der von einem Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz erfasste Personenkreis wird dadurch (gemeint: durch den Gesetzesentwurf des Innenministeriums, Anm.) jedoch erheblich erweitert. Eine nähere Begründung dafür ist den Erläuterungen nicht zu entnehmen”, heißt es in der Stellungnahme der Behörde.

Heftige Kritik kam vom “epicenter.works for digital rights”: Schon die EU-Richtlinie, die mit dem Entwurf umgesetzt werden soll, sei “unions- und grundrechtswidrig”. Die “anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von personenbezogenen Daten aller per Luftweg aus oder nach Österreich reisenden Personen” sei “unverhältnismäßig und eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten”. Die Organisation bemängelte auch, dass die österreichische Regierung die Richtlinie “offenbar sogar überschießend erfüllen” wolle, etwa durch die Ausdehnung auf Flüge innerhalb der EU. Der in dem Entwurf vorgesehene Datenschutz wurde als unzureichend erachtet.

Auch die Arbeiterkammer betrachtete die Einbeziehung von Flügen innerhalb der EU kritisch. “Die dauerhafte Einbeziehung von Datensätzen über sämtliche EU-Binnenflüge bedarf aus BAK-Sicht (Bundesarbeiterkammer, Anm.) einer gesonderten Begründung der Erforderlichkeit”, hieß es in der Stellungnahme. Darüber hinaus sollte der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden “sehr genau determiniert und auf das unbedingt Erforderliche eingeschränkt werden”.

Von: apa