Bittere Niederlage für Merkel und die CDU-Kollegen

Kritik an Merkel nach CDU-Wahlniederlage

Montag, 05. September 2016 | 15:27 Uhr

Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Landtagswahl im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage der CDU ist aus der Schwesterpartei CSU und dem Koalitionspartner auf Bundesebene SPD an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel laut geworden. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering will sowohl mit CDU als auch Linker über eine Koalition reden.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte in der “Bild”-Zeitung, das Ergebnis müsse “ein Weckruf für die Union” sein. “Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik, die den Landtagswahlkampf dominiert hatte. “Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnelle Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Sein CDU-Kollege Peter Tauber wies die Forderung nach einer Obergrenze zurück. Diese Debatte bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter.

Tauber sprach von einer “bitteren Niederlage”. Er sagte, die Mitglieder des Bundesvorstands seien sich einig gewesen, dass das Absacken der CDU in Mecklenburg-Vorpommern von 23 Prozent 2011 auf 19 Prozent in Ruhe analysiert werden müsse. Eine Debatte über die Rolle der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden habe es in einer Telefonkonferenz, in der Merkel aus China zugeschaltet war, nicht gegeben. “Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut”, sagte der Generalsekretär.

Merkel räumte eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein. Es sei fast ausschließlich um bundespolitische Themen, insbesondere die Flüchtlingspolitik, sagte Merkel am Montag am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou in China. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: “Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig.” Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne. Es gebe in der Flüchtlingspolitik noch Etliches zu tun. Dazu gehöre sowohl die Integration der Flüchtlinge in Deutschland als auch die konsequente Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Die CDU habe bereits Ende 2015 angekündigt, dass sich die Aufnahme einer so großen Zahl an Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe. Heute zeigten die rapide gesunkene Zahl an Neuankömmlingen, dass diese Reduzierung auch gelungen sei.

SPD-Chef, Vizekanzler Sigmar Gabriel warf der CDU/CSU und Merkel vor, bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu viel Zeit verloren zu haben. Die SPD habe ein Integrationskonzept vorgelegt, “lange bevor wir es in der Regierung beschließen konnten, weil Frau Merkel es bei dem Satz belassen hat: ‘Wir schaffen das'”, sagte Gabriel. “Einfach nur wiederholen ‘Wir schaffen das’, ohne es auch zu machen, das ist unsere Kritik.” Gabriel weiter: “Man muss genug Geld für Sprache haben, für Integrationskurse, für Arbeitsmarkt – und man darf das alles nicht nur den Zuwanderern zur Verfügung stellen.” In einem großen Solidarpakt müsse auch anderen Menschen in Deutschland geholfen werden.

Die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry führte den Erfolg ihre Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern auf Fehler der Großen Koalition im Bund zurück. “Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft”, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Christ- und Sozialdemokraten seien dabei, “dieses Land aufzugeben”, sagte Petry. Die Wahlniederlage der CDU im Nordosten sei eine persönliche Niederlage für Merkel: “Frau Merkel stürzt sich selbst.”

Die AfD ist abseits ihrer Befürwortung einer restriktiven Einwanderungspolitik gegen den Euro und für eine EU-Reform mit mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten. Sie ist auch islamkritisch.

Aus der Landtagswahl vom gestrigen Sonntag ging die SPD trotz Einbußen mit 30,6 Prozent (35,6 Prozent 2011) wieder als stärkste Kraft hervor. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die erstmals angetretene AfD 20,8 Prozent. Die 2013 aus dem Widerstand gegen die Euro-Rettung gegründete Partei holte sogar drei traditionelle CDU-Direktmandate und zieht das neunte Landesparlament in Deutschland in Folge ein. Die CDU kam demnach auf 19,0 und die Linkspartei auf 13,2 Prozent. CDU-Spitzenkandidat, Landes-Innenminister Lorenz Caffier schaffte mit 26,6 Prozent in seinem Wahlkreis nur mit knapper Mehrheit von 0,7 Prozentpunkten vor einem AfD-Kandidaten den direkten Einzug in den Landtag. Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Grünen mit 4,8 Prozent und die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit 3,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 61,6 Prozent und war damit um 10,1 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird sich am 4. Oktober im Schweriner Staatstheater konstituieren.

Ministerpräsident Sellering will neben seinem bisherigen Koalitionspartner CDU auch mit der Linkspartei über ein mögliches Regierungsbündnis verhandeln. Die Entscheidung werde letztlich davon abhängen, mit wem sich “gute sozialdemokratische Politik” durchsetzen lassen. Die CDU will die Zusammenarbeit fortsetzen, auch die Linke will eine erneute Beteiligung an der Landesregierung nach 1998-2006.

Rechtspopulistische Parteien in Europa beachten den AfD-Erfolg mit Beifall. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schrieb auf Facebook erfreut: “Die Richtung stimmt!” Die Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, gratulierte auf Twitter: “Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort.” Besorgt und kritisch zeigten sich dagegen nicht nur die politischen Mitbewerber, sondern auch Vertreter der Wirtschaft, Kirche und des Zentralrats der Juden.

Führende AfD-Politiker wiesen Angriffe zurück. Diese könnten von der AfD lernen, “dass man keine Politik machen kann gegen einen großen Teil der Menschen”, sagte Parteivize Alexander Gauland im Deutschlandfunk. Es gebe eine tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Art, wie Merkel Deutschland verändern wolle. Petry sagte, die AfD werde im Schweriner Landtag “eine sachliche, aber gut unterscheidbare Oppositionsarbeit” anbieten. Der AfD-Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen schließt nun eine Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung nicht aus. Wenn die AfD ihren Erfolgskurs fortsetze, dann werde sich die Frage einer Regierungsbeteiligung eventuell stellen, sagte er.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Kritik an Merkel nach CDU-Wahlniederlage"


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brunner
Grünschnabel
20 Tage 15 h

Wir schaffen das wenn Merkel nicht mehr schafft!

zombie1969
Grünschnabel
20 Tage 14 h

Es ging hier nicht nur um die “Flüchtlinge”, sondern auch um die seit 2 Jahrzehnten nicht gehaltenen Versprechungen der CDU. In den meisten Orten gibt es nur wenige Jobs und daher Abwanderung. Dazu eine schlechte Infrastruktur bei Post, Schulen, Kitas etc. Derweil erzählen die Konservativen etwas von tollen Wirtschaftszahlen, Willkommenskultur und schönen Landschaften. Die “Flüchtlinge” sind bei den meisten AfD-Wählern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Und seitdem selbst die LINKE ähnliche Positionen wie die CDU vertritt, ist sie für diese Leute als Protestventil gestorben.

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