Viel Gegenwind für die Regierungs-Pläne

Kritik an Regierungsplänen vor Arbeitszeit-Sondersitzung

Freitag, 29. Juni 2018 | 13:35 Uhr

Im Vorfeld der von der SPÖ einberufenen Nationalratssondersitzung zu den Arbeitszeitplänen der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung am Freitagnachmittag und einer gewerkschaftlichen Großdemonstration dagegen am Samstag hat es einmal mehr viele – vor allem kritische – Wortmeldungen gegeben. Die Demo sei nur der Anfang weiterer Proteste, ließ etwa die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) wissen.

Das Netzwerk Sozialer Unternehmen “arbeit plus” gab zur geplanten Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche, der man kritisch gegenüber stehe, zu bedenken: “Viel notwendiger ist aus unserer Sicht ein breiter Diskurs darüber, welche Arbeitszeitmodelle in einer digitalen Arbeitswelt notwendig sind. Wie können wir Mitarbeiter einbeziehen, Unternehmen innovativ organisieren und dabei ein gesundes Leben für Alle ermöglichen? In diesem Dreieck muss eine zukunftsfähige Arbeitszeitpolitik gestaltet werden”, forderte Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus. Für viele Menschen, vor allem Frauen, gehe die Arbeit auch nach dem Feierabend weiter, so Pühringer. Arbeit sei nicht nur Erwerbsarbeit und ein zukunftsfähiges Arbeitszeitgesetz sollte die Lebensrealitäten von Menschen einbeziehen.

“Allein die Tatsache, dass nun in mehreren Punkten nachgebessert wird, zeigt, dass unsere Kritik berechtigt ist”, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einem Interview mit der Zeitung “Presse”. “Die Novelle greift tief in das Leben der Menschen ein. Ich finde nicht gut, dass so etwas ruckzuck erledigt werden soll.” Die neue GPA-djp-Chefin Barbara Teiber wiederum sagte der Zeitung “Standard”, dass die Angst der Leute “riesig” sei. “Wenn jetzt Korrekturen angedacht werden, gibt die Regierung zu, dass wir recht haben”, sagt auch sie.

Der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal hingegen verteidigte das schwarz-blaue Vorhaben zur Arbeitszeit im “Mittagsjournal” des ORF-Radio Ö1. Er sei “froh”, dass es zur “Präzisierungen strittiger Fragen” gekommen sei. Es werde sichergestellt, dass Arbeitnehmern, die es auf Basis der Freiwilligkeit ablehnen, länger zu arbeiten, keine Konsequenzen fürchten müssten, auch wenn Freiwilligkeit im Arbeitsrecht immer nur bedingt sei. Auch das Zustandekommen des Gesetzes per Initiativantrag sei “konsistent” erfolgt, glaubt Mazal. Wenn Sozialpartner über Jahre in Verhandlungen zu keinem Ergebnis kämen, dann gehe öfters eine Seite mit einem Thema ins Parlament. So sei auf Wunsch des ÖGB in der letzten Nationalratssitzung vor den Wahlen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erfolgt, argumentierte der Arbeitsrechtler. Auch dass keine lange Begutachtung, sondern eine Ausschussbegutachtung erfolgt, kritisierte Mazal nicht. Der Bedarf an 12-Stunden-Tagen sei bei vielen Unternehmen jedenfalls hoch, bisher gebe es zu viele bürokratische Hürden, verteidigte er die Regierungspläne.

Die Sondersitzung wurde um 12 Uhr aufgerufen, die Debatte über die Dringliche Anfrage startet dann um 15 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versäumt wegen des EU-Gipfels zumindest den Beginn der Debatte. Die “Dringliche Anfrage” der SPÖ, die sich eigentlich an Kurz richtet, wird statt des Kanzlers Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) beantworten. Die ÖVP hatte einen früheren Termin mit Verweis auf Dienstreisen von Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) blockiert.

Die Leiter von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS), Christoph Badelt und Martin Kocher, zeigten sich am Freitag besorgt über mangelnde Problemlösungskompetenz bei einer “vergleichsweise kleinen Reform” wie der geplanten Arbeitszeit-Flexibilisierung. “Wie sollen wir dann etwa eine große Pensionsreform zusammenbringen?”, fragte sich Kocher.

“Das wirkliche Problem” ist für Wifo-Chef Badelt, “dass die politische Diskussion mit Übertreibungen arbeitet, die schon ans Lächerliche grenzen – auf beiden Seiten. Das trägt alles nicht zu einer Lösung bei”.

Von: apa