Sobotka erwartet weitere "Zuspitzung" der Lage

Kritik an Sobotka-Aussagen zu Rettungen im Mittelmeer

Dienstag, 18. Juli 2017 | 22:08 Uhr

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für seinen Vorschlag, Strafen für gewisse “Seenot-Retter” im Mittelmeer einzuführen, heftige Kritik geerntet. Gerald Knaus, “Vater” des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, sprach im ORF-Radio am Dienstag von einer “gefährlichen Zuspitzung einer relativ absurden Debatte”. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee nannte die Vorwürfe “mehr als zynisch”.

Sobotka hatte im Interview mit der “Bild”-Zeitung einzelnen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgeworfen, direkt mit Schlepperbanden vor der Küste Libyens zu kooperieren. Ihre Boote würden in libysche Gewässer eindringen, um dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern zu übernehmen.

Jana Ciernioch, Sprecherin von SOS Mediterranee, wies diese Vorwürfe vehement zurück. Einer der Grundsätze der Organisation sei, nicht in libysche Territorialgewässer einzufahren. Außerdem: “Es ist ganz klar, wenn wir nicht vor Ort wären, würden noch mehr Menschen sterben, aber nicht weniger flüchten”, betonte sie im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. Die Menschen würden unabhängig davon flüchten, ob es Seenotrettung gebe oder nicht.

NGOs würden nur die “Lücke füllen”, die europäische Staaten nicht fähig seien zu schließen. Mit einem Anfang Juli vorgestellten EU-Plan, einem sogenannten Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen im Mittelmeer, würde die Arbeit der NGOs nur erschwert und die EU versuche, von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, erklärte Ciernioch. Auch Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte den Plan mit ähnlichen Worten kritisiert.

Auch Knaus, Initiator des “EU-Türkei-Flüchtlingsdeals”, bemängelte das fehlende gemeinsame Vorgehen innerhalb der EU. Die Regierungen “wissen nicht, was sie tun sollen”, auch die Beweise für die gegen Hilfsorganisationen erhobenen Vorwürfe würden fehlen.

Außerdem herrsche Verwirrung über das internationale Seerecht, in dem klar festgeschrieben sei: “Jeder muss Leuten zu Hilfe kommen, die in Seenot geraten”. Knaus plädierte einmal mehr für schnellere, faire Asylverfahren und mehr Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern der Flüchtenden. An dem Grundproblem werde sich durch die Beschuldigung von Hilfsorganisationen nichts ändern.

Unterstützung für Sobotkas Vorschlag kam im “Ö1-Mittagsjournal” von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die Entscheidung über eine mögliche Bestrafung der NGOs liege bei den italienischen Behörden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Kritik an Sobotka-Aussagen zu Rettungen im Mittelmeer"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

…wenn man die allen ersichtliche Wahrheit äussert, kriegt man auf den Deckel…still sein und erdulden…das ist die Botschaft an die im Stich gelassene einheimische Bevölkerung… 😥

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

UNFÄHIGE EU,bla bla bla und sonst gar nichts,für was sind die eigentlich zu gebrauchen die Versager??????

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

für bürokratische Auflagen, Osterweiterung, Aufnahme der Türken…. die haben viel zu tun. Am meisten mit sich selbst 😂😂

m. 323.
m. 323.
Tratscher
1 Monat 1 Tag

daß soll daß Land sein..die uns Retten ..bin nur noch Entsetzt…

Staenkerer
1 Monat 1 Tag

jo, wenigsten oaner isch ban aufwochn u. getraut sich a den träumern de wohrheit zu sogn …. oh jo, aus akuter gefahr rettn, vor ort herwortn bis se in gefahr kemmen, od. gor preventiv rettn bevor se in gefahr kemmen od. fost vor ort obholn sein vier verschiedene poor schuhe!

santina
santina
Superredner
1 Monat 23 h

@Staenkerer

Manchmal glaube ich, dass bei Ihnen im Kindesalter die Schaukel irgendwie viel zu nahe an der Hauswand gestanden hat!

witschi
witschi
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

bravissimo

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