Präsident Erdogan von seinen Abgeordneten gefeiert

Kritik an türkischem NGO-Gesetz

Sonntag, 27. Dezember 2020 | 13:46 Uhr

Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Ankara stimmte in der Nacht auf Sonntag für ein entsprechendes Gesetz, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Innenministerium damit mehr Macht über Nichtregierungsorganisationen erhält. Dadurch könnten NGO-Aktivitäten “willkürlich” eingeschränkt werden.

Das Gesetz soll dem Titel nach dazu dienen, die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte aber schon im Vorfeld kritisiert, dass sich ein großer Teil mit der Regulierung unabhängiger Gruppen beschäftige.

Laut Anadolu stimmte das Parlament etwa für Bestimmungen mit denen das Innenministerium das Recht erhält, ein Gruppenmitglied von seiner Position zu suspendieren, wenn gegen die Person unter anderem unter dem Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus und im Zusammenhang mit deren zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ermittelt wird. Das Ministerium kann demnach die Aktivitäten der gesamten Organisation aussetzen. Dies müsse einem Gericht vorgelegt werden, das innerhalb von 48 Stunden über den Fall entscheide.

HRW kritisiert, dass Gesetze zum Kampf gegen Terrorismus in der Türkei oft missbräuchlich verwendet würden. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Gesetz ins Parlament eingebracht. Sie hat in Allianz mit der ultranationalistischen Partei MHP eine Mehrheit.

Von: APA/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Kritik an türkischem NGO-Gesetz"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
24 Tage 15 h

Muslimbruder Erdogan islamisiert seine Türkei immer mehr und die europäischen Politiker schauen naiv und blauäugig zu….nur weiter so…..bald haben wir einen muslimischen 100 Millionen Einwohner Staat vor den Toren Europas!

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

Und was soll die EU machen ? Der Sultan wurde gewählt.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 32 Min

@brunner
Nicht vor, in(!) Europa

Peerion
Peerion
Grünschnabel
24 Tage 9 h

Warum macht die EU, allen voran Frankreich und Deutschland, nicht einen definitiven Schnitt und kappt jegliche Beziehungen zur Türkei, wenn es doch so ein schlimmer Staat ist?
Dann ist doch das Thema Türkei ein für allemal durch.

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