Kritik kam unter anderem von Frankreichs Delattre

Kritik an USA für UNO-Sicherheitsratssitzung zu Iran-Protest

Samstag, 06. Januar 2018 | 06:41 Uhr

Die von den USA einberufene Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Iran hat sich in eine öffentliche Abrechnung mit amerikanischer Interventionspolitik verwandelt. Vertreter Russlands und des Iran warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium zu missbrauchen.

Mehrere Redner vertraten die Meinung, dass es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten Proteste im Iran auf die eigene Tagesordnung zu heben. Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher nicht notwendig, sagte der französische UNO-Botschafter Francois Delattre. “Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar.” Auch sein bolivianischer Amtskollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte davor, von außen in die Lage einzugreifen.

“Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden”, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja. “Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, hätten wir uns nach den Vorgängen in Ferguson, Missouri treffen sollen oder nach der gewaltsamen Auflösung der ‘Occupy Wall Street’-Bewegung in Manhattan”, sagte er. In Ferguson hatte 2014 die Schwarzen-Bewegung “Black Lives Matter” mit teils gewaltsamen Protesten begonnen, die sich schrittweise auf andere Städte in den USA ausbreitete.

Laut Artikel 34 der UNO-Charta darf der Rat “jeden Streit oder jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führen könnte”. Mit diesem Artikel argumentierte auch der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft, der sagte: “Niemand zwingt unserer Tagesordnung den Iran auf.” Nebensja sprach dagegen von einem “fingierten Vorwand”. Allen sei klar, dass das Thema der iranischen Proteste nicht unter den Geltungsbereich der UNO-Charta falle.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif twitterte: Der Sicherheitsrat habe den Versuch der USA, das Mandat des Rates zur Geisel zu nehmen, eine Abfuhr erteilt – “ein weiterer Fehltritt der Trump-Regierung in der Außenpolitik”. Auch der iranische UNO-Botschafter Gholamali Khoshroo sagte bei der Sitzung, die USA hätten ihre Macht als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates missbraucht, indem sie die Sitzung beantragten. Khoshroo bekräftigte die offizielle Linie Teherans, wonach es deutliche Hinweise gebe, dass die jüngsten Proteste, bei denen mindestens 22 Menschen getötet wurden und die über 1.000 Festnahmen zur Folge hatten, “ganz klar vom Ausland gesteuert” worden seien.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley warnte die iranische Führung davor, die Proteste zu unterdrücken: “Die Welt beobachtet, was Sie tun”, sagte Haley. Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner. “Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen”, sagte Haley.

Haley nutzte die Sitzung auch, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel im Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Houthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley.

Von: APA/dpa/ag.