Verwies auf Österreichs Neutralität

Kunasek schließt Teilnahme Österreichs an Europa-Armee aus

Dienstag, 27. November 2018 | 10:37 Uhr

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat die Teilnahme Österreichs an der von Frankreich und Deutschland entworfenen Vision einer europäischen Armee ausgeschlossen. “Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema”, sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs gegenüber der APA. “Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben.”

Das nationale Parlament werde immer über Einsätze im Rahmen der EU oder NATO-“Partnerschaft für den Frieden” entscheiden. Es brauche zwar gemeinsame Kooperation, gemeinsame Ausbildungsebenen und Einsätze, aber keine “Armee, sondern einen Weg zu einer besseren Zusammenarbeit”, ergänzte der Minister.

Es sei wichtig, “selbstbewusst zu sagen: Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union sicherstellen”. Da viele EU-Mitgliedsländer auch Mitglied der NATO sind, gelte es, keine “Doppelgleisigkeiten” aufzubauen. “Ich sehe da kein Konfliktpotenzial, ich sehe da auch Chancen.”

Die aktuelle Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland bezeichnete Kunasek als “besorgniserregend”. Europa sei “keine Insel der Seligen”, sondern mit Konflikten konfrontiert, die sich in seiner Nähe ereignen. “Das ist besorgniserregend, aber das zeigt uns auch, wie nötig gemeinsames Handeln ist, dass wir gemeinsam über Lösungen und das Schaffen von Stabilität nachdenken”.

Eine Teilnahme Österreichs an einer Ukraine-Mission sieht Kunasek zurückhaltend. “Wir werden uns einer Diskussion nicht verwehren, sollte sie entsprechend entstehen. Man muss aber auch darauf hinweisen, dass bei allem Willen zur Kooperation auch die Kapazitäten da sein müssen.” Schon jetzt sei Österreichs Engagement im Ausland mit mehr als 900 Soldaten ein “sehr, sehr hohes. Wir sind in der Europäischen Union im Vergleich zur Bevölkerungsanzahl an dritter Stelle”. Kunasek: “Aus meiner Sicht sollte der Fokus am Westbalkan bleiben, das ist vor unserer Haustüre, und natürlich der Nahe Osten, wo wir mit dem Libanon-Kontingent ein starkes Engagement haben”.

In Bezug auf den Mittelmeer-Marineeinsatz “Sophia” wünscht sich Kunasek eine Lösung durch die EU-Staats- und Regierungschefs. “Viel Zeit bleibt nicht mehr, mit Ende Dezember läuft die Mission aus”, sagte er. “Es wäre aus meiner Sicht notwendig und wichtig, diese Mission zumindest temporär weiterzuführen und sich die Zeit zu nehmen, dann über eine Lösung nachzudenken”, erklärte der Minister angesichts der Drohung Italiens wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung, eine Verlängerung des Mandats zu blockieren. Kunasek versteht die italienische Position nach eigenen Angaben. Die Regierung in Rom mache auf ein “konkretes Problem” aufmerksam. “Ich wünsche mir ein Weiterführen der Mission. Denn das wäre kein gutes Zeichen für die Europäische Union, wenn diese Mission eingestellt wird.” Ob das bis Ende Dezember gelingt, “weiß ich nicht”.

Angesprochen auf den österreichischen Vorschlag einer zivilmilitärischen Zusammenarbeit für den Außengrenzschutz nach dem Modell des Assistenzeinsatzes sagte Kunasek: “Ich bin schon ein Stückchen weit stolz darauf, dass wir im Zugang zu diesem Thema sehr viel Positives erreicht haben”. Die Stimmung in der EU habe sich von einer ursprünglich grundsätzlich kritischen in eine “zumindest interessierte Position” gewandelt. Auf der Beamtenebene werde das Thema weiterverfolgt, nächstes Jahr in Ungarn eine konkrete Übung abgehalten. Rumänien als künftiges EU-Ratsvorsitzland werde als Beobachter an der Übung teilnehmen.

Österreichs Vorschlag sei als “Diskussionsgrundlage für weitere Maßnahmen” zu sehen. “Realpolitisch” werde es ein langer Prozess. Es werde auch eine Zeit lang dauern, bis die EU-Grenzschutzmission Frontex “im Endausbau vorhanden ist”. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe das Thema jedenfalls “positiv aufgenommen”, sagte Kunasek.

Von: apa

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