Kurz traf Celik in Bratislava

Kurz bekräftigt: EU-Mitgliedschaft der Türkei “nicht Ziel”

Samstag, 03. September 2016 | 14:39 Uhr

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist “nicht das Ziel”. Das bekräftigte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag nach einer Aussprache der EU-Chefdiplomaten mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik in Bratislava. Die EU-Außenminister hätten den Putschversuch klar verurteilt, aber auch Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei danach ausgedrückt.

Kurz räumte ein, “dass es wenige gibt, die derzeit für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen eintreten”. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde dies aber bei den EU-Staats- und Regierungschefs thematisieren.

“Wesentlich entscheidender ist aber die Frage: Was soll am Ende des Tages bei diesen Verhandlungen überhaupt rauskommen. Soll das Ziel wirklich der Beitritt der Türkei in die Europäische Union sein? Und da ist die Haltung schon wesentlich gespaltener. Und da fühle ich mich mit meiner Meinung, dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden soll, alles andere als alleine”, sagte Kurz.

Kurz, der das Gespräch mit Celik als “eine sehr direkte Aussprache” bezeichnete, sagte, er sei vielmehr der Meinung, “dass es hier eine maßgeschneiderte Form der Zusammenarbeit braucht, aber nicht den Beitritt”. Österreich sieht der Außenminister mit seiner Position zur Türkei nicht im Abseits. Zypern blockiere durch den ungelösten Konflikt mit Ankara nach wie vor zahlreiche Beitrittskapitel. Es sei auch derzeit nicht vorgesehen, neue Kapitel mit der Türkei zu eröffnen, sagte er.

“Es haben alle klar den Putsch verurteilt. Ein Militärputsch ist etwas gefährliches und inakzeptables”, sagte Kurz. “Auf der anderen Seite ist aber auch klar die Besorgnis zum Ausdruck gebracht worden über die Entwicklungen in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch. Es hat hier über zehntausend Verhaftungen gegeben. Es wird hier immer wieder versucht, Andersdenkende einzuschüchtern.” Europa dürfe hier nicht wegsehen, sondern müsse klar darauf reagieren.

Die Türkei und die EU wollen nach Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini alle bestehenden Vereinbarungen beibehalten. Mogherini sagte am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik, die Türkei habe bekräftigt, an dem Flüchtlingsdeal mit der EU festzuhalten. Ungekehrt bekenne sich die EU zu der mit der Türkei vereinbarten Visabefreiung für türkische Bürger, sagte Mogherini. Die Arbeiten daran seien nie unterbrochen worden.

Die EU-Außenbeauftragte bezeichnete die Diskussion mit Celik – die erste Aussprache aller EU-Außenminister mit der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli – als “offen und konstruktiv”. Die EU habe von der ersten Minute an den Putschversuch verurteilt und die demokratisch gewählten Institutionen in der Türkei verteidigt, betonte Mogherini.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will indes kommende Woche zum Europarat nach Straßburg reisen, um darüber zu beraten, ob die Institution eine Rolle bei der Vorbereitung der Strafverfahren nach dem gescheiterten Staatsstreich spielen solle.

Mit den EU-Kandidatenländern (Türkei, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien) berieten die EU-Außenminister über den Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung, wie Mogherini weiter sagte. Die Gespräche in Bratislava werden am Samstag mit den Ländern der östlichen Partnerschaft (Ukraine, Georgien, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan) fortgesetzt, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak. Dabei soll es um die Zukunft der östlichen Partnerschaft gehen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Kurz bekräftigt: EU-Mitgliedschaft der Türkei “nicht Ziel”"


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josef.t
Grünschnabel
27 Tage 19 h

In dem heutigen Zustand, kann die Türkei kein Mitglied der
EU sein !
Falsch wäre, dem Land die Mitgliedschaft für die Zukunft zu
verweigern und die Gespräche auszusetzen, denn die
Erdogan Ära wird nicht ewig sein…..
Gerade die Mentalität von Herrn Kurz mit seinen Getreuen,
haben Europa in diese Situation gebracht, die ausgestreckte
Hand damals von Erdogan und Putin wurde aus
ideologischen Grund, von westlichen Regierungen
zurückgewiesen.

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