Kurz sieht keine großen Koalitionskrisen

Kurz bleibt bei Nein zur Flüchtlings-Aufnahme

Freitag, 27. August 2021 | 07:21 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) blieb Donnerstag im oe24.tv-Sommergespräch beim strikten Nein zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Lage dort sei zwar “dramatisch”, aber Österreich werde verstärkt vor Ort helfen und nicht die Fehler von 2015 wiederholen, bekräftigte er. Einen großen Koalitionsstreit sieht er weder in dieser noch in Klimaschutzfragen, ließ der Kanzler wissen, und wich jeder kritischen Stellungnahme gegenüber den Grünen aus.

Wenn er dem Koalitionspartner etwas zu sagen habe, tue er das direkt und nicht über die Medien, lehnte Kurz es ab, etwa das Nein der Grünen zu der von der oberösterreichischen ÖVP – in Abstimmung mit ihm – geforderten Sicherungshaft für straffällige Afghanen zu kommentieren.

Zur Frage der Abschiebungen betonte Kurz, dass Afghanen weiter abgeschoben würden – weil viele von ihnen zuvor ohnehin in anderen Ländern gelebt hätten oder als Dublin-Fälle in andere Länder gebracht würden. Klarer formulierte es ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in Zeitungsinterviews: “Es ist derzeit weder faktisch noch rechtlich möglich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben”, räumte sie unumwunden ein.

Auf den Alpbacher Aufruf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Aufnahme von Flüchtlingen ging Kurz nicht ein: “Wortmeldungen in Richtung Aufnahme sind nicht neu”, sagte er nur – und verwies auf 2015, um einmal mehr zu bekräftigen, dass Österreich seither so viele Menschen aufgenommen habe wie kaum sonst ein Land und man nur so viele aufnehmen dürfe wie man integrieren könne.

Zurückhaltend äußerte er sich auch zur Kritik Grüner am Nein der ÖVP zur Flüchtlingsaufnahme, etwa den Vorwurf mangelnder Menschlichkeit durch Vizekanzler Werner Kogler. Unterschiedliche Meinungen zu haben sei legitim, es sei nur “schade, wenn das immer dazu führen muss, dass der eine über den anderen urteilt”. Und auch hier merkte Kurz an: “Wenn ich dem Vizekanzler was zu sagen habe tu ich das im Vier-Augen-Gespräch, sicher nicht über die Medien”.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen bewertete Kurz nach wie vor als sehr gut. Er würde “schon darauf wetten”, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, habe man doch noch viel zu erledigen. Seiner Wahrnehmung nach gibt es medial dargestellte große Streits – etwa wegen seines “Steinzeit”-Sagers zur Klimapolitik – nicht. “Ich habe manchmal das Gefühl, dass das nicht die Wirklichkeit ist, die ich erlebe.” Sein letztes Telefonat mit Kogler vor dessen Urlaub sei ein “absolut positives” gewesen, jetzt habe er länger nichts vom Vizekanzler gehört, sobald er sich wieder meldet, werde man all diese Themen persönlich besprechen.

Was seine berufliche Zukunft betrifft, machte Kurz einmal mehr klar, dass er bei einer Anklage wegen falscher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nicht zurücktreten wird. Für den Fall einer Verurteilung stellt sich diese Frage aus seiner Sicht nicht: “Ich kann eine Verurteilung aus meiner Sicht ausschließen”, denn er könne sich “nicht vorstellen, dass man für etwas verteilt wird was man nicht gemacht hat”.

Gewohnt zurückhaltend blieb Kurz zu seinem Privatleben. Er teilte nur mit, dass ein Monat Väterkarenz schon “verlockend” wäre, er dies mit seiner Funktion als Regierungschef nicht für machbar halte. Seine Lebensgefährtin Susanne Thier werde nach der Geburt des Kindes Ende November, Anfang Dezember für ein Jahr in Karenz und dann wieder arbeiten gehen.

Von: apa

Kommentare

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21 Kommentare auf "Kurz bleibt bei Nein zur Flüchtlings-Aufnahme"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
25 Tage 28 Min

Kurz handelt völlig richtig. Respekt! Ich verehre ihn.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
25 Tage 13 Min

Ein Mann ein Wort

info
info
Superredner
24 Tage 18 h

Gelegentlich auch ein gelogenes, neulich im Untersuchungsausschuss..

Sag mal
Sag mal
Kinig
25 Tage 1 h

Gut so. Herr BK Kurz Sie Sind der Beste 👌👍👍👍

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
25 Tage 1 h

ein wahrer Christ.

https://www.bibleserver.com/LUT/Matth%C3%A4us25,40

Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.

Summer
Summer
Tratscher
24 Tage 19 h

Stimmt, aber der Pharisäer will die vielen Flüchtlinge, die Ö bereits aufgenommen hat und das prozentuell weit mehr als alle anderen EU-Staaten, unterschlagen.
Nun an ihn eines der zehn Gebote: Du sollst nicht lügen!

Moritz P.
Moritz P.
Grünschnabel
24 Tage 17 h

Wenn’s Christn warn, ……

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
24 Tage 22 h

Kenne die Finanzielle Lage Österreichs nicht. Wenn das Geld für die eigenen Leute nicht mehr reicht sollte man aufhören Wohltätigkeitsverein zu spielen!

wellen
wellen
Universalgelehrter
24 Tage 20 h

Pfui Kurz, das ist die Christliche Volkspartei.

inni
inni
Superredner
24 Tage 20 h

Kurz, ein Mann mit 🥚🥚 … Respekt ❗️

falschauer
24 Tage 17 h

hast du eine ahnung von 🥚🥚…..diese hätte er wenn er sich für den schwierigeren weg entschieden hätte und nicht für diese lauwarme welle, auf der all die verwöhnten egos schwimmen, das ist schlichtweg ckarakterlos, beschämend und zum 🤮

schreibt...
schreibt...
Superredner
24 Tage 21 h

Sowas zB könnte Herr Bundespräsident van der Bellen verhindern!

brunner
brunner
Universalgelehrter
24 Tage 14 h

Bravo Kurz! Denn wenn wir jeden aufnehmen ist uns bald nicht mehr zu helfen!

eisern
eisern
Superredner
24 Tage 14 h

Ich glaube das Kurz die Meinung der,meisten Österreicher kund getan hat. Das traut sich nicht jeder. Wenn man andere Völker fragen würde käme vielleicht dasselbe raus, aber das trauen sich die Regierenden nicht.

Stadtla
Stadtla
Grünschnabel
24 Tage 13 h

Kurz, wieder ein Österreicher…

info
info
Superredner
24 Tage 11 h

Diesmal sauber rasiert und aalglatt.

Stadtla
Stadtla
Grünschnabel
24 Tage 2 h

@info aber sowas von…

falschauer
24 Tage 18 h

er ist einfach in jeglicher hinsicht kurz

Peerion
Peerion
Tratscher
23 Tage 17 h

Die Luftbrücke muss lange genug aufrechterhalten werden, dass alle Gefährdeten die Möglichkeit zur Flucht haben. Allein durch den Einsatz der deutschen Bundeswehr sind wahrscheinlich mindestens 100.000 Menschen betroffen. Auch solche die für Subunternehmer gearbeitet haben, Medienschaffende oder Menschenrechtsaktivisten.
Sofortige Katastrophenhilfe für Binnenflüchtende und Menschen in den angrenzenden Ländern.
Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Alles andere wäre eine gefährliche Signalwirkung an diese, sich ebenfalls abzuschotten.

Peerion
Peerion
Tratscher
23 Tage 21 h

Es ist alles nicht so durchschaubar.
In Afghanistan sind haufenweise Stämme, die sich untereinander verfeindet sind. Das ist nicht so einfach. Für 50 afghanische Flüchtlinge müssen deshalb vielleicht 10 verschiedene Flüchtlingswohnheime bereit gestellt werden, damit die sich, wenn sie hier im Sozialsystem angekommen sind, nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Zur vorläufigen Befriedung Derselben sollte die Regierung erst mal 5 Millionen Gebetsteppiche in Auftrag geben. Das ist wichtiger als Masken. Denn die Gebetsteppiche werden sie bei ihrer Flucht sicher nicht mit eingepackt haben.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

Die Fehler 2015 hat nach meiner Erinnerung Frau Merkel begangen.

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