Kurz traf seinen finnischen Amtskollegen Juha Sipilä in Helsinki

Kurz: Brexit-Sondergipfel im November “noch möglich”

Mittwoch, 07. November 2018 | 21:12 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Flinte in den stockenden Brexit-Gesprächen noch nicht ins Korn werfen. “Wir haben uns den November vorgenommen. Das ist noch möglich”, sagte Kurz am Mittwochnachmittag nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Juha Sipilä in Helsinki.

“Da gibt es manche, die optimistischer sind, und mache, die pessimistischer sind. Die Wahrheit liegt in der Mitte”, kommentierte Kurz den irischen Premier Leo Varadkar, der nach einem Treffen mit Sipilä den Brexit-Sondergipfel im November bereits abgeschrieben und von einer Lösung im Dezember gesprochen hatte.

Explizit keine Antwort wollte Kurz auf die Frage geben, welche die endgültige Deadline ist, um einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung noch zu verhindern. Mit dieser Situation werde man sich auseinandersetzen, wenn der aktuelle Zeitplan nicht halten sollte. “Wir müssen alles tun, um einen Hard Brexit zu verhindern”, unterstrich der ÖVP-Chef. Dies bedeute aber keinesfalls eine Abweichung vom Zeitplan. Eine Lösung solle “so schnell wie möglich” zustande gebracht werden.

Sipilä ließ durchblicken, dass noch bis Jahresende Zeit ist. Er verwies nämlich auf das Austrittsdatum Ende März sowie darauf, dass das britische und das EU-Parlament “eine gewisse Zeit, am besten drei Monate” brauchen würden, um den Vertrag zu behandeln. Die Verhandlungen seien schon sehr weit fortgeschritten, das Abkommen praktisch völlig fertig, sagte der liberale Politiker. “Es ist nur noch die Irland-Frage, die offen ist. Ich glaube, dass das im Jahr 2018 sicherlich noch vereinbart werden kann.”

Kurz und Sipilä demonstrierten nach ihrem Treffen in der Residenz des finnischen Premierministers große Übereinstimmung in europapolitischen Fragen. Geradezu überschwänglich lobte der finnische Premier den österreichischen EU-Ratsvorsitz. “Gratulation zur ausgezeichnet verlaufenden Ratspräsidentschaft”, leitete der liberale Politiker sein Statement ein. Finnland werde im zweiten Halbjahr 2019 die Ratspräsidentschaft innehaben und dabei insbesondere auf Sicherheit, Klimaschutz sowie die Wirtschafts- und Währungsunion setzen.

Vor dem Hintergrund des Budgetstreits mit Italien betonten beide Politiker, wie wichtig die Einhaltung von vereinbarten Regeln in der EU sei. “Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, die nur dann funktioniert, wenn gemeinsame Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch eingehalten werden”, sagte der Bundeskanzler, der dann gleich den Bogen zu seinem Leibthema Migration schlug und auch die Dublin-Asylregeln konkret ansprach.

“Wir halten es für ganz entscheidend, dass es Budgetdisziplin in den Mitgliedsstaaten gibt, denn alles andere kann eine gefährliche Spirale auslösen”, sagte Kurz. Die Situation in Italien mache “nachdenklich”, forderte der Kanzler eine Berücksichtigung der Stellungnahmen der EU-Kommission durch die italienische Regierung. Zugleich lobte er Finnland als Beispiel für andere Länder mit Budgetproblemen. Helsinki habe nämlich nach der Wirtschaftskrise Reformen und Sparmaßnahmen durchgeführt. “Die führen dazu, dass Finnland jetzt sehr gut dasteht.”

Kurz und Sipilä betonten mit Blick auf den ungarischen Premier Viktor Orban, dass es bei Grundwerten keine Abstriche geben dürfe. Auf eine Frage nach dem im Raum stehenden Ausschluss Orbans aus der Europäischen Volkspartei sagte der Kanzler jedoch: “Wir haben über fast alle europäischen Themen gesprochen, aber nicht über Viktor Orban und nicht über die Europäische Volkspartei.” Der liberale finnische Premier ergänzte trocken: “Wenn man nicht die EVP wählen möchte, dann gibt es auch die ALDE-Partei, für die man stimmen kann.”

Zu den möglichen Folgen der US-Kongresswahl, bei der die oppositionellen Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erobert haben, wollte sich Kurz in der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sipilä nicht äußern. Beide sagten, dass das Ergebnis “zu erwarten gewesen” sei. “Was es für die außenpolitische Positionierung der USA bringt, müssen wir uns genau ansehen”, fügte Kurz hinzu. Sipilä sagte: “Ich erwarte keine großen Veränderungen in den Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union.”

Kurz freut sich indes über die Wahl einer für US-Verhältnisse weit links stehenden Politikerin. Er sehe es “als junger Mensch sehr positiv”, dass bei der Kongresswahl am Dienstag “erstmals eine Unter-30-Jährige” in den Kongress gewählt worden sei, sagte Kurz offenbar mit Blick auf die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez.

Die 29-Jährige zieht über einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus ein. Von konservativen Kreisen wird die Politikerin, die sich stolz “demokratische Sozialistin” nennt, als Linksradikale verteufelt. Kurz bezeichnete es als “sehr positiv”, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei “und Frauen und Jüngere überproportional stark von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben”.

Für Aufsehen in Finnland sorgte ein Bericht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Falter” über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Während die finnische Geheimpolizei zu dem Fall keine Auskünfte erteilte, gab Ministerpräsident Siplilä zu, dass die Angelegenheit beim bilateralen Treffen mit Kurz zur Sprache kam.

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender YLE sagte Sipilä: ” Wir haben kurz über diese Nachricht am Ende unseres Treffens diskutiert. Wir halten fest, dass zwischen unseren Regierungen, beziehungsweise Ländern keinerlei Misstrauen besteht.” Für alle weiteren Fragen in dieser Angelegenheit verwies der finnische Premier an die Zuständigkeit des Geheimdienstes. Kurz, der sich anlässlich des Treffens der konservativen Parteien Europas (EVP) derzeit in Helsinki aufhält, quittierte die Äußerung seines finnischen Amtskollegen laut YLE mit den Worten: “Ich bin derselben Meinung.”

Der “Falter” berichtete am Vortag, im Besitz von Dokumenten zu sein, die beweisen, dass die finnische Geheimpolizei Anfang Juli dieses Jahres bei sämtlichen EU-Partnerdiensten Informationen über einen bestimmten, der Spionage verdächtigen russischen Diplomaten einholte – außer beim BVT in Österreich.

Laut “Falter” verschickten die Finnen Anfang Juli dieses Jahres eine Informationsanfrage über die betreffende Person an die anderen europäischen Geheimdienste. Ein Land sollte aber dezidiert nicht eingebunden werden: “except BVT Vienna”, schreibt der “Falter” in seiner aktuellen Ausgabe. Das Schreiben scheint demzufolge irrtümlich dann aber doch nach Wien geschickt worden zu sein.

Das Innenministerium bestätigte bereits am Dienstag, dass das BVT aus der wichtigen “Berner Gruppe” internationaler Geheim- und Nachrichtendienste vorübergehend “freiwillig” ausgetreten war, betonte dabei aber gleichzeitig, dass Österreich “zu keinem Zeitpunkt vom Informationsfluss und -austausch mit den Partnerdiensten und innerhalb des Berner Clubs abgeschnitten” gewesen sei.

Von: apa

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