Der Bundeskanzler sprach von unterschiedlichen Meinungen zur FPÖ

Kurz distanziert sich in Soros-Debatte von Orban und Gudenus

Dienstag, 24. April 2018 | 13:30 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt die Theorien von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nicht, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, “Migrantenströme nach Europa zu unterstützen”. Selbiges hatte ja auch Ungarns Premier Viktor Orban behauptet. Entsprechende Aussagen lehne er “klar ab”, erklärte Kurz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

An der Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte Kurz, wie gut die Zusammenarbeit in der Koalition laufe. Es gebe aber eben auch Themen, wo man unterschiedlicher Meinung sei. Er halte Orbans Aussagen für negativ.

FPÖ-Chef Strache sprang dagegen Gudenus zur Seite und betonte, dass es sich um sachliche Kritik “abseits jeder Konfession” gehandelt habe, womit er indirekt den Vorwurf des Antisemitismus gegen seinen Parteifreund zurückwies.

FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer verteidigte indes seine Aussagen in einem Interview vom Herbst. Im Gespräch mit der APA verteidigte Hofer auch die in der “Presse” geäußerte Ansicht des FPÖ-Klubchefs, wonach Soros daran beteiligt sei, “Migrantenströme nach Europa zu unterstützen”.

Der stellvertretende Parteichef der Freiheitlichen und nunmehrige Infrastrukturminister sowie FPÖ-Regierungskoordinator sagte im Oktober 2017 in einem Doppelinterview mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dem Magazin “Alles Roger?” laut “Standard”: “Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man.”

Auf die Frage, ob er das heute immer noch so sieht, sagte Hofer am Dienstag zur APA: “Ich glaube, dass Kritik an einer Person gerechtfertigt sein darf, dass diese Kritik aber niemals überzogen sein soll.” Wie lautet also die Kritik? “Was ich damals gesagt habe, muss erlaubt sein – persönliche Haltungen kritisch zu sehen.” Auch was Gudenus gesagt habe, müsse erlaubt sein zu sagen. Hofer sagte auch, er habe für sich “entschieden, hier nicht weiter zu emotionalisieren, damit hier Ruhe hineinkommt”.

“Wichtig” ist für Hofer auch folgendes: “Wenn mich jemand kritisiert, dann ist es keine Kritik an der evangelischen Kirche, ich bin evangelisch. Wenn jemand Soros kritisiert, dann ist das nicht automatisch eine antisemitische Haltung. Da muss man schon unterscheiden. Da soll man nicht sofort eine Haltung sehen, die wir in Österreich nicht haben”, so Hofer zu Vorwürfen des Antisemitismus in Aussagen gegen Soros.

Hofer hielt auch fest, dass er glaube, “dass grundsätzlich jeder; der sich für Flüchtlinge einsetzt, das Richtige tut, aber dass man auch sehen muss, dass Länder eine Grenze dessen haben, was an Kapazitäten zu verarbeiten ist. Und diese Kapazitätsgrenzen waren bei uns erreicht – deswegen auch die große Sorge, was die Flüchtlingsströme angeht”, so der Freiheitliche.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich empört. Zudem kritisierte der Sozialdemokrat im Gespräch mit der APA, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwar Kritik an diesen Aussagen übte, sich daran aber nichts ändere.

“So geht es nicht in einer Regierung”, konstatierte Schieder. “Da geht es auch um europäische Werte und ich dachte die Regierung bekennt sich zu diesen Werten. Ich verstehe die Aussagen von Strache, Gudenus und Hofer nicht. Hofer hat heute ja praktisch nochmals nachgelegt, obwohl sich der Bundeskanzler von solchen Aussagen distanziert.”

Es sei höchste Zeit für ein “echtes Machtwort” des Bundeskanzlers und eine “Klarstellung, wo die Bundesregierung steht”. Denn: “Da kann man nicht danebenstehen und wegschauen”, so Schieder an Kurz. Es dürften – nicht nur wegen des laufenden Gedenkjahres – keine Zweifel an der Position Österreichs offengelassen werden.

Von: apa

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