Kurz will nicht auf Reformvorschläge warten

Kurz düpiert Länder und will rasche Mindestsicherungs-Reform

Dienstag, 24. April 2018 | 18:06 Uhr

Die Koalition hat am Dienstag eines ihrer Lieblingsthemen aufgegriffen. Ein Vorschlag zur Reform der Mindestsicherung soll bereits Anfang Juni auf den Tisch gelegt werden, verkündeten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Damit düpierten sie die Landessozialreferenten. Diese sagten ein für 9. Mai angesetztes Treffen zur Mindestsicherung ab.

Ursprünglich hatten die Sozialreferenten in Absprache mit Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) vereinbart, bis Ende des ersten Halbjahrs eigene Konzepte vorlegen zu wollen. Entsprechend verschnupft reagierten die roten und grünen Soziallandesräte. Die ÖVP-Landeshauptleute wagten hingegen keinen Konflikt mit ihrem Bundesparteichef und zeigten sich großteils mit der Vorgangsweise glücklich.

So meinte etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), es sei gut, dass der Bund das Thema angehe. Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich froh, wenn jetzt einmal die Bundesvorschläge artikuliert würden. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) beschwichtigte: “Es braucht Gelassenheit und man muss nicht sofort wieder eine Gegenposition beziehen.” Zurückhaltung hat sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auferlegt, bis die Vorschläge am Tisch liegen.

Wie diese aussehen werden, ließen Kurz und Strache am Dienstag offen. Die Stoßrichtung entspricht aber dem, was Schwarz und Blau seit Monaten trommeln. Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten, erklärte Kurz. Noch deutlicher wurde Strache. Man wolle den Zuzug ins österreichische Sozialsystem reduzieren.

In der Vergangenheit hat die Regierung klar gemacht, dass sie sich am oberösterreichischen Modell orientieren will, weshalb sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch gleich positiv gestimmt zeigte. Dieses Konzept sieht freilich einen Deckel und einen unterschiedlichen Satz für die meisten Asylwerber vor, was zu Problemen mit dem VfGH führen könnte, hat dieser doch die ähnliche niederösterreichische Regelung gekippt.

Darauf machten auch die verbliebenen Grünen Landesräte aufmerksam, die überdies einen Affront den Bundesländern gegenüber und eine Düpierung der Sozialministerin orteten. Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) hält Gespräche mit Hartinger ab sofort für Zeitverschwendung, wenn sie ohnehin von der Regierungsspitze desavouiert werde. Ähnlich sehen das die roten Landesräte. Für das Burgenland meinte Norbert Darabos (SPÖ), man könne das Vorgehen der Regierung schon als “unfreundliche Aktion den Ländern gegenüber” beurteilen. Wiens Soziallandesrätin Sandra Frauenberger (SPÖ) sieht ein Durchpeitschen. Dass sich die Länder in der Begutachtung einbringen könnten, wie Kurz in einem Nebensatz fallen ließ, sieht sie als Augenauswischerei.

Von: apa

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