Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin

Kurz für Dialog mit Putin und EU-Flüchtlingshilfen an Türkei

Donnerstag, 24. Juni 2021 | 17:22 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland für den deutsch-französischen Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass sich der Dialog mit Russland und der EU “darauf beschränkt, dass wir da sitzen und zusehen, was (US-Präsident Joe) Biden und Putin miteinander besprechen”, sagte Kurz vor dem EU-Treffen am Donnerstag in Brüssel.

Die EU “ist geografisch näher an Russland, viele der Probleme betreffen uns unmittelbarer als die USA “, so Kurz. Daher werden “wir sowie Deutschland und andere Staaten einfordern, dass es einen direkten Austausch zwischen der Europäischen Union und Russland geben muss, trotz aller Unterschiede”. Er unterstützte einen “dualen Ansatz”: Klare Reaktion bei Menschenrechtsverletzungen, aber trotzdem Gesprächskanäle offen lassen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuvor ähnlich. “Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet”, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. “Die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen.”

Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. “Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren”, sagte Merkel in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sah die Aufnahme eines neuen Dialogs mit Moskau skeptisch. Der Kreml verstehe nur “Machtpolitik” und sehe “keine Gratis-Zugeständnisse als ein Zeichen der Stärke”, sagte Karins vor Beginn des Gipfels.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er selbst werde an einem Gipfel mit Putin sicher nicht teilnehmen, werde sich dem aber nicht entgegenstellen, wenn die EU-Spitzen ein solches Treffen planten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, es gebe “die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands”. Die EU müsse deswegen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. Zu diesem Zweck sollten die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell “Optionen für weitere restriktive Maßnahmen” vorlegen, einschließlich Wirtschaftssanktionen.

Zugleich soll laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag betont werden, dass die EU in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit mit Russland bleibt. Dazu gehören zum Beispiel der Klimaschutz sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Gesundheitspolitik. Unklar blieb zunächst allerdings, ob nach dem Gipfel auch versucht werden wird, entsprechend eines Vorschlages von Deutschland und Frankreich den im Zuge der Ukraine-Krise eingestellten Dialog auf Spitzenebene mit Russland wieder aufzunehmen.

Russland begrüßte den Vorstoß für eine Rückkehr zu Spitzentreffen mit der EU am Donnerstag. “Wir bewerten diese Initiative positiv”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Präsident Putin sei ein Befürworter, wenn es darum gehe, Dialog und Kontakte zwischen Brüssel und Moskau wiederherzustellen.

Die ukrainische Regierung warnte hingegen vor der Wiederaufnahme von Spitzentreffen. Diese seien eine “gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik” und würden Russland “noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen” für einen Frieden in der Ukraine abhalten, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba laut dpa am Donnerstag in Brüssel.

Auch die Türkei wird Thema des EU-Gipfels sein. Die EU-Kommission legte laut EU-Kreisen einen Vorschlag auf den Tisch, wonach die Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen 3,5 Milliarden Euro bis 2024 erhält. “Wenn die Europäische Kommission hier zusätzliches Geld hier in die Hand nimmt ist es angemessen und in Ordnung es muss aber auch damit verbunden sein, dass verhindert wird, das Menschen illegal weiterziehen”, sagte Kurz.

Kurz wies aber auch auf die menschenrechtliche Situation in der Türkei hin: “Es finden dort nach wie vor Menschenrechtsverletzungen statt, Grund- und Freiheitsrechte sind eingeschränkt.” Die schnelle Reaktion der EU auf die Entwicklungen in Belarus begrüßte Kurz, gleichzeitig betonte er, bei der Türkei nicht wegsehen zu wollen. “Glaubwürdigkeit hat man als EU immer dann, wenn man keine Doppelstandards” setzt, so der Bundeskanzler.

Von: apa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Kurz für Dialog mit Putin und EU-Flüchtlingshilfen an Türkei"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Hilfe für ihren Freund und Muslimbruder Erdogan…..nur noch zum Weinen das Ganze…Europa quo vadis??

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@brunner
Herr Erdogan ist eine Stradivari unter den Ar,,,geigen. Relevant ist die Türkei als NATO-Mitglied mit den Grenzen u.a. zu/m Iran, Irak, Syrien. US-“Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik, in knapp 60 Kilometer Entfernung vom Mittelmeer, unter und ein NATO-Frühwarnradarsystem wird in der Türkei eingerichtet, um Angriffe mit ballistischen Raketen weiter östlich abzuwehren.”
Mal bellt, mal wedelt er mit dem Pudelschwänzchen. Je nach Leckerli.

https://www.merkur.de/politik/biden-erdogan-tuerkei-ankara-usa-schweigen-nato-russland-putin-90263990.html

Zugspitze947
1 Monat 12 Tage

Frau Merkel hat RECHT,es braucht Lösungen ! 🙂

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Solange
Deutschland und die Schweiz Menschen aufnehmen, die vorher durch zig sichere Länder gereist sind nur um in den Genuss hiesiger Sozialleistungen zu kommen, wird man hier natürlich weiter die Türen einrennen.
Allerdings sind die Sozialsysteme hier ohnehin bald pleite. Dann suchen sich auch diese Wohlstandsmigranten ein neues Ziel. Insofern ist das Ende wohl absehbar.

Anduril61
Anduril61
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Leider wird in der EU viel zu oft mit zweierlei Mass gemessen, auch bei Menscherechtsverletzungen, da gibt es Staaten da werden ob der wirtschaftlichen Interessen beide Augen zugedrückt, z.B. Katar, Saudiarabien, China, aber auch in den USA gibt es Probleme mit Rassismus. Bei Ungarn wird ob eines neuen Gesetzes betreffend Homosexuelle lt. nach Sanktionen gerufen, während in vielen muslimischen Staaten Homosexualität sogar mit Gefängnis bestraft wird….🤔🤔🤔

Faktenchecker
1 Monat 12 Tage

War der Basti in Berlin?


Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin

Kurz für Dialog mit Putin und EU-Flüchtlingshilfen an Türkei”

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