Außerdem sollen die EU-Außengrenzen lückenlos geschlossen werden

Kurz für mehr Subsidiarität in EU und “Blauhelme” in Ukraine

Freitag, 22. September 2017 | 13:25 Uhr

Mehr Subsidiarität und eine lückenlose Sicherung der EU-Außengrenzen bilden die europapolitischen Schwerpunkte des ÖVP-Wahlprogramms. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz will diese beiden Punkte neben dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen und den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen auch zu zentralen Themen des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 machen.

Kurz schwebt dabei ein “Kurswechsel in der EU” und ein “Subsidiaritätspakt” vor, wie er am Freitag bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten erklärte. Ziel: Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem zu groß ist oder dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz – eine Ebene drüber – von der EU übernommen. Infrage dafür kommen laut Kurz vor allem die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der gemeinsame Schutz der Außengrenzen sowie Fragen des Wettbewerbs und internationalen Handels. Sozial-, Gesundheits-, Gesellschafts- und Familienpolitik sollen hingegen nationale Angelegenheit sein. “Dort wo kein Mehrwert durch europäische Regelungen entsteht, sollen EU-Kompetenzen nicht ausgedehnt werden”, sagte der Außenminister. Es brauche eine “Fokussierung auf zentrale große Fragen”.

Reden will der ÖVP-Spitzenkandidat auch über die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. “Niederlassungsfreiheit soll bedeuten, dass jeder überall in Europa arbeiten darf. Niederlassungsfreiheit kann aber nicht bedeuten, dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann. Unser Ziel ist daher, dass es einen Anspruch auf Mindestsicherung für Zuwanderer erst nach fünf Jahren geben kann.” Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll wiederum an das Niveau des jeweiligen Landes angepasst werden.

In Sachen Brexit plädierte der Außenminister dafür, eine “erträgliche Situation” für alle Beteiligten zu schaffen. Europa brauche die Zusammenarbeit mit Großbritannien. “Die Verhandlungen werden hart und schwierig.” Kurz erwartet einen Abschluss der Austrittsgespräche während Österreichs EU-Vorsitz. Durch den Brexit werde die EU 12,8 Prozent weniger Bürger haben und 14 Milliarden Euro weniger an Beiträgen einnehmen. “Unser Ziel muss sein, dass es keine Mehrbelastung für die Nettozahler gibt.” Kurz sprach sich für einen sparsameren Umgang mit EU-Geldern aus und nannte die Redimensionierung des öffentlichen europäischen Dienstes und die Zusammenlegung der beiden EU-Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg als Beispiel.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine sprach sich der Außenminister für den Einsatz von UNO-Soldaten aus. “Die Idee einer Blauhelm-Mission in der Ostukraine sehe ich sehr positiv.” Kurz kann sich dabei auch die Beteiligung österreichischer UNO-Soldaten vorstellen. “Grundsätzlich kann eine solche Mission mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen.”

Die jüngste Rede des US-Präsidenten Donald Trump bei der UNO-Vollversammlung in New York hat Kurz als “eher enttäuschend wahrgenommen”. Dass Trump nun das Atomabkommen mit dem Iran infrage stellt, sei eine negative Entwicklung. “Das Abkommen ist gut und sinnvoll.” Staaten wie Nordkorea würden nur wenig Lust auf solche Abkommen haben, wenn diese danach infrage gestellt werden. Die aktuelle Ankündigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, dass sein Land militärische Kapazitäten und Raketenprogramm ausbauen werde, zeigt laut Kurz, “dass solche Diskussionen nur zu einem Wettrüsten und zu einem mehr an Spannungen führen”.

Mit dem Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle geht die ÖVP am Wochenende in die Intensivphase des Wahlkampfs. Um die 10.000 Unterstützer und Anhänger werden zu der Parteiveranstaltung, die nach dem Vorbild von US-Parteikonventen orchestriert werden soll, erwartet. Sonntag und Montag steigt Kurz dann in die TV-Konfrontationen ein, am Mittwoch präsentiert der schwarze Spitzenkandidat dann den dritten und letzten Teil des ÖVP-Wahlprogramms mit dem Titel “Ordnung und Sicherheit”.

Von: apa

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