Kanzler Kurz macht einen Schritt zur Seite

Kurz geht als Kanzler, Schallenberg kommt

Sonntag, 10. Oktober 2021 | 10:02 Uhr

Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Bundeskanzler zurück. Allerdings bleibt er Parteichef und wechselt außerdem als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger im Kanzleramt schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor. Ein Schuldeingeständnis bedeutet diese Ankündigung bei einem Presseauftritt Samstagabend nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch.

Der Parlamentsklub der ÖVP kündigte gegenüber der APA an, dass Kurz eine Aufhebung der Immunität beantragen werde, damit die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden können und er seine Unschuld beweisen kann.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen, teils aus seinem engsten Umfeld, wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Vorwürfe seien “falsch, und ich werde das auch aufklären können”, bekräftigte Kurz. Einmal mehr verlangte er auch, dass die Unschuldsvermutung für alle im Land gelten müsse. Die bekanntgewordenen unappetitlichen SMS verteidigte Kurz damit, dass er sie “teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben” habe, manche würde er auch so nicht mehr schreiben. “Aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern.” Viele Spitzenpolitiker hätten so etwas schon erlebt, doch nun sei es auch so gewesen, dass sich der Koalitionspartner entschlossen habe, “sich klar gegen mich zu positionieren”, beklagte Kurz.

Für die Grünen ging sich ein Kanzler unter Korruptionsverdacht nicht mehr aus, weiterregieren wollte man aber sehr wohl. Vizekanzler Werner Kogler stellte quasi ein Ultimatum: Kurz sollte durch eine untadelige Person ersetzt werden. Andernfalls hätten die Grünen ziemlich sicher einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz im Nationalrat am Dienstag unterstützt – dann hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz des Amtes entheben müssen. Kurz hat sich in den vergangenen Tagen vehement gegen einen Rückzug gewehrt, zuletzt wurde nach Informationen der APA allerdings der Druck aus den ÖVP-Landesparteien zu groß. In einer Krisensitzung setzten die Länderspitzen schließlich Samstagabend ihren Willen durch, Kurz ließ eine kurzfristige Presseerklärung einberufen.

Kurz sprach in seiner Erklärung, bei der keine Fragen zugelassen waren, dennoch von Unterstützung “aus allen Bundesländern”, Teilorganisationen der ÖVP und aus der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz befinde man sich derzeit in einer “Zuspitzung” zwischen den beiden Koalitionspartnern und “damit in einer Pattsituation”. Die Pandemie sei nicht vorbei, Budget und Steuerreform seien noch nicht beschlossen. Es wäre deshalb, meinte Kurz, “unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern”.

Genauso “unverantwortlich” wäre es laut Kurz, die Regierungsverantwortung in einer Vier-Parteien-Koalition, ein “Experiment”, zu geben, das am Ende des Tages auf Gnaden von FPÖ-Obmann Herbert Kickl angewiesen wäre.

Es sollte in so einer Situation nicht um persönliche Interessen, Parteiinteressen oder politische Taktik gehen, sagte Kurz. “Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.” Um die Pattsituation aufzulösen, habe er sich entschieden, Platz zu machen. “Ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich”, räumte Kurz ein. Aber, so der ÖVP-Chef: “Es geht nicht um mich, es geht um Österreich.”

Er habe das ÖVP-Regierungsteam ersucht, die Arbeit fortzusetzen und dem Bundespräsidenten Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler vorgeschlagen, erklärte Kurz. Schallenberg verfüge über das notwendige diplomatische Geschick, das Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufzubauen.

Ganz zieht sich Kurz freilich nicht zurück: “Ich werde als Parteiobmann und Klubobmann ins Parlament zurückkehren und die Chance nutzen, um die Vorwürfe zu entkräften.” In der politischen Praxis dürfte das für den bisherigen Klubobmann August Wöginger keine allzu großen Auswirkungen haben, er soll laut einem Sprecher als “geschäftsführender Klubobmann” agieren.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) – derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – verwies darauf, dass die ÖVP zu ihrer “staatspolitischen Verantwortung” stehe. “Aus Verantwortung für Österreich und um Chaos und Stillstand zu verhindern, hat Sebastian Kurz heute gemeinsam mit uns entschieden, dass er einen Schritt zur Seite tritt bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind”, schrieb Platter, der heute Gespräche mit dem Kanzler geführt, und die Gespräche mit den ÖVP-Landesparteiobleuten akkordiert hatte, in einer Stellungnahme. Mit Alexander Schallenberg als Bundeskanzler sei “die weitere Umsetzung des vereinbarten Regierungsübereinkommens und das Weiterarbeiten für alle Österreicherinnen und Österreicher” sichergestellt.

Vor dem Bundeskanzleramt hatten sich zum Zeitpunkt der Presseerklärung rund ein Dutzend Menschen versammelt. Sie quittierten die Nachricht mit Applaus. Auch Sektflaschen wurden geöffnet.

Von: apa

Kommentare

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36 Kommentare auf "Kurz geht als Kanzler, Schallenberg kommt"


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black diamond 64
black diamond 64
Grünschnabel
14 Tage 15 h

So ist das mittlerweile in der EU. Ein manchmal anders denkender Politiker und über die Grenzen hinaus doch schon beliebter Politiker , “wird gegangen”. Er passte schlichtweg gewissen Leuten in der EU nicht. Und was soll das mit dem Gerede das er nicht mehr vertretbar für Österreich ist. Dann muss auch gleich die ganze Politikergarde bei uns in D, Italien… usw. zurück treten. Ich befürchte wir alle werden uns noch wundern was auf uns zukommt.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

Äh, wenn die Staatsanwaltschaft richtig liegt, dann tickt Herr Kurz ganz anders: “Eine Regierung, deren Spitze verdächtigt wird, sich ihren Aufstieg zur Macht durch mediale Stimmung erkauft zu haben, durch Inserate und frisierte Umfragen und das alles bezahlt vom Finanzministerium, also mit Steuergeldern,..Es geht, wie es die Wiener Stadtzeitung Falter formuliert hat, darum, dass sich die österreichischen Steuerzahler “ihre eigene Desinformation” finanziert haben. Sie wurden in die Irre geführt und mussten dafür auch noch bezahlen.”
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/sebastian-kurz-oesterreich-bundeskanzler-staatsanwaltschaft-misstrauensantrag

Zugspitze947
14 Tage 11 h

Black 64 dümmer gehts wohl nimmer ? Das hat doch mit der EU und Deutschland gar NICHTS zu tun ! Dort gibt es keine Betrugsvorwürfe ! 🙁

Rundfunk2000
Rundfunk2000
Neuling
14 Tage 11 h

Black diamond genau so ist es

Surfer
Surfer
Superredner
14 Tage 5 h

@Zugspitze947 nein in Italien sicher nirgends 😅😅😅

AnWin
AnWin
Superredner
14 Tage 1 h

….super Eingabe!Den Nagel voll auf den Kopf getroffen!Andersdenkende werden nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht

N. G.
N. G.
Tratscher
14 Tage 1 h

@Rundfunk2000 Du glaubst wohl ein Herr Kurz räumt freiwillig seinen Sessel wenn absolut nichts hinter den Vorwürfen stecken würde?
Wäre dem so, könnte man mit erfundenen Geschichten jeden Spitzenpolitiker stürzen.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
14 Tage 15 h

Gute Wahl Herr Kurz!!!!

jochgeier
jochgeier
Superredner
14 Tage 13 h

er zeigt rückgrat, das ist es, was so manchen hier fehlt.

schreibt...
schreibt...
Superredner
14 Tage 13 h

@jochgeier Sein Rücktritt ist ein Schuldeingeständnis!

honga
honga
Tratscher
14 Tage 12 h

er hat die forderung der grünen erfüllt, hat parlamentarische immunität, setzt marionette schallenberg ins kanzleramt und zieht weiterhin im hintergrund die fäden. und du sprichst von rückgrat

jochgeier
jochgeier
Superredner
14 Tage 12 h

@schreibt… kann man so sehn muss man nicht, über schuld und unschuld entscheidet das gericht, die politiker selbst haben dafür zu sorgen dass bei solchen verdachtsmomenten und ermittlungen keine langwierigen vertauensfragen und abstimmungen über den bestand der regierung entscheiden, das nennt man schadensbegrenzung.

Future
Future
Tratscher
14 Tage 3 h

@jochgeier

Nein, das ist pure Taktik. Am Dienstag wäre er “gegangen worden”.

mair2
mair2
Neuling
14 Tage 2 h

@jochgeier jo weil ihm di grian gezwungen hobm…. freiwillig hot er net sein Ampl oohgebm… sell konnsch sicher sein…

falschauer
14 Tage 2 h

@honga

genauso ist es, er ist immer noch chef der övp, der seitentritt ist im prinzip eine augenauswischerei

jochgeier
jochgeier
Superredner
13 Tage 23 h

@mair2 schon komisch dass grün dann mit schallenberg weitermachen will wenngleich sie wissen dass kurz im hintergrund trotzdem das sagen hat.

jagerander
jagerander
Tratscher
14 Tage 13 h

bitte komm nach südtirol…..statt unserem LH

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

ja einverstanden.

jochgeier
jochgeier
Superredner
14 Tage 14 h

die amtszeiten der ösis werden immer mehr jener der südlichen nachbarn ähnlich.
schon bemerkenswert dass es anderswo konsequenzen wie rücktritt gibt, im hl land südtirol wäre sowas nieeee möglich.

xXx
xXx
Universalgelehrter
14 Tage 1 h

weiter oben schreibst du davon das die Gerichte entscheiden wer schuldig und wer unschuldig ist. Welcher rechtskräftig verurteile Politiker sitzt denn im hl. Südtirol noch an der Macht deiner Meinung nach, oder gelten deine Gesetze nur für Menschen die du unterstützt?

jochgeier
jochgeier
Superredner
14 Tage 1 h

@xXx kurz ist nicht verurteilt oder seh ich das falsch.
er ist übrigens nicht jemand den ich unterstützen würd.

jochgeier
jochgeier
Superredner
14 Tage 1 h

@xXx weiter oben hab ich auf einen post mit meiner meinung geantwortet und da steht klar und deutlich dass ein rücktritt aus politischer sicht ein anderer ist als ein rechtlicher. wenns nach moral ginge wären manche schon lang nicht mehr da weder in italien noch anderswo.

falschauer
14 Tage 13 h

damit der kickl nicht ins spiel kommt war das die einzig richtige politische entscheidung, die von volk gewählten parteien regieren somit weiter, alles andere wäre unverantwortlich gewesen

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

Neuwahlen, alles anderes ist nicht akzeptabel, bald werden in Oesstereich ähnliche Verhaeltnisse wie in Italien sein!

Yumilein
Yumilein
Grünschnabel
14 Tage 12 h

Gut so, Kurz war eh schon viel zu Lang!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
14 Tage 3 h

Yumilein@

Schon das Wortspiel ist genial!

Galantis
Galantis
Grünschnabel
14 Tage 1 h

Kurz ist der Boss und Kurz bleibt der Boss, basta!

raunzer
raunzer
Superredner
14 Tage 12 h

Mani puliti!!

magari
magari
Grünschnabel
14 Tage 14 h

Das Interesse an Österreichs Innenpolitik in der Kommentarsektion schreibt Bände.

kaisernero
kaisernero
Superredner
14 Tage 4 h

HAHAHA…….dr erschte KOPF rollt

KuanerKenntSichAus
14 Tage 2 h

Schallenberg werd eh lai zum Marionetten-Kanzler.

Future
Future
Tratscher
14 Tage 3 h

Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre dies ein weiterer großer Vertrauensbruch in die Politik.
Aber ohne Politik geht es eben auch nicht. Deshalb muss Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden.

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

Moralische Integrität – bekanntlich eine Kerntugend der Rechten und Mitte- Rechten In Österreich, der Strache wird schmunzeln.

oschpile
oschpile
Grünschnabel
14 Tage 10 h

vor 2 Stunden

Das Kurz als Beschuldigter zurückgetreten – danebengetreten – ist, war m.E. folgerichtig. Wenn nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente und Beschuldigungen entkräftet würden wars dann halt ein kurzer Aussetzer …

 

inni
inni
Universalgelehrter
14 Tage 39 Min

… er ist nur kurz mal weg. 😜

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
13 Tage 22 h

wenn erst fünf Jahre dernach etwas aufbringen muß so wie bei Durnwalder da Sieg man das nur Neid ist die woll alle an der macht

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