Außenminister gegen Diskussion mit "Schaum vor dem Mund"

Kurz glaubt nicht an weitere Türkei-Beitrittsverhandlungen

Freitag, 12. August 2016 | 08:26 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet nicht mit einer Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar gebe es unter den Staats- und Regierungschefs unterschiedliche Meinungen, räumte Kurz im APA-Interview ein. Bei den Außenministern sehe er aber wenig Freude, “jetzt neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.” Und dazu brauche es Einstimmigkeit.

Prinzipiell sollte man die Diskussion über das künftige Verhältnis der EU mit der Türkei “ohne Schaum vor dem Mund” führen, so der Außenminister. Aus seiner Sicht habe sich die Türkei in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union entfernt. Und: “Die Entwicklung in den vergangenen Wochen ist vom Tempo und vom Ausmaß her sowieso noch einmal wesentlich problematischer.”

In der Flüchtlingsdebatte will Kurz Länder wie Ungarn oder Polen wegen ihrer Weigerung, die EU-Quoten zu erfüllen, nicht in die Kritik nehmen. “Alleine mit der Verteilung wird man das Problem nicht lösen”, erklärte der ÖVP-Politiker im APA-Interview. Vielmehr müsse die EU einmal den gemeinsamen Außengrenzenschutz zustande bringen. Dann würden auch Ungarn und Polen mithelfen.

Zudem sei das vergangene Jahr in der EU generell von einem “Hinwegsetzen über europäisches Recht” geprägt gewesen. “Über jegliche Regelungen, die wir hatten.” Manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten aber anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen, so Kurz, “bloß weil sie glauben moralisch überlegen zu sein”. Die EU sei im vergangenen Jahr “falsch abgebogen”, argumentierte der Außenminister. Sie habe zugelassen, dass sich Flüchtlinge das Land aussuchen konnten, wo sie um Asyl ansuchten.

“Man hat mittlerweile die Gewissheit, dass man mit demselben Geld vor Ort wesentlich mehr helfen kann, als wenn man versucht, die Menschen alle in Mitteleuropa aufzunehmen”, forderte Kurz ein Umdenken. Dass das Flüchtlingsthema aus innenpolitischen Gründen am Köcheln gehalten werde, stellte der Außenminister in Abrede. Es sei schade, “dass man immer so tut, als würde jeder Politiker jede Meinung nur aus einer wahlpolitischen Überlegung heraus äußern”.

Nach dem Brexit-Votum rechnet Kurz mit jahrelangen Verhandlungen, um eine “maßgeschneiderte Lösung” für das neue Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU zu finden. Wichtig sei “ein Deal, von dem beide Seiten profitieren”. Wann London den Austrittsantrag stellen wird, wisse er nicht, so Kurz im APA-Interview. “Ich bin kein Hellseher.”

Über die Folgen eines möglichen Wahlsiegs des Republikaners Donald Trump bei den US-Wahlen im Herbst wollte der Außenminister, der am 27. August seinen 30. Geburtstag feiern wird, ebenfalls nicht spekulieren. “Ich habe meine persönliche Meinung zu Donald Trump wie wahrscheinlich fast alle anderen Österreicher auch. Es ist aber grundsätzlich nicht Usus, als Außenminister den Versuch zu unternehmen, in andere Wahlkämpfe einzusteigen. Nachdem ich in den USA auch nicht wahlberechtigt bin, ist meine Möglichkeit hier mitzugestalten, auch sehr eingeschränkt.”

Von: apa

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