Wahlsieger Rama erhält Rückendeckung aus Washington und Berlin

Kurz gratuliert albanischem Wahlsieger Rama

Donnerstag, 29. April 2021 | 13:30 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinem albanischen Amtskollegen Edi Rama zum Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag gratuliert. “Gratulation an @ediramaal zum neuerlichen Sieg bei der Parlamentswahl”, schrieb Kurz am Donnerstag auf Twitter. Kurz setzte sich damit über Wahlbetrugsvorwürfe hinweg, die vom konservativen Oppositionsführer Lulzim Basha geäußert worden waren. Dessen Demokratische Partei (PD) gehört wie der ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

“Österreich freut sich darauf, unsere starken bilateralen Beziehungen mit dir und allen politischen Kräften in Albanien zu fördern, gemeinsam die Covid19-Pandemie zu bekämpfen und die EU-Perspektive Albaniens zu unterstützen, damit diese in die nächste Phase des Beitrittsprozesses eintreten kann”, hieß es in einem zweiten Tweet des Bundeskanzlers.

Kurz äußerte sich, nachdem mehrere westliche Länder – darunter die USA und Deutschland – die traditionell zerstrittenen politischen Kräfte im Land zur Akzeptanz des Wahlergebnisses aufgefordert hatten.

Die Sozialistische Partei (PS) Ramas hat nach Angaben der Wahlkommission eine absolute Mehrheit von 74 der 140 Mandate im albanischen Parlament gewonnen. Rama regiert seit acht Jahren, wobei die konservative Opposition schon in der Vergangenheit mehrmals Wahlbetrug kritisiert hatte und aus diesem Grund auch die Parlamentsarbeit boykottiert.

“Ich hoffe, dass alle politischen Akteure künftig in konstruktiver und kooperativer Weise aufeinander zugehen”, schrieb Peter Zingraf, der deutsche Botschafter in Tirana, nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in der Nacht auf Donnerstag auf der Facebook-Seite der diplomatischen Vertretung. “Außerdem erwarten wir, dass sie den Ausgang der Wahl akzeptieren.” Ähnlich äußerte sich der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. “Die Achtung der Ergebnisse legitimer Wahlen stärkt die Demokratie in Albanien”, schrieb er am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter.

Albanien ist seit 2009 NATO-Mitglied. Für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen erteilten die Staats- und Regierungschefs der Union im Vorjahr Grünes Licht. Die beiden großen politischen Lager bekennen sich zur Verbundenheit mit dem Westen.

Von: APA/dpa

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