Außenminister Kurz traf bulgarische Vize-Regierungschefin Kunewa

Kurz hofft auf Flüchtlingsaufnahme durch Hardliner-Staaten

Mittwoch, 05. Oktober 2016 | 19:03 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht das Nein von Hardliner-Staaten wie Ungarn zur Flüchtlingsaufnahme nicht als in Stein gemeißelt an. Bei einem besseren EU-Grenzschutz könnten nämlich auch bisher ablehnende Staaten bereit sein, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen, sagte Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit der bulgarischen Vize-Regierungschefin Meglena Kunewa in Wien.

Kurz bekräftigte seine Kritik am Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten (“Relocation”), das nicht umgesetzt werde. “Starten wir einmal mit dem, wo es gelingt, an einem Strang zu ziehen”, sagte der Außenminister. Anstelle des Quotensystems solle ein “ordentlicher Außengrenzschutz” geschaffen und Flüchtlinge “direkt aus Kriegsgebieten nach Europa” gebracht werden. “Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dann auch Staaten (zur Flüchtlingsaufnahme, Anm.) bereit sind, die derzeit noch keine Bereitschaft signalisieren.”

Kunewa richtete beim gemeinsamen Presseauftritt mit Kurz eine klare Warnung an das Nachbarland Türkei. “Wir haben sehr gute Nachbarschaftsbeziehungen. Aber wir wollen nicht erlauben, dass die Migrationsströme als Waffe und Druckmittel verwendet werden”, sagte die frühere EU-Kommissarin mit Blick auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Kurz erneuerte seine Warnung, sich nur auf diesen Deal zu verlassen. Die EU müsse den Schutz der Außengrenzen verbessern, damit sie nicht “in eine gefährliche Abhängigkeit” von der Türkei gerate.

Kurz und Kunewa sprachen bei ihrem Treffen in Wien insbesondere über die aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften Bulgariens und Österreichs im Jahr 2018. Schwerpunkt werde dabei die innere Sicherheit sein. Es gehe darum, “dass wir die Interessen unserer Bürger verteidigen”, sagte Kunewa. Sie setze diesbezüglich große Hoffnungen in die “starke politische Persönlichkeit” von Außenminister Kurz.

Von: apa