Nicht alle haben Recht auf Asylantrag in Europa, findet Kurz

Kurz: Kein Asyl in Zentren, Aufnahme aus Krisengebieten

Montag, 02. Juli 2018 | 15:35 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den vereinbarten Aufnahmezentren Asylanträge stellen können. Das “erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor”, sagte Kurz am Montag in Ö1. Er halte es für “schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten.”

Die Frage sei auch, ob “alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können”, ergänzte Kurz im “Morgenjournal” des ORF-Radios.

Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) drängte unterdessen weiter auf einen “fairen Verteilmechanismus, um EU-Staaten zu entlasten, in denen überproportional viele Asylanträge gestellt werden”. “Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten” sei das Gebot der Stunde, sagte Pascale Moreau, UNHCR-Europadirektorin, am Montag.

Die Verantwortung, “Menschen Schutz und Asyl zu gewähren” dürfe nicht “an Regionen außerhalb der EU” abgewälzt werden. Über die vom EU-Gipfel beschlossenen “Anlandeplattformen”, etwa in Nordafrika, gebe es mit UNHCR noch keine Gespräche, sagte Ruth Schöffel von UNHCR Österreich auf Anfrage. “Wir waren beim Gipfel nicht dabei”, sagte sie am Montag zur APA. Vorschläge habe man im Vorfeld des Gipfels abgeliefert, diese seien online abrufbar, seither gebe es “überhaupt keine Diskussion” darüber. Die UNHCR poche jedenfalls auf einen “planbaren und tragfähigen Anlandungs-Mechanismus, um weitere Tragödien auf See zu verhindern.” Pläne in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Zentren gebe es nicht.

Grundsätzlich müsse man bei den Plattformen sehr vorsichtig agieren. Unter Umständen könne man sich auch Zentren in Drittstaaten vorstellen. Voraussetzung sei aber Sicherheit für die Flüchtlinge. Gerade beim häufig ins Spiel gebrachten Libyen sei diese nicht gewährleistet, sagte Schöffel. Außerdem müsse man in diesen Zentren Asylanträge stellen können, widersprach sie Kurz.

UNHCR forderte Österreich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft auf, “die EU-Mitgliedstaaten zu einen und auf ein kohärentes und gemeinsames Asylsystem hinzuarbeiten”. Die Reform der Dublin-Verordnung müsse “das Recht auf Asyl gewährleisten und Zugang zu einem Asylverfahren sicherstellen”, hieß es weiter. Außerdem müssten auch mehr Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen werden.

Die EU stehe mit ihrer Flüchtlingspolitik an einem “kritischen Punkt”, sagte Moreau. Es sei nun Aufgabe Österreichs, die Union aus dieser “Sackgasse” herauszuführen. Dies sei “machbar”, immerhin lebe nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge in Europa.

Die EU-Kommission kündigte einstweilen rasch konkrete Gesetzesvorschläge an, um die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer “richtigen Grenzschutzpolizei” umzugestalten, sagte ein Kommissionssprecher Montag in Brüssel. Außerdem sollen “effiziente Rückführungen” besser als bisher ermöglicht werden. Zudem werde die EU-Kommission mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kontakt treten, um über die vom EU-Gipfel beschlossene Einrichtung von “Anlandeplattformen” für Flüchtlinge zu reden.

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, begrüßte die Beschlüsse des EU-Gipfels. Diese bedeuteten “eine europäische Trendwende und das Ende einer gewissen Naivität” in Migrationsfragen, sagte Leggeri am Montag dem französischen Fernsehsender CNews.

Lange sei vor allem die humanitäre Seite gesehen worden, aber nicht, dass kriminelle Gruppen “die menschliche Misere ausnutzen und auf gewisse Weise Europa moralisch in Geiselhaft nehmen”, sagte der Frontex-Chef. Dabei gebe es allerdings keine “einseitige Pflicht der europäischen Staaten”, Menschen in Seenot zu retten.

Laut IOM sind heuer bereits mehr als 1.000 Migranten beim Versuch ertrunken, von Libyen aus über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen. Allein in den vergangenen Tagen seien rund 200 Menschen ums Leben gekommen, weil Schlepper sie in seeuntauglichen Booten transportiert hätten, so die Organisation.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Kurz: Kein Asyl in Zentren, Aufnahme aus Krisengebieten"


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Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 21 h

Ich glaube doch, dass in der Menschenrechtskarta recht eindeutig geklärt ist, wer einen Asylantrag stellen darf. Ob der dann angenommen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Könnte er den Antrag auch in einem Nicht-EU-Staat stellen? Klar, aber man kann ihn nicht dazu zwingen. Da sind die Menschenrechte doch ziemlich eindeutig.

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