Kurz unterhielt sich mit den Vertretern der Parlamentsparteien

Kurz macht Opposition Zugeständnisse

Donnerstag, 23. Mai 2019 | 18:16 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rundherum. “Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.

In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur “zügigen Aufklärung” der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um “Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten” sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er. Die Atmosphäre beim heutigen Gespräch mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als “gut, unaufgeregt und sachlich”.

Die Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich nach dem Treffen mit Kurz wenig euphorisch. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte, es habe sich durch das Gespräch nichts geändert. Kurz habe “einige Selbstverständlichkeiten als Zugeständnisse an die im Nationalrat vertretenen Fraktionen verkauft. Es ist bezeichnend, dass er die Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe aus dem Video, die selbstverständlich ist in so einer Phase, als Angebot wertet.” Dass Kurz ankündigt, die U-Ausschüsse nach der Wahl wieder einzusetzen, stellt für Leichtfried ebenfalls kein Angebot dar. Denn “dass die U-Ausschüsse ihre Arbeit auch nach der Neuwahl fortsetzen” können, davon sei die SPÖ sowieso ausgegangen.

An der Gesamtsituation habe sich “nichts geändert”, so Leichtfried. “Kurz steht einer ÖVP-Alleinregierung vor und verzichtet weiterhin darauf, für eine Mehrheit im Parlament zu werben. Aufklärung ist eine Selbstverständlichkeit, und es ist bezeichnend, dass Kurz das als Angebot wertet.”

Wenig euphorisch reagierte auch die FPÖ: “Es sind höfliche Maßnahmen, Maßnahmen des Respekts”, meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nach dem Gespräch gegenüber dem ORF. Es habe Signale seitens Kurz gegeben, dass man über die Frage der Parteifinanzen rasch in Verhandlungen trete, das aber sei Sache des Parlaments, so Rosenkranz.

Deutlich äußerte sich unterdessen der designierte Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp in Sachen Misstrauensantrag: “Wäre ich Abgeordneter, würde ich ihm das Misstrauen aussprechen”, sagte er gegenüber der “Presse”.

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz sprach von einem “im Grunde ergebnislosen” Gespräch. “Es ist nichts vom Bundeskanzler gesagt worden, was bei mir den Eindruck erweckt hätte, er hat etwas dazugelernt, ist bereit was zu verändern, ist bereit Österreich anders zu regieren als in den eineinhalb Jahren”, so Pilz.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte gegenüber der APA, dass Kurz das Gespräch gesucht habe – “unabhängig davon, ob es inszeniert war, oder nicht”. Sie selbst habe deponiert, dass die Justiz mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden müsse, und dass sie davon ausgehe, dass die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl unmittelbar vor seiner Abdankung getroffenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden. Bei den Weichenstellungen auf europäischer Ebene erwarte sie sich die nötige Transparenz. Bezüglich des geplanten Misstrauensantrages sei die Position der NEOS unverändert. Es gehe jetzt nicht um Taktik, sondern um Verantwortung, so die NEOS-Chefin.

Kurz hatte eigentlich die Chefs der anderen Parlamentsparteien geladen. Gekommen war nur NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die übrigen Fraktionen hatten nur die “zweite Garnitur” geschickt. Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei “substanzlose Scheingespräche absolviert habe”.

Unterdessen schloss Bildungsminister Heinz Faßmann – parteifrei, aber von der ÖVP nominiert – eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. “Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Da glaube ich nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf”, sagte Faßmann am Donnerstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Später präzisierte er gegenüber der APA, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in naher Zukunft, also nach den Nationalratswahlen, nicht vorstellen könne: “Es braucht jetzt einen ordentlichen Läuterungsprozess.”

Die Übernahme der Amtsgeschäfte in den Ministerien erfolgte am Donnerstag bereits weitgehend. De facto haben die am Mittwoch für die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder angelobten Minister ihre Arbeit aufgenommen, ergab ein APA-Rundruf am Donnerstag. Teilweise erfolgen die detaillierte Einarbeitung und Gespräche mit den leitenden Beamten aber erst kommende Woche, hieß es.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ging davon aus, dass Kurz – obwohl er sich am Montag dem Misstrauensvotum stellen muss – am kommenden Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. “Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation”, von der er nicht ausgehe – “denn die Regierung ist handlungsfähig”, sagte Blümel in Brüssel.

Der ÖVP-Klub schloss am Donnerstag aus, dass die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag nicht verschoben werden wird. Theoretisch könnte die ÖVP das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

Am Freitag steht ein Gespräch zwischen Kanzler Kurz und allen Landeshauptleuten am Programm. Die Unterredung ist für Freitagvormittag im Bundeskanzleramt angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.

Von: apa

Kommentare

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58 Kommentare auf "Kurz macht Opposition Zugeständnisse"


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MickyMouse
1 Monat 4 Tage

Hoffentlich geht der Misstrauensantrag durch,damit bestimmte Machtbesessene begreifen,dass es auch noch andere wichtige Parteien gibt! Starke Opositionen sind immer gut,damit die Herren und Damen von den starken Parteien nicht übermütig werden können! Nach den Wahlen sieht man ja dann wie stark sie sind !

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 4 Tage

Kurz muss weg!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@ivo815, und wer soll ihn ersetzen? ein anarchist vielleicht?

InFlames
InFlames
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

@ ivo

Warum?

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

@InFlames Kurz kann nicht kanzlern. Er hat weder Bildung, Kompetenz, noch die Erfahrung. Kurz hat Rechtsradikalen Macht verliehen und dadurch seinem Land großen Schaden zugefügt. Mich würde interessieren, welche Leistungen die ganzen Kurzfans hier aufzuzählen haben. Der Mann hat nichts vollbracht, nichts Positives

InFlames
InFlames
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@ ivo

Kann ich jetzt nicht beurteilen, was jetzt gut und was schlecht ist, aber ich habe etwas das Gefühl, dass hier auf Gedeih und Verderb – nach Strache – noch ein ungeliebter Politiker aus dem Weg geräumt werden soll.
Habe mit beiden nichts am Hut, aber dass dieses ganze Theater, was den Zeitpunkt anbelangt, etwas sehr konstruiert von Statten gegangen ist bzw gehen soll, lässt sich nur schwer übersehen.

honigdachs
honigdachs
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@InFlames gonz genau, do zeit punkt die person des isch olls viel zu auffallig, Wieso hobmse is video ersch iatz gezoag, Wieso et glei bolls gewesn isch?? Fragen ibo Fragen, obo die leit glabm olls wos do dozehlt werd…..
Do strache werd et olls richtig gemocht hobm und es gib de wossnen megn und die ondon, obo des wossnse do praktiziern isch lochhoft awia sischt olle politiker a weisse weste hobm…

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 3 Tage

Erbärmlich ivo. Du bist der einzige mit Bildung!!! Einbildung trifft es am besten!
Ach ja soviele haben in Europa nicht einen positiven Haushalt. Und bei seinen Vorgänger kannst auch lange suchen.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

@InFlames Strache wurde nicht geräumt, er hat sich selbst geräumt

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Aristoteles @

Nein, vielleicht ein Antichrist!? 😇🤣😊

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Ivo0815@

Was hast Du geleistet?
Mir gefällt B. K. KURZ auch nicht, aber den Mund so voll nehmen, geht das?

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

@Mistermah schön, dass du wiedermal mit Beleidigungen argumentieren kannst, weil es zu mehr nicht reicht. Ich hatte Fakten aufgezählt

jecker
jecker
Neuling
1 Monat 3 Tage

@ivo81Da sieht man mal dass du keine Ahnung von Politk hast.
Unter Kurz gingen Arbeitslosenzahlen stark zurück , ebebso die Kriminaldelikte, Flüchtlingsmigration. Kurz ist ein inteligenter, sympatischer Politiker, der grosses Ansehen in Östtereich hat. Die Linken wollen das nicht war haben und jubeln wegen der Ibiza Affäre.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

@jecker du hast recht. Nur haben die von dir aufgezählten Fakten mit Kurz absolut nichts zu tun. Du verwechselst Charisma mit Kompetenz. Kurz ist ein Blender. Arbeitslosenzahlen waren vor seiner Zeit bereits rückläufig, ebenso die Flüchtlingszahlen und die Wirtschaft war ebenfalls alles andere als am Boden

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 3 Tage

@ivo815 Beleidigungen zielst Du hier ab.gegen Einen Ö.Bundeskanzler!Wir Werden nie Einen annähernd kompetenten,sympathischen Fähigen …. ……. …

Politiker haben weil die Österreicher klug genug waren Ihn zu wählen!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 3 Tage

@ivo815 Aus Dir spricht der blose Neid.

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 3 Tage

@ ivo, kurz hat die Steuern gesenk, ist ein pro Europäer, führte die EU Präsidentschaft, ist Wortgewandt und das Wichtigste er ist kein A…kriecher der Linken, eben ein Mann der Mitte. Natürlich hat er auch Fehler gemacht, aber welcher vor ihm hat das nicht?

MickyMouse
1 Monat 3 Tage

Es gibt genug fähigere und erfahrenere Politiker als Kurz! KEIN PROBLEM!

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

@ivo815 vor ollemi find i es vom macher des videos verontwortungslos des nit sofort zu zoagn! wenn strache sooooo a schechter politiker isch, gheart er sofort zu belongen, nit aus polittaktischen gründen erst kurz vor de euwahln!
strache hin, kurz her, de, durch des zugeworte, betrogenen isch de bevölkerung östereichs, nit kurz und de ondern politiker, von de man mit woas wers eingfahdlt hot!

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

Ein demokratisch gewählter?

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

Kurz wird als Schnösel bezeichnet. Wiener Schmäh sonst nichts.

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

Unter Kurz sind die rechten Reichen noch reicher gemacht worden.

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Micky Mouse @

Welche, Strache? Das war einmal!

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 3 Tage

@ivo
Welche Fakten? Das kurz keine Bildung hat? Wer entscheidet das ? Du? Was ist Bildung? Wieder du? Hat nichts erreicht? Wer sagt das? Du? Die nackten Zahlen sprechen anders! Ach ja war vorher schon so? Nein er hat den Trend fortsetzen können! Du hast nicht einen Fakt aufgezählt! Die fpö kam zu macht weil sie gewählt wurde und nicht kurz hat eine 5% Partei ins Boot geholt. Beleidigt hast du einen Bundeskanzler der mehr Ausbildung genossen hat wie du! Aber wehe jemand greift dich an … mimimimi😂 Beim austeilen immer grosse Klappe, beim einstecken… achja kannst du ja nicht.

tom
tom
Superredner
1 Monat 2 Tage

Welche?
Die SPÖ hat in der Opposition nuir eine blöde Figur nach der anderen gemacht

tom
tom
Superredner
1 Monat 2 Tage

Bin ich beruhigt, ich dachte, noch rechter

silas1100101
silas1100101
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Ich könnte Kurz ersetzen!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

silas, bravo, solche leute gefallen ivo

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

Jeder kann den Schweigekanzler ersetzen

Savonarola
1 Monat 3 Tage

@ivo815

du meinst die Schweigekanzlerin oder den Schweigelandeshauptmann?

sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@ivo815
Was hat dir kurz angetan?

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 3 Tage

Wäre besser das gewisse Elemente schweigen würden. Denn diese Hetze ist ja zum kotzen.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

@sarkasmus was soll Kurz mir als Südtiroler tun können? Ein kritischer Mensch mit ein wenig Grips muss diesen Politiker durchschauen. Kurz ist eine Floskelsammlung, ausschließlich machtfixiert

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 3 Tage

silas.Hier könntest Du Ein paar ersetzen.Du würdest sogar gewählt werden.Du brauchst nur ein paar Diplome,Uniabschluss das Andere zählt eh nicht!

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

@sarkasmus

meinst Du kurz oder Kurz?

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

@Mistermäh

Da stimme ich Dir voll zu.

https://kontrast.at/strache-fake-news-gegen-kontrast/

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Silas @

Silas 100 for President!
ÖSSIS ZU ERST!

tom
tom
Superredner
1 Monat 2 Tage

Welcher Politiker ist das nicht

TF1
TF1
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Der beste Mann in der EU,der einzige mit einem gesunden Hausverstand  soll gehen??

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Hausverstand wie man es interpretiert und der Meinung ist, selber den besten zu haben

honakoanonung
honakoanonung
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Beste Mann in der EU? Wenn dem so ist, dann Mahlzeit

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

zu unbequem weil ungehorsam …

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

@hona koane ohnung ob der kurz der beste isch oder nit, ober wer nit spurt und tonzt wie de EU pfeift, werd a ähliches ende mochn!
in der eupolitik geats schun long nimmer darum wos de bevölkerung der mitgliedsländer welln und desholb wähln, do geats darum an leicht manipulierbaren einheitsbrei drauß zu mochn, für de a poor mächtige wie hampelmänner de fadn ziechn! also muaß man de poor, de nit welln mit drohungen umkrempeln oder ebn mit mobbig ausi ekeln!
laft in kloanem so, werd do a lafn, de wähler mit solche spielelen zu beeinflußen isch ollm no nit hort!

wellen
wellen
Superredner
1 Monat 4 Tage

Interessant: alle Oppositionsparteien und die AK werden von Frauen geführt, die Regierungsparteien von Männern. Denen wurde allerdings ihr pubertäres Machtgehabe und die Dummheit zum Verhängnis. Zeit dass Frauen das Regierungsruder in die Hand nehmen.Ende des Patriarchats.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 3 Tage

@wellen 👍👍👍👏👏👏

Tabernakel
1 Monat 3 Tage
Sun
Sun
Superredner
1 Monat 3 Tage

@welln, bitte nicht alle Frauen in den gleichen Topf werfen, wenn ich mir May so ansehe? 🙂

Staenkerer
1 Monat 4 Tage

kurk und gut, hoaßts ollm,
i bin jetz nimmer überzeug ob sell stimmt …

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

Kurzschluß hoasts olm

Storch24
Storch24
Superredner
1 Monat 4 Tage

Die FPÖ verbockts und jetzt soll jemand büßen, der bislang seine Arbeit gut gemacht hat ? Wachst auf Leute

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

man muss nur eins und eins zusammenzählen…..

Nobodyisperfect
Nobodyisperfect
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Wie naiv war Kurz als er sich mit der FPÖ ins Bett legte, jetzt gehts ihm selber an den Kragen. Politik ist ein schmutziges Geschäft.

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

In dem Fall ist das schmutzige Geschäft das der FPÖ.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 3 Tage

Es wird sehr eng für Kurz,denn er hat sich mit vielen Beschlüssen vom Strache Braunen über den Tisch ziehen lassen. Allerdings wer soll es sonst machen in der ÖVP ?

MickyMouse
1 Monat 3 Tage

Ab Montag-Kurz-ach Himmel es ist verspielt.Die werden dich mit dem Misstrauensantrag belohnen,für deine nicht sehr schlaue Handlungsweise.Blöd sind die auch nicht,da hat sich wohl einer verkalkuliert!😂

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

MickyMouse @

Kurz denkt zu recht, dass bis dato, nie ein Misstrauensantrag in der Alpenrepublik Erfolg hatte!

PS. Aber es gibt immer ein erstes Mal, manchmal (nicht immer) tut das auch weh…
❤️😇🤣😳

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

die Diskussion macht deutlich, wie sehr rechte Kampfposter hier dominieren.

m69
m69
Kinig
1 Monat 2 Tage
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