Kurz unterhielt sich mit den Vertretern der Parlamentsparteien

Kurz macht Opposition Zugeständnisse

Donnerstag, 23. Mai 2019 | 18:16 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rundherum. “Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.

In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur “zügigen Aufklärung” der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um “Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten” sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er. Die Atmosphäre beim heutigen Gespräch mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als “gut, unaufgeregt und sachlich”.

Die Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich nach dem Treffen mit Kurz wenig euphorisch. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte, es habe sich durch das Gespräch nichts geändert. Kurz habe “einige Selbstverständlichkeiten als Zugeständnisse an die im Nationalrat vertretenen Fraktionen verkauft. Es ist bezeichnend, dass er die Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe aus dem Video, die selbstverständlich ist in so einer Phase, als Angebot wertet.” Dass Kurz ankündigt, die U-Ausschüsse nach der Wahl wieder einzusetzen, stellt für Leichtfried ebenfalls kein Angebot dar. Denn “dass die U-Ausschüsse ihre Arbeit auch nach der Neuwahl fortsetzen” können, davon sei die SPÖ sowieso ausgegangen.

An der Gesamtsituation habe sich “nichts geändert”, so Leichtfried. “Kurz steht einer ÖVP-Alleinregierung vor und verzichtet weiterhin darauf, für eine Mehrheit im Parlament zu werben. Aufklärung ist eine Selbstverständlichkeit, und es ist bezeichnend, dass Kurz das als Angebot wertet.”

Wenig euphorisch reagierte auch die FPÖ: “Es sind höfliche Maßnahmen, Maßnahmen des Respekts”, meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nach dem Gespräch gegenüber dem ORF. Es habe Signale seitens Kurz gegeben, dass man über die Frage der Parteifinanzen rasch in Verhandlungen trete, das aber sei Sache des Parlaments, so Rosenkranz.

Deutlich äußerte sich unterdessen der designierte Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp in Sachen Misstrauensantrag: “Wäre ich Abgeordneter, würde ich ihm das Misstrauen aussprechen”, sagte er gegenüber der “Presse”.

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz sprach von einem “im Grunde ergebnislosen” Gespräch. “Es ist nichts vom Bundeskanzler gesagt worden, was bei mir den Eindruck erweckt hätte, er hat etwas dazugelernt, ist bereit was zu verändern, ist bereit Österreich anders zu regieren als in den eineinhalb Jahren”, so Pilz.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte gegenüber der APA, dass Kurz das Gespräch gesucht habe – “unabhängig davon, ob es inszeniert war, oder nicht”. Sie selbst habe deponiert, dass die Justiz mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden müsse, und dass sie davon ausgehe, dass die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl unmittelbar vor seiner Abdankung getroffenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden. Bei den Weichenstellungen auf europäischer Ebene erwarte sie sich die nötige Transparenz. Bezüglich des geplanten Misstrauensantrages sei die Position der NEOS unverändert. Es gehe jetzt nicht um Taktik, sondern um Verantwortung, so die NEOS-Chefin.

Kurz hatte eigentlich die Chefs der anderen Parlamentsparteien geladen. Gekommen war nur NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die übrigen Fraktionen hatten nur die “zweite Garnitur” geschickt. Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei “substanzlose Scheingespräche absolviert habe”.

Unterdessen schloss Bildungsminister Heinz Faßmann – parteifrei, aber von der ÖVP nominiert – eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. “Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Da glaube ich nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf”, sagte Faßmann am Donnerstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Später präzisierte er gegenüber der APA, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in naher Zukunft, also nach den Nationalratswahlen, nicht vorstellen könne: “Es braucht jetzt einen ordentlichen Läuterungsprozess.”

Die Übernahme der Amtsgeschäfte in den Ministerien erfolgte am Donnerstag bereits weitgehend. De facto haben die am Mittwoch für die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder angelobten Minister ihre Arbeit aufgenommen, ergab ein APA-Rundruf am Donnerstag. Teilweise erfolgen die detaillierte Einarbeitung und Gespräche mit den leitenden Beamten aber erst kommende Woche, hieß es.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ging davon aus, dass Kurz – obwohl er sich am Montag dem Misstrauensvotum stellen muss – am kommenden Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. “Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation”, von der er nicht ausgehe – “denn die Regierung ist handlungsfähig”, sagte Blümel in Brüssel.

Der ÖVP-Klub schloss am Donnerstag aus, dass die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag nicht verschoben werden wird. Theoretisch könnte die ÖVP das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

Am Freitag steht ein Gespräch zwischen Kanzler Kurz und allen Landeshauptleuten am Programm. Die Unterredung ist für Freitagvormittag im Bundeskanzleramt angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.

Von: apa