Kanzler Kurz im Visier der Justiz und der Opposition

Kurz: Man will “mich mit allen Mitteln aus Amt befördern”

Donnerstag, 13. Mai 2021 | 15:05 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwochabend in der “ZiB2” und gegenüber “heute.at” gegen die Vorwürfe der Opposition gewehrt und bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt zu haben. “Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt”, sagte Kurz. Einziges Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn “mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern”, sagte der Kanzler in der “ZiB2” und kritisierte die Befragungsmethoden im U-Ausschuss.

Er sei im U-Ausschuss vier Stunden lang von den Abgeordneten unter Druck gesetzt worden. Die Methoden dort seien so, dass “man versucht, Dinge so zu verdrehen, dass man eine Falschaussage konstruiert”, sagte Kurz in der “ZiB2”. “Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Untersuchungsausschuss zu teilen. Ich muss dazusagen, dass die Themen, die hier behandelt werden, teilweise Jahre zurückliegen und nie Hauptthemen meiner Arbeit waren”, so Kurz auch gegenüber “heute.at”. Im U-Ausschuss werde “einem jedes Wort im Mund umgedreht und mit Anzeigen nachgearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht die beste politische Kultur, die hier entstanden ist”.

Er sei daher gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses, so Kurz in der “ZiB2”. Denn dort gehe es nicht um Aufklärung. “Ich lehne diese Art und Weise und diesen Stil ab.” Sein Fall zeige, dass wenn man sich nicht ständig auf Erinnerungslücken berufe, angezeigt werde und versucht werde, Falschaussagen zu konstruieren. Er würde sich eine Debatte über die Art der Befragungen im U-Ausschuss wünschen. Denn dort werde man “mit Untergriffen und Unterstellungen konfrontiert”. “Das ist eine Schöpfung, die wir in Österreich haben, die nicht ganz ideal ist”, so der Kanzler.

Einen Grund für einen Rücktritt sieht er nicht, so der Regierungschef. “Ich bin von den Wählerinnen und Wählern gewählt und werde meiner Arbeit unbeirrt nachkommen”, so Kurz auf “heute.at”.

FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als “unerhört und untragbar” und brachte einen Misstrauensantrag gegen Kurz ins Spiel. “Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen”, betonte Hofer am Donnerstag in der Früh in einer Aussendung. “Wenn ein amtierender Bundeskanzler diese nicht nur geringschätzt sondern sogar aktiv attackiert, dann bewegt er sich außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens”, so Hofer. “Es ist jetzt die Aufgabe der Parlamentarier, sich auf ihren Angelobungseid zu besinnen und solchen untragbaren Attacken entschieden entgegenzutreten”, so Hofer. “Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu.”

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte schon am Mittwoch angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz gefordert. So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die “rote Linie” überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein “zwielichtiges Kabinett” gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten “vollstes Vertrauen in die Justiz”.

Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. “Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen”, forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.

“Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen”, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: “Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat.”

Beim kleinen Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, hieß es im Klub, dass die WKStA aufgrund von Anzeigen von Abgeordneten aus dem U-Ausschuss ermittle. “Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die wird die notwendigen Schritte setzen und die Vorwürfe in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität klären. Das passiert ohne Ansehen der Person”, so eine schriftliche Stellungnahme dazu.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte auf Journalistenfragen am Rande des Ministerrats ziemlich wortgleich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss ermittle. Die Staatsanwaltschaft müsse natürlich jede Anzeige prüfen und werde die Vorwürfe “in Ruhe” und “gebotener Seriosität” prüfen. Ob sie einen Rücktritt des Kanzlers spätestens im Fall einer Verurteilung für geboten hielte, beantwortete Zadic trotz mehrmaliger Nachfragen nicht.

Von: apa